BVV-Splitter

5. Sitzung, 8.2.1012

BVV-Vorsteher Dr. Lühmann (für CDU) wertete die Absage des NPD-Lan­des­parteitages in Reinickendorf als Erfolg des Protestes. Bezirksamt, BVV und Fraktionen hätten mit ihrem Aufruf klar gemacht, dass die NPD mit ihrer Hass-Ideologie in Reinickendorf nicht willkommen sei.

Ein Ersuchen der SPD, das Be­zirksamt möge einen Bericht über „Rechtsextremismus in Reini­cken­dorf“ vorlegen (Drs. 0086/XIX), wird im Ausschuss weiter beraten.

Bezirksbürgermeister Balzer bringt den Entwurf des Bezirks­haus­haltsplanes für 2012/13 ein. Mit einer Rücklage von 6,6 Mio Euro und einer Aufstockung des Be­zirksplafonds von 3,8 Mio Euro könne das Angebotsniveau gehalten wer­den. Schließungen seien nicht notwendig. Der geforderte Personalabbau erfolge, indem offene Stellen nicht neu besetzt würden. Nach Beratung in den Ausschüssen soll der Haushalt am 9. März in einer BVV-Sondersitzung beschlossen werden.

Eine Große Anfrage (GA) der Piraten (Drs. 0094/XIX), ob „es dem dem Bezirksamt möglich (sei), einen Bürgerhaushalt in Reinicken­dorf für die Haushaltsjahre 2012/ 2013 einzuführen“, beantwortet der Bürgermeister für den aktuellen Etat ablehnend. Ob künftig „Erfahrungswerte anderer Bezirke“ aufgenommen werden könnten, sei für ihn eine Frage von Aufwand und Nutzen. In der Debatte wird wiederholt auf das Lichtenberger Beispiel Bezug genommen. T. Koch (SPD) würdigt die von Rot-Rot initiierte Gesetzgebung für direkte Demokratie. Die Bürger müssten mitreden und mitentscheiden können, auch wofür ihr Geld ausgegeben werde. Ein Antrag der Piraten mit Vorschlägen für eine Bürgerbeteiligung in sechs Schritten für den nächsten Haushaltwird an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Bezirksstadtrat Höhne (SPD) nennt „Integration“ „eines der wich­tigsten Themen in Reinicken­dorf“ (GA von Grüne, CDU, Drs. 0091/XIX). Der SPD-Antrag, ein Integra­tions­kon­zept für Reinickendorf (Drs. 0085/XIX) zu erarbeiten, wird in den Inte­grationsausschuss überwiesen.

Für Baustadtrat Lambert (CDU) ist die „Nachnutzung Flughafen Tegel“ (GA der CDU, Drs.0097/XIX) ein „Leuchtturmprojekt gesamtstädtischer Bedeutung“.

Friedrich Wilhelm