Wer hat‘s denn nun erfunden?

Die Planungen für die Nachnutzung der Tegeler Flughafenareals (TXL) werden immer konkreter. Nach den fünf Standortkonferenzen und der Änderung des Flächennutzungsplans wurde nun im Januar der entsprechende Bebauungsplan (12/50) vorgelegt. So weit so gut. Auch die avisierte Nutzung als Technologie- und Inno­va­tionspark und der Grund­satz „Inhalte vor Tempo“ sind richtig. Erste ernstzunehmen­de Interessenten, u a. die Beuth-Hochschule, haben sich schon gemeldet. Man hat den Eindruck, der Senat hat alles im Griff, es geht voran. Und damit ist, natürlich rückblickend und an­ge­sichts des langen Plan­ungs­pro­zes­­ses, auch die Arbeit von Rot-Rot gemeint.

Lobeshymnen und Ignoranz

Eine Große Anfrage der CDU in der BVV Reinickendorf gab nunmehr Baustadtrat Lambert (CDU) die wohl nicht ganz unverhoffte Gelegenheit, den neuen Senat, oder genauer, seine eigene Partei als die einzigen Erfolgsgaranten darzustellen. Leider genau­so widersprüchlich wie unrichtig. Sein Dank an das „echte Engagement“ des „neuen Senats“, der „neuen Koalition“, seine Lobeshymne auf den Koalitionsvertrag, der „endlich klare Kante und eine klare Priorität“ zeige, werden bezeichnender Wei­se von einer Reihe von Anträgen seiner eigenen Partei konterkariert.

Völlig ignoriert werden die jahrelange Vorarbeit des „alten“ Senats (SPD/LINKE) und das Engagement von Fachleuten, die sich an der Frage der richtigen Nachnutzung mit „gesamtstädtischer Bedeutung“ abgearbeitet und sehr gute Vorgaben geliefert haben. Es wird suggeriert, nur die CDU habe nennenswert Vorarbeit geleistet - was insofern stimmt, wenn man diese auf die absolute Prioritätensetzung Arbeitsplätze reduziert. Daran hat sich bis heute nichts geändert, da müssen dann Inhalte und langfristige Planungen schon mal zurückstehen. Dabei schließt gerade die künftige Nutzung als Hochschul- und Forschungsstandort übereilte Schnellschüsse geradezu aus.

Das Vertrauen von Lambert und der Reinickendorfer CDU in „ihren“ Senat kann so unerschütterlich nicht sein. Wie sonst ist zu erklären, dass man sich genötigt sieht, immerhin fünf (!) Entschließungsanträge zu stellen, die u. a. eine Bürgerbeteiligung, die schnelle Einleitung des Umzugs der Beuth-Hochschule und die ausreichende Finanz- und Personalausstattung der Tegel Projekt GmbH einfordern? Der Koalitionsvertrag ist wohl doch nicht so perfekt.

Priorität auf Ökologie

Immerhin, durch Bezug auf ökologische Belange und Standards wird das Bekenntnis zu „wirtschaftlicher Entwicklung“ und „möglichst vielen Arbeitsplätzen“ relativiert. Das macht Hoffnung.

Ein Projekt wie die Nachnutzung von TXL verträgt keine parteipolitisch motivierten Profilierungssüchte. Hier muss, im Interesse der zukünftigen direkten und indirekten Nutzer, sachlich diskutiert, müssen bestmögliche Lösungen erarbeitet werden. Da muss die Reinickendorfer CDU noch viel dazu lernen.

Jürgen Schimrock