BVV-Splitter

10. Sitzung, 8.8.2012

Hauptthema der Sitzung ist der Erhalt der Peter-Witte-Schule. Lehrer und Eltern der PWS verfolgen im überfüllten Zuschauerraum oft mit Kopfschütteln und empörten Zwischenrufen die Erklärungen des Bezirksamtes (BA) und der Fraktionen zum Schicksal ihrer Schule.

Das BA hatte am 3.8. seine ursprüngliche Entscheidung zurückgenommen, den Schulbetrieb auf Grund eines Brandschutzgutachtens auslaufen zu lassen. Ein zweites Gutachten sei zu einer diametral anderen brandschutztechnischen Beurteilung des Schulgebäudes gekommen.

Schulstadträtin Schultze-Berndt (CDU) und Baustadtrat Lambert (CDU) rechtfertigen ihr Vorgehen. Die „konkrete Gefahr“ habe zum Handeln gezwungen. Sie bedauern, zur Verunsicherung von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern der PWS beigetragen zu haben. Die Sprecher der Fraktionen sparen nicht mit kritischen Fragen. Als Heuchelei wird der Glückwunsch der CDU für die Schule empfunden, deren vorbildliches Bürgerengagement sich gelohnt habe. Die BVV beschließt, in einer Sondersitzung im Haushaltsausschuss der Öffentlichkeit Akteneinsicht zu geben.

11. Sitzung, 12.9.2012

BVV-Vorsteher Dr. Lühmann begrüßt Hakan Tas (MdA, DIE LINKE). Schulstadträtin Schultze-Berndt beantwortet eine Einwohnerfrage von Beate Orth, Die LINKE zur „Essensversorgung an den Grundschulen“.

Bürgermeister Balzer  hält den „vom Berliner Senat verordneten Personalabbau" bis 2016  (GA von B90 und CDU, Drs. 0245/XIX) zwar für problematisch, beschwichtigt aber, durch Arbeitsverdichtungen und Umstrukturierungen bleibe das Leistungsangebot im Bezirk „fast uneingeschränkt“ erhalten.

Baustadtrat Lambert informiert über die Vertragsunterzeichnung mit der GBI zur „Bebauung der Insel im Tegeler Hafen“ (GA von CDU und B90/Grüne, Drs. 0249/XIX). Bis Ende 2014 sollen elf Stadthäuser mit 44 Eigentumswohnungen entstehen.

Die BVV beschließt einstimmig 26 Anträge „Für eine bürgerorientierte, transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit der BVV Reinickendorf“ (Drs.-Nr.: 0229/XIX, 25 weitere). Darin finden sich auch Vorschläge aus den Wahlaussagen der Reinickendorfer LINKEN zu den Wahlen 2011 wieder.

F. W.