UM-fair-TEILEN - Reichtum besteuern

Samstag, 29. September 2012: Bundesweiter Aktionstag

Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, kirchlichen Organisationen und sozialen Verbänden ruft im Rahmen eines Aktionstages zu Kundgebungen und Demonstrationen auf.

„Immer mehr Schulen und Universitäten sind in marodem Zustand. Bibliotheken und Schwimmbäder schließen. In der Alten- und Krankenpflege herrscht entwürdigender Spardruck. Die Zahl der Kitaplätze ist weiter viel zu gering und notwendige Investitionen in Energiewende und Nahverkehr bleiben aus. Die Finanznot der öffentlichen Haushalte trifft uns alle.“

Der private Reichtum in Deutschland wird seit Jahrzehnten immer größer, das Vermögen des Staates hingegen immer kleiner. Die Staatsverschuldung liegt inzwischen bei über zweitausend Milliarden Euro.

Die Kluft wird größer

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst rasant. Jedes siebte Kind ist mittlerweile auf Hartz IV angewiesen, Niedrig- und Armutslöhne nehmen zu. Fünfzehn Prozent der Bundesbürger sind armutsgefährdet, für viele wird die Rente nicht mehr ausreichen. Der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft ist bedroht.

Dies ist auch Folge üppiger Steuergeschenke an Reiche und Konzerne und der riesigen Rettungspaketen für Banken in Folge der Finanzkrise. Dafür sollen nun in Europa die Menschen mit Lohn- und Sozialkürzungen bezahlen, die Spekulanten bleiben dagegen ungeschoren. Die Demokratie nimmt Schaden.

Reiche wieder heranziehen

Ein Ausweg aus der Misere: Das wachsende Privatvermögen der Reichen und Superreichen muss endlich wieder besteuert werden, sie müssen zur Finanzierung der notwendigen öffentlichen Ausgaben und zum Abbau der Staatsverschuldung herangezogen werden.

„Dazu fordern wir: eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe und einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und zur Bekämpfung der Armut, weltweit.“

Die zusätzlichen Steuereinnahmen kämen vollständig den Bundesländern zu. Es könnten Defizite abgebaut sowie die öffentliche Daseinsvorsorge, die soziale Infrastruktur und kulturelle Angebote nachhaltig gestärkt werden.

DIE LINKE fordert Millionärssteuer

DIE LINKE unterstützt das Bündnis und den Aufruf, wird sich an vielen Aktionen beteiligen und auch eigene Aktionen durchführen.

Das Steuerkonzept der LINKEN fordert die Einführung einer Vermögenssteuer, in Form einer Millionärssteuer. Sie soll fünf Prozent oberhalb eines Freibetrages von einer Million Euro betragen. Davon wären dann ca. 400 000 Personen in Deutschland betroffen.

Eine Millionärssteuer würde für die Bundesländer zusätzliche Einnahmen in Höhe von 70 bis 100 Milliarden Euro jährlich bedeuten.