Asylbewerber brauchen menschenwürdige Unterkünfte - auch in Reinickendorf
Wir in Reinickendorf • 11-12/2012
Seit 2010 steigt von Monat zu Monat die Zahl der Asylbewerber in Berlin. Ende Oktober sind es fast 5000, vorwiegend Sinti und Roma. Sie müssen untergebracht werden. Die bestehenden Einrichtungen sind überfüllt. Das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales hat die Zeit verschlafen. „Überfallartig“ werden - oft an den Bezirksämtern und Anwohnern vorbei - Notunterkünfte eingerichtet.
In Reinickendorf wird die leerstehende Heiligensee-Grundschule genutzt. Zeitweilig sind über 100 Flüchtlinge untergebracht, am 12. November waren es 72. Der Arbeiter-Samariter-Bund tut das ihm Mögliche. Die Kirche sammelt Kleidung und Spielsachen für die Kinder.
Reinickendorf soll weitere 418 Flüchtlinge aufnehmen. Der Bezirk hat keine geeigneten freien Gebäude. Eine Sammelunterkunft bei einem privaten Träger in der Waldstraße soll bis Ende November vorbereitet werden. Sie wird nicht reichen.
(Nach Informationen von Sozialstadtrat Höhne in der BVV)
F. W.
Anreise der Verwandten aus Israel verhindert
Am 28. September 2012 - acht Tage nach ihrem Todestag 1943 - wurde der Schloßplatz in Hermsdorf nach der jüdischen Ärztin und Widerstandskämpferin Dr. Ilse Kassel benannt.
Frank Blesing, Einwohner Hermsdorfs und Enkel Reinickendorfer Antifaschisten, bedauerte in der BVV, dass das Bezirksamt die Umbenennung „im Vorbeigehen“ vornahm und durch seine Einladungspraxis eine breitere Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern an der Ehrung der Antifaschistin verhinderte. Wie bekannt wurde, konnten selbst die Verwandten wegen des kurzfristigen Termins aus Israel nicht anreisen.
SPD, Grüne und die bezirkliche Arbeitsgemeinschaft Stolpersteine kritisierten in der BVV und im Kulturausschuss das politisch verfehlte Vorgehen des Bezirksamtes.
A.B.
Endlich
Als letzter Bezirk erhält Reinickendorf einen Integrationsbeauftragten.
Mit Wirkung vom 7. November 2012 ist gemäß §7 Partizipations- und Integrationsgesetz Oliver Rabitsch, seit 1985 Mitarbeiter im Sozialamt unseres Bezirksamtes, nach einem Auswahlverfahren in diese Funktion eingesetzt worden.
Die CDU hatte über Jahre hinweg unter Frau Wanjura, ihrem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Schultze-Berndt und auch Bezirksbürgermeister Balzer vehement die Einsetzung eines speziellen Ansprechpartners für die Belange der Migranten und Ausländer in unserem Bezirk verhindert. Um so grotesker klang in der November-Sitzung der BVV die Aussage der CDU-Sprecherin, ihre Partei begrüße „selbstverständlich ausdrücklich“ dessen Einsetzung.
Die LINKE Reinickendorf betrachtete diesen Schritt seit langem als überfällig. Sie bietet dem neuen Integrationsbeauftragten die Zusammenarbeit an.
Klaus Gloede,
Stellv. Bezirksvorsitzender