Soziales Wohnen - Kernforderung linker Politik

Ideen und Mittun sind gefragt

von Katrin Lompscher, MdA

Vor allem in Großstädten und attraktiven Ballungsräumen werden bezahlbare Wohnungen zur Mangelware, hat die Verdrängung Einkommensarmer aus den Innenstädten eine neue Dynamik gewonnen, stehen alternative Projekte aus Renditegrün­den vor dem Aus. Der Rückzug des Bundes aus der Wohnraumför­derung und die unzureichenden Landesmittel für diesen Bereich verschärfen den Wohnraummangel, weil zugleich der Bedarf steigt und alte Bindungen enden. Die wenigen bun­despoliti­schen Akzente - zu wenig Fördermittel für Gebäudesanie­rung und Einschränkung von Mieterrechten - gehen genau in die falsche Richtung.

Soziale Stadt ist in Gefahr

In Berlin erreicht die soziale Spaltung erneut den westlichen Innen­stadtrand. In den dortigen Altbauten und Sozialbausiedlungen leben viele Einwanderer in erster, zweiter und dritter Generation. Damit ist die neue Phase der Verdrängung zugleich ein Angriff auf die Stadt der Vielfalt, die multikulturelle Stadt, die von manchen Meinungsmachern bereits totgesagt wird. Die SPD-CDU- Koalition schüttelt dreistellige Millionenbe­träge für die Mehrkosten des Flughafens aus dem Ärmel und hat zur Woh­nungsfrage keine tauglichen Antworten. Die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft für Transferlei­-­stungs­­beziehende sind viel zu niedrig, um die steigenden Mieten zahlen zu können. Die Verdrängung und zunehmende Verarmung ist Realität und muss sofort gestoppt werden.

Der Berliner Landesverband der LINKEN hat in seinem jüngsten Par­teitagsbeschluss vom Oktober 2012 die Wohnungsfrage als stadtpoli­tischen Schwerpunkt bestätigt und konkrete Forderungen aufgestellt.

Wir wollen die Mieterinitiativen und Projekte der Stadt besser unterstützen. Dafür müssen wir überall in der Stadt dort sein, wo die Aktiven sind und mit ihnen die Zusammenarbeit suchen. Das können nicht eine Handvoll engagierter Leute schaffen, da brauchen wir mehr Mitstreiter/innen in den eigenen Reihen.

Druck auf Senat erhöhen

Den Senat wohnungspolitisch unter Druck zu setzen und die Kooperation in der Opposition zu fördern - das kann und muss die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus leisten. Aller­dings sind unsere zahlreichen woh­nungspolitischen Initiativen von A wie angespannter Wohnungsmarkt bis Z wie Zweckentfremdung von der Koalition entweder abgeschmettert oder auf die lange Bank geschoben worden.

Um den stadtpolitischen Druck zu erhöhen, sind parlamentarische Aktivitäten dennoch wichtig – im Abgeordnetenhaus und in den Bezirken. Wir müssen sie vor allem bekannt machen. Und wir brauchen den Dialog untereinander und mit Betroffenen und AkteuerInnen des Woh­nungssektors, mit AktivistInnen und ExpertInnen.

Wohnen soll bezahlbar bleiben

Die LINKE setzt sich dafür ein, dass Wohnen bezahlbar bleibt, auch und gerade im Zuge des genera­tio­nen- und klimagerechten Stadtumbaus. Die Voraussetzungen dafür müssen bundesweit und auf lokaler Ebene verbessert oder sogar erst geschaffen werden. Das geht nicht ohne Auseinandersetzung; politische Mehrheiten erreichen wir nur in Bündnissen und mit gesellschaftlichem Druck. Für Berlin heißt das, wir setzen uns weiterhin ein für den Erhalt des bezahlbaren Wohnungsbestan­des, für die Stärkung von Mieterrechten und die Schaffung unabhängiger Beratungsangebote, für die Nutzung landesrechtlicher Instrumente zur Mietdämpfung, für die Stärkung des öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungssektors sowie für eine neue soziale Wohn­raumförderung und einen anderen Umgang mit städtischen Grundstücken. Es gibt viel zu tun - das schaffen wir nur gemeinsam.