BVV-Splitter

Die Sitzung gehört zu den „bewegteren“ unseres Bezirksparlaments. Vor dem Rathaus demonstrieren ca. 300 Schüler*innen, Eltern, Lehrer*innen der Bertha-von Suttner-Oberschule, ca. 80 kommen mit ihren Plakaten in den BVV-Saal. Ihre Hauptforderung: „Wir wollen reden!“ BV-Vorsteher Dr. Lühmann (für CDU) hat Mühe, „die Gemüter zu beruhigen“ und die Geschäftsordnung (großzügig) durchzusetzen. Was regt sie auf? Das Fällen von zwei Bäumen im Eingangsbereich der Schule unter Polizeiaufsicht in den Ferien  hat wohl das Maß überlaufen lassen.

In einer Einwohnerfrage mahnt Elternsprecher T. Piekenbrock ausbleibende Informationen über den Planungsstand, den Baubeginn und die angekündigten Möglichkeiten einer Mitgestaltung zum Mensa-Bau am Suttner-Gymnasium an. Bezirksbürgermeister Balzer (als zuständiger Ressortleiter für das Facility Management) und Schulstadträtin Schultze-Berndt (beide CDU) rechtfertigen das empörende Vorgehen des Bezirksamtes (s. WiR 11-12/2013). Mehr noch: Sie lassen anklingen, dass der Mensa-Bau gar verschoben werden müsse, da der Wiederaufbau und die Sanierung von drei Turnhallen Priorität hätten.

Bezirksstadträtin Schultze-Berndt und alle Fraktionen (!) bekennen sich nach einer Großen Anfrage (GA) der SPD zum Projekt der „1. Gemeinschaftsschule in Reinickendorf – Campus Hannah-Höch“ (Drs.-Nr.: 0646/XIX) und wollen für dessen Erfolg arbeiten. Vor Beendigung der Pilotphase zum 31.7.2014 soll eine externe Evaluation durchgeführt werden; unklar bleibt, wer das macht und bezahlt.

Nach der Beratung der GA von B90/Grüne zu den skandalösen Plänen  einer Luxusmodernisierung in der Siedlung "Am Steinberg" (Drs.-Nr.: 0640/XIX) mit vierfach höheren Mieten für die Anwohner entdeckt die BVV die Möglichkeit von Erhaltungssatzungen gem. § 172 (1) Satz 1 Nr.2 „Milieuschutz“ BauGB und könnte dabei Pankower Erfahrungen nutzen. Baustadtrat Lambert (CDU) sieht keine Möglichkeit, in privatrechtliche Vorgänge einzugreifen. Der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender Weser „tröstet“ die Mieter, durch die Sanierung „werde sich nicht alles zum Schlechten verändern“. Aber auch SPD und Grüne bleiben hilflos und raten: Mieter und Investor sollten aufeinander zugehen. So ist er eben, der Kapitalismus!

Bezirksamt (BA) und Fraktionen beantworten fünf Einwohnerfragen, darunter die von Michael Rohr nach dem Einfluss  des BA auf die Erarbeitung des Berliner Mietspiegels 2015 und von Dennis Wendländer  nach evtl. Auswirkungen der neuen Tarifstruktur der Berliner Bäderbetriebe auf das Schulschwimmen im Bezirk. Beide Fragende sind Mitgliedern der Reinickendorfer LINKEN.

In zwölf Mündlichen Anfragen (Rekord!) erkundigen sich Bezirksverordnete aller Fraktionen u.a. nach den Erfahrungen mit der Schneeräumung am Waidmannsluster Damm (Lambert: „weitgehend positive“),  nach der Nutzung der ehemaligen Dorfschule Lübars (Schultze-Berndt “denkt nach“), nach evtl. Verkaufsplänen für die Kolonie Frohsinn II (Lambert: „wollen nichts ändern“).

Und noch etwas:

Am Rande der Sitzung wird bekannt, dass sich die Fraktion der Piraten in der BVV zum 28.2.2014 auflöst. Alle vier Verordnete treten aus der Partei aus, bleiben aber in der BVV. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Michael Windisch wird Mitglied der CDU und der CDU-Fraktion, Sascha Rudlow und Benjamin Adamski treten zur SPD-Fraktion über. Michael Schulz bleibt fraktionsloser Einzelverordneter.

F.W. 

In einer Einwohnerfrage möchte Frau Korn wissen, wie der Bezirk „sicherstellt, dass (die anwesende) Frau Lang im September 2014 bei der Geburt zu Hause durch die freiberufliche Hebamme begleitet werden kann“. Stadtrat Brockhausen (SPD) bestätigt, eine tragfähige Lösung sei dringend, sieht aber keine Möglichkeit des Bezirksamtes (BA) einzugreifen.

Mitglieder der LINKEN stellen zwei Einwohnerfragen. Michael Rohr fragt erneut nach Vorschlägen des BA für eine veränderte Wohnlageneinstufung im Berliner Mietspiegel 2015 (Rollberge-Siedlung). Klaus Murawski plädiert für eine gerechte Flugverteilung zwischen TXL und SFXund veranlasst Stadtrat Lambert (CDU) zu einer kritischen Grundsatzerklärung zur Berliner Flughafenpolitik.

Große Anfragen beschäftigen sich u.a. mit den Bearbeitungszeiten für Baugenehmigungen, mit der Absage des Tages für Menschen mit und ohne Behinderung

F. W.