TTIP: auf dem Weg in einen transatlantischen Binnenmarkt?

von Bernd Schneider, Mitglied der BO Brüssel, Mitarbeiter im Europaparlament

Seit einem Jahr verhandelt die EU Kommission im Auftrag des Rates der Regierungen der EU Mitgliedstaaten mit der US Regierung über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). In diesen Verhandlungen geht es um noch weit mehr als die Abschaffung von Einfuhrzöllen. Es geht auch um die Öffnung des Dienstleistungsmarktes, um die Ausschreibung öffentlicher Aufträge, um ein Klagerecht für Investoren gegen Regierungen vor Sondergerichten, um die Angleichung von Standards und Regulierungen auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Verhandlungen sind so weitgehend und umfassend, dass wir am Ende eigentlich nicht mehr von einem Handelsabkommen sprechen sollten, sondern von der Schaffung eines transatlantischen Binnenmarktes.

Aus dem Prozess der Schaffung des Europäischen Binnenmarktes haben wir gelernt, dass es nicht ausreicht, einfach nur Wirtschaftsinteressen den Weg frei zu räumen. Ein Binnenmarkt ist ein sehr komplexes Dominospiel. Mehr Handel für den einen kann Verluste für den anderen bedeuten. Änderungen in Handel und Produktion wirken sich auf Umwelt und Arbeitnehmerinteressen aus. Wir arbeiten noch immer daran, der Europäischen Union die demokratischen Instrumente zu geben, durch welche diese Prozesse vom Willen der Bürgerinnen und Bürger gelenkt werden können. In TTIP ist das nicht vorgesehen. Es sind große Konzerne, die den Unterhändlern ihre Wunschzettel vorlegen. Viele Verbraucherschutzstandards, die für uns wichtige Errungenschaften sind, stellen für die Konzernmanager nur Handelshemmnisse dar.

So sind inzwischen auf beiden Seiten des Atlantiks große Gewerkschaften, Bauernverbände, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen extrem besorgt. Auch Kommunen sehen in TTIP zunehmend eine Bedrohung, zum Beispiel befürchten sie Investorenklagen gegen die Rückübertragung von Stadtwerken oder Wohnraum in kommunales Eigentum. In TTIP sollen auch Abwasserentsorgung, Bildungs- und Kulturangebote den Marktgesetzen unterworfen werden. Im Europäischen Parlament, ohne dessen Zustimmung das Abkommen nicht abgeschlossen werden kann, erhalten die Abgeordneten zu TTIP mehr Zuschriften empörter Bürgerinnen und Bürger als zu irgendeinem anderen Thema.

In der Arbeit der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europaparlament, aber auch in Veranstaltungen des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel, ist der Widerstand gegen TTIP zu einem zentralen Thema geworden. Koordiniert von MdEP Helmut Scholz stimmen sich linke Abgeordnete aus fast allen Fachausschüssen in ihrer Arbeit ab. Inzwischen wurde auch ein Netzwerk linker Abgeordneter aus den verschiedenen Parlamenten in den Mitgliedstaaten der EU gegründet. So wächst in enger Zusammenarbeit mit engagierten Menschen in Organisationen der Zivilgesellschaft europaweit der Widerstand gegen TTIP, dass nachweislich weder Wachstum noch Arbeitsplätze bringen wird, aber unsere sozialen und ökologischen Errungenschaften und unsere Demokratie bedroht. In Frankreich haben sich bereits über 400 Kommunen zu "TTIP-freien Gebieten" erklärt. Wann folgt Berlin?