Vergesellschaftung statt Mietenwahnsinn

Vergesellschaftung statt Mietenwahnsinn

Seit Jahren kannten die Mieten der Stadt nur eine Richtung: nach oben. Doch 2020 trat in Berlin der Mietendeckel in Kraft und mit dem Dreiklang aus Einfrieren, Deckeln und Absenken kam es zu einer umfassenden Regulierung des Berliner Mietmarkts. Im letzten Jahr gingen die Mieten der Stadt zum ersten Mal seit Jahren nach unten.

Zweifelsohne war der Mietendeckel ein erster wichtiger Schritt, um dem Mietenwahnsinn in der Stadt Einhalt zu gebieten. Zugleich sind die Jahre der Spekulation und der explodierenden Mieten in der Stadt immer noch spürbar. Eine Wohnung zu finden ist nicht leicht – und die Mietpreise sind nur ein Teil des Problems.

Denn ein großer Teil des Berliner Wohnungsmarktes ist in den Händen von privaten Immobilienkonzernen, deren vorrangiges Interesse die Dividende ist. Wohnungen zu besitzen und sie zu vermieten ist ein profitables Geschäft, und so behandeln es die großen Konzerne auch. Dabei bauen sie häufig am Bedarf der Berlinerinnen und Berliner vorbei, verdrängen Alteingesessene aus ihrem Lebensumfeld und sparen an allen Ecken, um die Rendite zu erhöhen.

Doch Wohnen müssen alle Menschen in dieser Stadt – und 80 Prozent von ihnen wohnen zur Miete. Deshalb muss die Marktmacht der großen Konzerne durchbrochen werden. Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co. Enteignen« hat sich daher zum Ziel gesetzt, durch einen Volksentscheid etwa 24.000 Wohnungen von Immobilienkonzernen zu vergesellschaften. Die Möglichkeit dafür schafft der Artikel 15 des Grundgesetzes.

Der Volksentscheid würde den Berliner Senat dazu auffordern, ein Gesetz zu erlassen, welches die Vergesellschaftung der Wohnungen von privaten Wohnungsgesellschaften, mit mehr als 3.000 Berliner Wohnungen, regelt. Diese würden anschließend in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden.

Die Vergesellschaftung würde elf Prozent der Wohnungen in Berlin nicht nur sofort sichern, sondern auch für immer erschwinglich halten. Keine Spekulation mehr durch Finanzinvestoren. Keine Hausverkäufe im großen Stil zu Schnäppchenpreisen mehr. Keine Zwangsräumung mehr von Menschen, die sich ihre Wohnung plötzlich nicht mehr leisten können.                                                                                                                                                                 

Mit diesem Schritt wären wir dem »Recht auf Wohnen« einen gewaltigen Schritt näher. Denn diese Wohnungen wären nicht vor allem ein Spekulationsobjekt für Profitinteressen, sondern dienten vornehmlich dem Wohninteresse der Berliner:innen. Die Mieten würden dann in die Sanierung und Instandsetzung der Häuser fließen. Sie wären dann auch nicht jährlichen Preissteigerungen unterworfen, die völlig losgelöst sind von der realen Kostenentwicklung.

Deutsche Wohnen und andere Großkonzerne verfolgen eine Strategie der Mietpreissteigerung um jeden Preis. Da sie hohe Kredite für den Ankauf ihres Bestandes aufgenommen haben und ihren Aktionären hohe Gewinne versprechen, sind sie dazu »gezwungen«, die Mieten immer weiter hochzutreiben.

Es gehört ebenso zur Geschäftsstrategie, dass »Deutsche Wohnen« die Häuser vergammeln lässt und keine ausreichende Instandhaltung betreibt – wie an den tagelangen Heizungsausfällen im Winter zu sehen ist –, um sie dann teuer zu modernisieren und die Bestandsmieter zu vertreiben.

Auch der §559 BGB, die sogenannte Modernisierungsumlage, wird von großen Konzernen gezielt missbraucht, um die Mieteinnahmen zu steigern. Die Modernisierungen steigern die Mieten und verdrängen die bisherigen Bewohnerinnen und Bewohner. Die Energieeinsparung und somit der umweltbezogene Nutzen dieser Maßnahmen wird von vielen Baufachleuten angezweifelt.

Es verletzt Menschen in ihrer Würde, wenn sie zur Verschiebemasse für profithungrige Konzerne werden. Der Schutz der Würde wird im Grundgesetz garantiert (Artikel 1GG). Ein Leben in ständiger Angst vor finanziellen Nöten, dem Verlust der Wohnung, Verdrängung oder gar Zwangsräumung und Obdachlosigkeit ist kein Leben in Würde.

Deshalb unterstützt auch DIE LINKE Berlin das Volksbegehren zur Vergesellschaftung. Wir helfen in allen Berliner Bezirken, Unterschriften zu sammeln, um auch die zweite Stufe des Volksbegehrens zu meistern. Für die erfolgreiche erste Stufe haben wir mit mehr als 10.000 Stimmen einen wichtigen Beitrag geleistet.

Mit dem Sammelstart der 2. Phase rechnet die Initiative am 26. Februar dieses Jahres. Ab dann können die Berliner:innen das Volksbegehren erneut durch ihre Unterschrift unterstützen. Nachdem 2019 in einer ersten Phase bereits 77.001 Unterschriften abgegeben wurden, sind in der 2. Phase nun die Unterschriften von mindestens 7% der zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigten Bevölkerung nötig - etwas mehr als 170.000 Unterschriften. Die Frist dafür beträgt 4 Monate und endet voraussichtlich am 26. Juni 2021.

Unterschreiben kann man nicht nur an Ständen und bei den Sammler:innen der Initiative, sondern auch in den Bürgerämtern. Es wird ebenfalls möglich sein, die Bögen ab Ende Februar selbst auszudrucken und unterschrieben an eine Sammelstelle der Initiative zu schicken - eine Postadresse wird zum Sammelstart bekanntgegeben.

Auch in den Büros der LINKEN Berlin wird es möglich sein, zu unterschreiben. Ebenso werden in allen Bezirken Sammelstrukturen gebildet, die in Absprache mit der Initiative sammeln werden. Wir freuen uns auf Unterstützer:innen – melden Sie sich dafür einfach in den Bezirksgeschäftsstellen von DIE LINKE Berlin.

»2021 wird das Jahr der Entscheidung«, sagt Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative. »Die Berliner:innen haben die einmalige Gelegenheit zu wählen: Wohnraum als Gemeingut mit leistbaren Mieten - oder Preisspirale ohne Ende mit Wohnen als Spekulationsobjekt. Unsere Antwort ist klar: Der Vergesellschaftung gehört die Zukunft.«

Wenn die notwendigen Unterschriften zusammen sind, steht voraussichtlich Ende September parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl der eigentliche Volksentscheid an. Alle Berliner:innen sind dann aufgerufen, zu entscheiden: Sollen Immobilienkonzerne mit Beständen über 3.000 Einheiten in Berlin vergesellschaftet und in Gemeingut überführt werden?

Nur wenn wir uns wieder in Richtung gemeinnütziges Wohnen bewegen, können wir die Wohnungskrise beenden. Unterstütze unsere Kampagne und hilf dabei, Berlin zu retten. Unsere Stadt ist eine Stadt für alle!