Was läuft in der BVV

Der November wird spannend - zumindest für Kai und Dana, unsere “Neuen” in der BVV. Felix kennt das alles ja schon: Am 4. November findet die Konstituierung der BVV statt. Dann werden die Wahlen für Vorsteher:in, Stellvertreter:in, Schriftführer:innen und den Vorstand durchgeführt und die vorläufige Geschäftsordnung bestätigt. Anträge jenseits der Geschäftsordnung werden zu dem Zeitpunkt noch nicht behandelt. Allerdings gibt es einige, die noch aus der letzten Legislatur übernommen werden, sofern die einbringende Fraktion dies wünscht. Anders als im Bundestag wird das Diskontinuitätsprinzip in der BVV weniger strikt umgesetzt. Die Linksfraktion prüft dies bei folgenden Anträgen aus der letzten Legislatur:

1407/XX - Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Reinickendorf erarbeiten
2893/XX - Naturschutzgebiet am Flughafensee und in der Tegeler Stadtheide ausweisen!
2961/XX - Kinder- und Jugendparlament Reinickendorf
3084/XX - Die Beete der Greenwichpromenade sanieren - ein Aushängeschild Reinickendorfs erhalten
3151/XX - Modellprojekt für stufenweise Rekommunalisierung der Schulreinigung initiieren
3264/XX - Stärkung von VIOLA
3362/XX - Schwerpunktkontrollen gegen LGBTIQ*-feindliche Propaganda
3458/XX - Hans und Hilde Coppi im Schumacher-Quartier würdigen
3485/XX - Umbenennung der Walderseestraße in Arthur-Stadthagen-Straße

Die Wahl der Stadträt:innen wird erst am 24. November stattfinden. In der Fraktionssitzung am Montag, 22. November, ab 17 Uhr werden die Kandidat:innen von CDU, SPD und Grünen zu Gast sein und sich vorstellen.

Aktuell führen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Koalitionsgespräche zur Bildung einer Zählgemeinschaft. DIE LINKE hätte da gern mitgemischt; dafür hätten wir aber 4 statt 3 Sitze in der BVV gewinnen müssen (https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2021/AFSPRAES/bvv/ergebnisse_bezirk_12.html). Also werden die Verhandlungen beobachtet und Personalvorschläge kritisch aber wohlwollend geprüft. Ob die drei Fraktionen ihr Versprechen für einen “Neustart” in Reinickendorf umsetzen werden, ist offen aber wünschenswert. Schließlich geht es darum, jahrzehntealte CDU-Blockaden in allen wichtigen Politikfeldern aufzubrechen und endlich mal mit und nicht gegen den Berliner Senat zu arbeiten (sofern es zu einer RGR-Koalitionsregierung kommt).

Hier die Einladung für die Fraktionssitzung am Montag, 1. November, 18.00 Uhr (wie gewohnt öffentlich):