Linksfraktion Reinickendorf:

Sozial gerecht, ökologisch und weltoffen

DIE LINKE war ab 2016 erstmals in Fraktionsstärke in der BVV Reinickendorf vertreten. Sie betrachtet den Bezirk mit einem ganzheitlichen Blick und hat den Anspruch, der Vielfalt unserer Kieze gerecht zu werden und Politik für den ganzen Bezirk zu machen. Sie erhält für ihre undogmatische, konkrete Sachpolitik für Verbesserungen im hier und jetzt und eine faire und berechenbare Zusammenarbeit mit allen demokratischen Fraktionen viel Anerkennung bei Bürger:innen, Initiativen und Projekten. Denn gute Kommunalpolitik ist meist weniger eine Frage der großen Ideologie als des gesunden Menschenverstandes.

Es gab gemeinsame Anträge mit allen demokratischen Fraktionen. Wir haben auch den letzten beiden Bezirkshaushalten zugestimmt, nachdem dort Kürzungen bei öffentlichen Angeboten ausgeschlossen und viele unserer Prioritäten berücksichtigt wurden, wie die Stärkung der Jugendsozialarbeit, die Wiedereinführung von BVV-Sondermitteln für Graswurzelprojekte, die Stärkung der Schuldner- und Insolvenzberatung oder der aufsuchenden Sozialarbeit für Wohnungslose, dem Aufbau eines Familienservicebüros bis zur Wiedereinrichtung einer öffentlichen Grillfläche.

Manches uns wichtige Anliegen konnten wir durch politischen Druck und Überzeugungsarbeit in der BVV befördern wie die Einrichtung eines ersten Milieuschutzgebietes in Reinickendorf-Ost. Andere wichtige LINKE Projekte wie die Einrichtung einer Schlichtungsstelle beim JobCenter oder die Schaffung von Radverkehrsanlagen fanden keine Mehrheit in der BVV. Wieder andere unserer Projekte fanden zwar eine Mehrheit in der BVV, wurden dann aber vom Bezirksamt nicht umgesetzt, wie die Durchführung eines konkreten Bürgerhaushaltsprojektes oder die dringend notwendige Verkehrsberuhigung des Waldseeviertels oder die Ausweitung der 30-er Zone in Alt-Lübars.

Unser grundsätzlicher politischer Ansatz ist maximal bürgernah und beteiligungsorientiert. Gute Politik entsteht nur im Zusammenspiel auf Augenhöhe mit Bürger:innen, Vereinen, Verbänden, Projekten und Initiativen. Als erste Fraktion in der BVV Reinickendorf haben wir von Anfang mit externen Gästen öffentlich getagt und die Erfahrung gesammelt, dass Transparenz und direkter Austausch die Politik unserer Fraktion entscheidend weiter qualifiziert haben. Wir pflegen ein gutes und vertrauensvolles Verhältnis zu vielen Projekten und Bürger:inneninitiativen (BI) von der Mieter:innen­initiative Trettachzeile, über die BI Waldseeviertel bis zum Freundeskreis Alter Anstaltsfriedhof.

Die Corona-Krise hat die sozialen Brennpunkte verstärkt. Die Folgen werden uns sehr lange beschäftigen und mehr denn je sind eine Stärkung des Öffentlichen und gesellschaftlicher Zusammenhalt und Solidarität notwendig. Uns ist bewusst, dass die haushaltspolitischen Spielräume in Folge der Krisenbewältigung auch in Reinickendorf kleiner werden. Aber wir sind mit Blick auf historische Erfahrungen davon überzeugt, dass eine Spar- und Kürzungspolitik die Krise verschärfen und die negativen Krisenfolgen verlängern wird.