Unsere Schwerpunkte

DIE LINKE ist die Partei der Solidarität und der Menschlichkeit. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren gezeigt, dass wir es damit ernst meinen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Berliner:innen mehr Geld in der Tasche haben. Wir haben die Kältehilfe gestärkt und erste Schritte dahin unternommen, Obdachlosigkeit in Berlin bis 2030 zu beenden. Wir haben damit begonnen, prekäre Arbeit zurückzudrängen. Wir haben den Landesmindest- und Vergabelohn auf 12,50 Euro erhöht. Wir haben sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst verboten.

Die Corona-Krise hat uns allen in den vergangenen Monaten vieles abverlangt. Die sozialen Folgen der Lockdowns sind heute noch unabsehbar. Auch unter den Haushaltsbedingungen in der Zeit nach dieser Krise müssen die wichtigen Projekte, die wir angestoßen haben, weitergehen und ausgebaut werden. Die Krise darf nicht auf dem Rücken der Erwerbslosen und der abhängig Beschäftigten ausgetragen werden. Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur darf es nicht geben! Dafür braucht es eine starke LINKE, im Bezirk, im Land und auch im Bund. Deswegen am 26. September fünfmal DIE LINKE.

Katina Schubert

Reinickendorf ist vielfältig und bunt -und das ist gut so. Wir sehen Geflüchtete als Bereicherung und Chance für Reinickendorf. Schutz für Menschen in Not ist eine grundgesetzlich verankerte, elementare moralische Verpflichtung. Um die Partizipation der Neuberliner:innen zu fördern, setzen wir uns für eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten möglichst in Wohnungen ein. Die Erfahrung zeigt, dass die Geflüchteten möglichst schnell auf eigenen Beinen stehen wollen. Hierbei verdienen sie die Unterstützung von uns Allen, insbesondere bei der Ausbildungs- und Arbeitssuche. Unsere Gesellschaft benötigt in vielen Bereichen qualifizierte Fachkräfte, denn gerade in den nächsten Jahren werden viele verrentet. Wir setzen uns für die gesellschaftliche Teilhabe aller Flüchtlinge und für eine gelebte Willkommenskultur in unserem Bezirk ein.

Akzeptanz, Respekt und Achtung der Menschenwürde sind Grundprinzipien des Umgangs miteinander. Wir stehen für eine aktive, selbstbestimmte Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte am gesellschaftlichen Leben in Reinickendorf. Wir wollen eine gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen.

Dana Saky

Ohne eine Verkehrswende ist wirksamer Klimaschutz in einer Großstadt wie Berlin nicht zu schaffen. Das bedeutet den Umstieg vom eigenen Auto auf den ÖPNV oder das Fahrrad – und zwar für alle, egal ob reich oder arm, ob aus Frohnau oder dem Märkischen Viertel.

Die Mobilitätswende ist gerecht, wenn sie unabhängig vom Geldbeutel gelingt. Nicht alle Menschen besitzen ein Auto, aber fast jeder – auch schon Kinder – können Fahrrad fahren! Darum ist für DIE LINKE die Erhöhung des Benzinpreises zu kurzsichtig. Wer sich einen SUV leisten kann, dem ist der Benzinpreis doch egal.

Viel wichtiger ist es, den ÖPNV und die Radwege attraktiver zu machen. Wir fordern, dass 2030 mindestens 86 Prozent aller Wege mit dem Rad, zu Fuß oder dem ÖPNV zurückgelegt werden und Tempo 30 zur innerörtlichen Regelgeschwindigkeit wird. Denn sowohl die Anwohner:innen im reichen Norden Reinickendorfs als auch in den Hochhäusern des Märkischen Viertels wünschen sich weniger Feinstaub und Durchgangsverkehr, dafür aber sichere Radwege und gute ÖPNV-Anbindungen.

Kai Bartosch

Immer noch fehlen in Berlin bezahlbare Wohnungen, auch wenn unter r²g deutlich mehr gebaut wurde als zuvor. Berlin liegt beim Neubau nun vor Hamburg und München. Neubau-Schlusslicht ist Reinickendorf mit Baugenehmigungen für nur 267 Wohnungen 2020. Wir wollen das Bauen von gemeinwohlorientierten Wohnbauträger:innen durch den Aufbau zusätzlicher öffentlicher Baukapazitäten beschleunigen.

Die in LINKER Regierungsverantwortung erfolgten Planungen für 16 neue Stadtquartiere wie das Schumacher-Quartier wollen wir zügig realisieren, damit so jährlich rund 19.000 Wohnungen in öffentlicher Hand bis 2026 entstehen können.

Auf dem Wohnungsmarkt herrschen u.a. aufgrund internationaler Spekulation mit Berliner „Betongold“ vielfach Mondpreise. Auch in Reinickendorf gibt es, erst recht nach der TXL-Schließung, dramatische Mietsteigerungen. Wir wollen die Mieten durch landesrechtliche Regelungen dämpfen und kämpfen für einen bundesweiten Mietendeckel.

Wir unterstützen das Volksbegehren und wollen große Immobilienkonzerne vergesellschaften, damit Berlin zum Wohle der Mieter:innen mehr Steuerungsmöglichkeiten erhält und die Menschen in ihren Wohnungen bleiben können.

Felix Lederle