„Hart aber fair: Dreiste Vermieter in die Schranken weisen“.
Seit November 2024 wurden über 3.000 Meldungen wegen Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher an die Berliner Bezirksämter übermittelt – zusätzlich gingen über 50.000 weitere Verdachtsfälle über die Linke-Mietwucher-App ein. Doch trotz des enormen Bedarfs: In ganz Berlin wurde bislang nur eine einzige Personalstelle zur Verfolgung von Mietwucher eingerichtet.
Die Berliner Linke hat heute auf einer Pressekonferenz ihren Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, um endlich konsequent gegen dreiste Vermieter vorzugehen: „Hart aber fair: Dreiste Vermieter in die Schranken weisen“.
„Berlin hat ein Problem mit dreisten Vermietern, doch der Senat steht nur daneben und schaut tatenlos zu. Die Mieterinnen in unserer Stadt können aber nicht ein Jahr warten, bis schwarz-rot endlich abgewählt wird.“
– Maximilian Schirmer, Landesvorsitzender
Konsequentes Handeln statt Wegschauen
Um die Lage auf dem überhitzten Wohnungsmarkt zu verbessern, brauchen die Bau- und Wohnungsaufsichtsbehörden sowie die Wohnungsämter endlich eine bessere personelle Ausstattung. Unser Ziel ist klar: Eine Taskforce Wohnen mit 100 Stellen, die sich gezielt um die Verfolgung von Mietwucher, illegalen Ferienwohnungen und überteuerten Kurzzeitvermietungen kümmert.
Ein weiteres zentrales Element unseres Plans: Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Mietkriminalität. Die gesetzlichen Grundlagen sind da – es fehlt an der Durchsetzung.
„Während es Mieterinnen und Mietern oft unnötig schwer gemacht wird, ihre Rechte durchzusetzen, werden Tricksereien bei Vermietern selten verfolgt. Illegale Ferienwohnungen oder Verstöße wie Überbelegung oder Schimmel werden kaum geahndet. Das kann nicht sein – das muss sich ändern.“
– Kerstin Wolter, Landesvorsitzende
Für Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt
Wir fordern nicht mehr als das Selbstverständlichste: Auch Vermieter müssen sich an Recht und Gesetz halten – und der Senat muss das kontrollieren. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Während hart arbeitende Berliner*innen immer wieder unter steigenden Mieten und schlechter Wohnqualität leiden, kommen skrupellose Vermieter viel zu oft ungestraft davon. Wer heute als Mieter*in Hilfe sucht, wird oft ignoriert. Berlin ist inzwischen die Stadt mit den am schnellsten steigenden Mieten in ganz Deutschland. Die Situation spitzt sich weiter zu.
„Kai Wegner ist ein Bürgermeister der dreisten Vermieter und schaut nur zu. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um den Mieterinnen zu ihrem Recht zu verhelfen.“
– Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen, Bauen der Linksfraktion Berlin
Unser Fünf-Punkte-Plan gegen dreiste Vermieter:
🔴Taskforce Wohnen aufbauen
100 neue Stellen zur Verfolgung von Mietwucher. Die Taskforce soll auch Bezirke im Kampf gegen illegale Ferienwohnungen und möbliertes Kurzzeitwohnen unterstützen – insbesondere in Milieuschutzgebieten.
🔴Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Mietkriminalität einrichten
Bei der Hauptabteilung für Wirtschaftskriminalität soll eine spezialisierte Einheit geschaffen werden, die Mietwucher, illegale Vermietung und andere Straftaten im Wohnbereich schnell und effektiv verfolgt.
🔴Mietpreisprüfstellen auf alle Bezirke ausweiten
Mieter*innen sollen überall in Berlin unkompliziert und kompetent Hilfe erhalten, wenn sie eine zu hohe Miete zahlen – und nicht nur in einzelnen Pilotbezirken.
🔴Vergesellschaftungsbehörde einrichten
Vonovia, Deutsche Wohnen, Heimstaden & Co. müssen vergesellschaftet werden. Dafür braucht es eine zentrale Behörde, die diesen Prozess organisiert, vorantreibt und umsetzt.
🔴Treuhänder einsetzen, Geisterhäuser reaktivieren
Spekulativer Leerstand und sogenannte Geisterhäuser müssen der Vergangenheit angehören. Wir wollen Enteignungsverfahren vereinfachen und die Bezirke dazu befähigen, konsequent zu handeln.
📌Mehr zum Plan und zur Kampagne:
👉Hart aber fair: Dreiste Vermieter in die Schranken weisen
Die Berliner Morgenpost und das nd berichteten.