Gemeinsam den Kräften des Krieges entgegentreten

Am 9. Juni, dem Vortag des 60. Jahrestages der Zerstörung des mittelböhmischen Ortes Lidice durch die Hitlerfaschisten, fand in der dortigen Gedenkstätte die Gedenkveranstaltung der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM) statt. Zu der Kundgebung kamen mehrere Tausend Menschen ans dem ganzen Land sowie etliche Delegationen aus dem Ausland. Aus Deutschland waren u.a. Mitglieder der PDS, der DKP, der SDAJ, der Mütter für den Frieden, des Revolutionären Freundschaftsbundes gekommen. Auch an dem Gedenkmarsch des Jugendverbandes von Prag nach Lidice nahmen etliche jugendliche aus Deutschland teil. Bei der Kundgebung am Grab der erschossenen Männer von Lidice sprachen der Stellvertretende Vorsitzende der KSČM, Miloslav Ransdorf und die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer, deren Rede wir hier dokumentieren.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen aus der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland, liebe Einwohner des neuen Lidice,

Ich möchte mich zunächst bei unseren tschechischen Gastgebern dafür bedanken, dass sie uns die Ehre der Teilnahme an dieser Kundgebung zuteil werden ließen. Wir sind hierher gekommen, an diesen Ort des Schreckens, um der gemordeten Bewohner von Lidice zu gedenken, um uns vor den Opfern der faschistischen Gräueltaten zu verneigen.

  Lidice ist wie Terezín Synonym für die Nazibarbarei auf dem Boden Tschechiens. Hier waren es 1942 173 Männer, die voll den SS-Mördern erschossen wurden. Hier waren es Frauen, die in das Konzentrationslager Ravensbrück verschleppt, und Kinder, die von ihren Müttern getrennt, nach Polen in den Gastod geschickt wurden. Die Kleinsten wurden zur so genannten Germanisierung nach Deutschland gegeben. Es krampft sich einem das Herz zusammen, wenn man sich vorstellt, welche unsäglichen Leiden die Frauen von Lidice ertragen mussten - ihre Männer von den SS-Schergen ermordet, ihre Kinder ihnen entrissen, sie selber in das KZ Ravensbrück abtransportiert, von wo nur wenige nach Kriegsende in die Heimat zurückkehrten. Das Dorf wurde dem Erdboden gleichgemacht, nichts sollte bleiben, auch die Gräber der Toten nicht. Selbst den Namen Lidice sollte es nicht mehr geben. So erlitt Lidice das gleiche furchtbare Schicksal wie Oradour in Frankreich, Marzabotto in Italien und viele Dörfer und Städte in Polen und der Sowjetunion.

Die Nachricht von der Gräueltat der Hitlerfaschisten in Lidice ging um die ganze Welt. Internationale Solidarität mit den Opfern äußerte sich auch darin, dass sich Städte, Stadtbezirke und Straßen in Lidice umbenannten. Der Ort, der am 12. Juli 1942, einen Monat nach dem Verbrechen, den Auftakt gab, war Stern Park Gardens in Illinois/USA. In Großbritannien, Ägypten, Schweden, Frankreich und Belgien gab es weitere Umbenennungen. In Havanna wurde 1943 ein Lidice-Denkmal eingeweiht, in Brasilien, Panama Lind Uruguay gaben sich ebenfalls Gemeinden und Distrikte den Namen dieses tschechischen Dorfes,

  Als Vorwand für die Ermordung der Bewohner von Lidice und die Vernichtung des Dorfes diente den Faschisten die nicht bewiesene Behauptung, im Dorf hätten tschechische Widerstandskämpfer Unterschlupf gefunden, die den obersten Nazi-Chef in der besetzten Tschechoslowakei, den "Reichsprotektor" und Chef des Sicherheitsdienstes, Heydrich, getötet hatten. Unter Heydrich waren in dessen kurzer Amtszeit nicht nur 5000 antifaschistische Widerstandskämpfer verhaftet und ermordet worden. Heydrich plante Verbrechen größten Ausmaßes am tschechischen Volk. In seiner Rede im Oktober 1941 im Prager Černín-Palais sprach er von der "Endlösung", d.h. einer endgültigen deutschen Besiedlung des gesamten Raums.

Dieser Raum sei ein Herzstück des Reiches und - so wörtlich - "wir können nie dulden, dass aus diesem Raum immer wieder die Dolchstöße gegen das Reich kommen. Ein Teil der "völkisch und rassisch abgetasteten" Bevölkerung müsse - wie er sich weiter  ausdrückte - eingedeutscht werden oder, wenn das nicht ginge, endgültig an die Wand gestellt werden, denn - so Heydrich wörtlich weiter  - "aussiedeln kann ich sie nicht, weil sie drüben im Osten eine Führerschicht bilden würden, die sich gegen uns richtet".

Ungeheuerlichkeiten eines obersten Chefs der Faschisten! Mit Lidice und anderen Gräueltaten auf tschechischem Boden forcierten sie ihren Mordfeldzug.

Mit ihrem blutigen Vorgehen wollten die Nazis auch den wachsenden tschechischen Widerstand zurückdrängen. So verbindet sich mit dem Namen Lidice nicht nur ehrendes Gedenken der Opfer. Lidice heißt für mich auch achtungsvolles und zugleich dankbares Verneigen vor den tschechischen antifaschistischen Widerstandskämpfern! Sie setzten sich heldenhaft den Faschisten zur Wehr. Und sie waren auch den deutschen Antifaschisten, die auf tschechischem Boden Zuflucht suchten, oft Hilfe und Unterstützung, stets zuverlässige Kampfgefährten.

Lidice bedeutet jedoch noch mehr, und das gilt besonders für heute: Es mahnt alles zu tun, damit der Faschismus nie mehr sein Haupt erheben kann und zu einer Lebensgefahr für die Völker wird. Das ist angesichts beunruhigender Rechtsentwicklungen in einer Reihe von europäischen Ländern dringlicher denn je! Und es ruft dazu auf, eine Welt ohne Krieg und Waffen zu schaffen.

Ich möchte hier an dieser Stelle versichern, dass alle, die diesem Ruf von Lidice folgen, in meiner Partei, der Partei des Demokratischen Sozialismus, einen verlässigen Bündnispartner haben. Gleichzeitig möchte ich hier unsere Empörung darüber zum Ausdruck bringen, dass die deutsche Regierung, bestehend aus Sozialdemokraten und Grünen, in Verletzung der deutschen Verfassung den Weg der Nichtbeteiligung Deutschlands an Kriegen verlassen hat und nun auch bereit ist, in "uneingeschränkter Solidarität" mit den USA sich an deren Kriegsabenteuern zu beteiligen.

Wir haben diese unsere Empörung und unseren Protest vor knapp drei Wochen zusammen mit etwa 80.000 Friedensbewegten aus ganz Deutschland in Berlin auf einer eindrucksvollen Kundgebung zum  Ausdruck gebracht.

Zwei Gedanken seien hier noch hinzugefügt: Angesichts der faschistischen Barbarei auf tschechischem Boden, wofür wir hier erschütternden Zeugnissen begegnen, ist es ungeheuerlich, wenn - wie erst wieder vor kurzem bei einem Treffen in Neugablonz geschehen - von der Sudetendeutschen Landsmannschaft, unterstützt vor allem von bayrischen Politikern, versucht wird, Forderungen an Tschechien zu stellen, die auf eine Gleichsetzung dessen, was die Faschisten dem tschechischen Volk angetan haben, mit der - wie es im Potsdamer Abkommen heißt "Überführung deutscher Bevölkerungsteile" nach Deutschland und mit dem damit verbundenen Leid und Unrecht für viele Sudetendeutsche hinauslaufen, worüber die tschechische Seite offiziell ihr Bedauern zu m Ausdruck gebracht hat.

Aber die von den Siegermächten in Potsdam beschlossenen Umsiedlungsmaßnahmen waren Sanktionen gegen Deutschland, die als Folge der von ihm begangenen Völkerrechtsverbrechen verhängt wurden. Heute versuchen doch bestimmte Kreise in der Bundesrepublik, die Tatsache zu leugnen dass die Tschechoslowakei zu den Ländern gehört, die am meisten unter der Hitler-Barbarei gelitten haben. Von Bedeutung in diesem Zusammenhang war und ist zweifellos, dass die drei Siegermächte USA, Großbritannien und Russland in Noten vom Februar 1996 an die Regierung der Tschechischen Republik klar und eindeutig erklärt haben: Die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz zur Umsiedlung sind völkerrechtlich begründet. Sie gaben ihrer Überzeugung Ausdruck, dass diese Beschlüsse von keinem Land in Frage gestellt werden.

Und noch etwas sehr Wichtiges ging aus der Note der Clinton-Regierung von damals hervor: Sie respektiert die Maßnahmen der Prager Nachkriegsregierung gegen "deutsches Eigentum" in der Tschechoslowakei, d.h. die relevanten Verfügung der Beneš-Dekrete

Ich darf in diesem Zusammenhang hinzufügen: Unsere Partei hat von Anfang an gegen die Versuche der Sudetendeutschen Landsmannschaft Position bezogen, dass sich die Bundesregierung ihre Forderungen zu eigen macht. Unserer Auffassung nach darf nicht zugelassen werden, dass die Regierung von der in der deutsch-tschechischen Erklärung von 1997 gegebenen Zusage abrückt, den Beitritt Tschechiens unabhängig von irgendwelchen Zugeständnissen der tschechischen Seite an die Forderungen der Sudetendeutschen zu unterstützen.

Ich habe deshalb auch unlängst während meiner Grenzregionstour in Cheb mit aller Entschiedenheit die skandalöse Forderung des bundesdeutschen Innenministers Schily nach Aufhebung der Beneš-Dekrete zurückgewiesen, wofür nach seiner Meinung im Gegenzug auf deutsche Entschädigungsforderungen verzichtet werden solle. Die bevorstehende EU-Osterweiterung darf nicht durch wahlkampfbedingte Dummheiten belastet werden.

Ein Missbrauch der EU-Erweiterung wie von den Sudetendeutschen praktisch gefordert hieße Revision der Ursachen und Ergebnisse des zweiten Weltkriegs und der Nachkriegsentwicklung. Entsprechend unserer grundsätzlichen Haltung haben wir auch den von der tschechischen Nationalversammlung unlängst einmütig gefassten Beschluss über die Unantastbarkeit der Beneš-Dekrete als einen verlässlichen und zeitgemäßen Schritt begrüßt. Dass EU-Erweiterungskommissar Verheugen in einer gemeinsamen Erklärung nur Ministerpräsident Zeman hervorhob, dass die Beneš-Dekrete nicht Teil der Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik sind und sie, nicht beeinträchtigen sollten, ist ebenfalls ein wichtiges Signal.

Was eine künftige Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der Europäischen Union anbelangt, so stimmen wir mit der Position der Genossen der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens überein wenn sie - wie Genosse Grebéniček erklärte Zweifel anmelden, ob es vernünftig ist, sich ganz mechanisch äußeren Pressionen und Forderungen zu Lasten der Interessen des tschechischen Staates und seiner Bürger unterzuordnen Seine Befürchtungen, dass die erdrückende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bei einem - wie geplant - raschen und bedingungslosen Beitritt ein beschleunigtes Anwachsen der Lebenshaltungskosten bei unzureichendem Tempo des Ansteigens der Löhne zu erwarten hat, sind berechtigt. Sie entsprechen unseren Erfahrungen nach dem Beitritt der DDR zur BRD und unseren Einschätzungen hinsichtlich der Folgen der EU-Erweiterung für die mittel- und osteuropäischen Staaten.

Wir unterstützen deshalb die Forderung der KPBM nach einem Referendum damit die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können, ob der Beitritt für sie von Vorteil ist oder nicht.

Darüber haben wir heute auch mit den Genossen der KPBM gesprochen. Wir waren uns einig, dass wir entsprechend den internationalistischen Traditionen unserer beiden Parteien unsere Zusammenarbeit weiter verstärken werden. Und wir stimmten darin überein, dass es angesichts der bedrohlichen Rechtsentwicklung in Europa gerade den linken Kräften obliegt, gemeinsam mit anderen Friedensbewegten alles zu unternehmen, um den Kräften des Krieges entgegenzutreten, alle Tendenzen der Unmenschlichkeit - wie Albert Schweitzer in seinem Grußschreiben aus Anlass des 15. Jahrestags des Massakers von Lidice betonte - zurückzuweisen.

An dieser Stätte des Gedenkens und des Mahnens bekräftigen wir, wie es viele deutsche Sozialisten und Antifaschisten schon vor uns bei ihren Besuchen hier getan haben, alles zu tun, damit das neue Lidice für immer ein Symbol des schließlich erfolgreichen Kampfes gegen Faschismus sowie des Willens der Völker bleibt, in Frieden und Freundschaft zusammenzuleben.

Deutsch Tschechische Nachrichten Nr. 40  28. Juni 2002