Offenes Forum
"Müssen wir uns bald zwischen Wohnen oder Leben entscheiden?“
Oder:
Der ganz normale Mietenwahnsinn
Heute mal als Hybrid-Sitzung in gemütlicher Runde in Kais Garten, online für weitere Genoss:innen.
Die Mieten und die Bodenpreise in den Ballungsräumen explodieren. Bezahlbarer Wohnraum wird zur Mangelware.
Einige Zeitungsüberschriften:
„In Großstädten an Rhein Ruhr fehlen Sozialwohnungen“
„Aus der preiswerten Wohnung wird ein Spekulantenknüller“
„Bodenpreise lassen Bauwilligen kaum noch eine Chance“
„Immobilienfonds reichlich liquide“
Übrigens: Die Zeitungsüberschriften stammen aus Zeitungen der Jahre 1980 und 1981.
Warum ist das so?
- Es werden kaum noch Sozialwohnungen gebaut;
- Rückgang des öffentlichen Wohnungsbestandes;
- Exponentieller Anstieg der Bodenpreise in großstädtischen Gebieten. Der äußeren Faktoren zu verdankende Wertzuwachs der Grundstücke wird vom Staat nicht abgeschöpft.
- Eine Überführung von Privatgrundstücken in öffentliches Eigentum ist nur nach Marktregeln erlaubt.
Was ist die Grunderkenntnis daraus:
- Die Bereiche Mieten und Wohnen dürfen nicht dem freien Markt überlassen werden. Das gilt auch für den dafür benötigten Grund und Boden:
Was schlagen wir als LINKE dagegen im Bund, Land und Bezirk vor?
Bund
- Mieten deckeln bundesweit!
- Sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau schaffen!
- Wohnen ist keine Ware. Rechte von Mietern:innen stärken!
- Klimagerechtigkeit statt Verdrängung!
- Bauland in Gemeinschaftshand!
- Spekulation stoppen – Gewinne abschöpfen!
- Immobilienkonzerne an die Kette legen!
- Wohnen ist ein Grundrecht – Wohnungen zuerst!
- Städte zukunftsfest machen – Leben in die Dörfer bringen!
Land
- Eigenbedarfskündigungen zurückdrängen
- Gegen Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentum
- Landeseigene Wohnungsunternehmen als Pfeiler für bezahlbare Mieten
- Kooperation mit den Genossenschaften
- Deutsche Wohnen & Co enteignen: einen gemeinwohlorientierten Wohnungssektor aufbauen
Bezirk
- Die Möglichkeiten für Intelligentes Nachverdichten im Bezirk nutzen.
- Mehr Milleuschutzgebiete einrichten.
- Die Bürger:innen besser bei Bau- und Modernisierungsvorhaben beteiligen.
PS: Denjenigen die uns kommunistische Traumtänzerei vorwerfen, denen sei mit folgenden 2 Zitaten geantwortet:
„Die bodenreformerischen Fragen sind nach meiner Überzeugung Fragen der höchsten Sittlichkeit. Es nützt ihnen alles nichts, was Sie sonst machen im Schulwesen, mit Kultur – mit dem Wort wird ja ein solch fürchterlicher Missbrauch getrieben – die ganze Volksbildung – alles das nutzt Ihnen nichts, wenn sie das Übel nicht an der Wurzel packen.“ Konrad Adenauer (1920)
„Grund und Boden ist keine beliebige Ware, sondern eine Grundvoraussetzung menschlicher Existenz. Boden ist unvermehrbar und unverzichtbar. Er darf daher nicht dem unübersehbaren Spiel der Marktkräfte und dem Belieben des Einzelnen überlassen werden, sondern muss mehr noch als alle anderen Vermögensgüter in den Dienst der Interessen der Allgemeinheit gestellt werden. […] Auf dieser Grundlage ist es mein Kernziel, Eigentum von GrundBoden wegen seines besonderen Charakters so weit wie möglich aus dem Herrschaftsbereich des Marktes herauszulösen und den sozialen Regeln des Allgemeinwohls zu unterstellen.“ Hans Jochen Vogel (2019)
Literatur:
Holm, Andrej: Mietenwahnsinn. Warum Wohnen immer teurer wird und wer davon profitiert. Knaur. München 2014. 190 Seiten.
Gütter, Reinhold: Wohnungsnot und Bodenmarkt. Nachhaltige Alternativen für Wohnen und Stadtentwicklung. Eine Flugschrift. VSA Verlag. Hamburg 2019. 104 Seiten.
Vogel, Hans Jochen: Mehr Gerechtigkeit! Wir brauchen eine neue Bodenordnung – nur dann wird auch Wohnen wieder bezahlbar. Herder. Freiburg/Basel/Wien 2019. 80 Seiten.