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Aus dem Bezirksvorstand

LINKE Reinickendorf begrüßt Offenen Brief der Bürgerinitiativen an Michael Müller

LINKE Reinickendorf begrüßt Offenen Brief der Bürgerinitiativen an Michael Müller

Der Bezirksvorstand nahm in seiner Sitzung am 20.5.2015 einen Bericht über die 41. Tagung der BVV entgegen. Er dankte Michael Rohr und Robert Irmscher für ihre Einwohnerfragen.

Nach der Haltung des Bezirksamtes und der Fraktionen zu den Zielen des „Berliner Mieten-Volksentscheides“ befragt, erklärten Bezirksstadtrat Brockhausen (SPD) und die Fraktionsvertreter, sie würden den Mieten-Volksentscheid „sehr ernst nehmen“, „grundsätzlich begrüßen“, da es „in die richtige Richtung“ weise. Zugleich waren aus ihren wortreichen Darlegungen die Vorbehalte der Parteien unüberhörbar. Während die CDU es für notwendig hielt, den „sorgfältigen Umgang mit dem politischen Instrument eines Volksbegehrens“ anzumahnen, rechtfertigte der Sprecher der SPD die Taktik seiner Partei, dem Volksbegehren faktisch den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Diese Darlegungen liegen auf einer Linie mit der vom Senat in den vergangenen Tagen forcierten Kampagne gegen die Bürgerinitiativen wegen ihres angeblichen Missbrauches der direkten Demokratie. Im Bezirksvorstand ist der „Offene Brief der Bürgerinitiativen an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller“ mit großem Verständnis aufgenommen worden. In diesem Zusammenhang würdigt der BV ausdrücklich das unermüdliche Engagement von Ferdinand Fuchs im Netzwerk „BIG-Berlin“, an der Seite von Bürger- und Mieterinitiativen, nicht zuletzt der Steinberg-Siedlung.

Die Reinickendorfer CDU hat in der Mai-Sitzung unseres Bezirksparlaments den Versuch unternommen, das Thema „Siedlung am Steinberg“ politisch zu beerdigen. Die Monate währenden Bemühungen bezirklicher und zivilgesellschaftlicher Kräfte, den Investor mit politischen Mitteln zu einer „sozialverträglichen Renovierung und Modernisierung“ der Siedlung zu drängen, wurden von der CDU stets hintertrieben und nun für erschöpft erklärt.

Der politische Wille, eine Verdrängung der Mieterinnen und Mieter aus ihrem angestammten Kiez zu verhindern, fehlt im CDU-dominierten Bezirksamt. Dort versteckt man sich lieber hinter dem Rechtsamt. Das ist keine Politik, das ist eine Bankrotterklärung, heißt im Bezirksvorstand.

Der CDU sind dabei offenbar alle Mittel recht, wie ein dieser Tage in Neu-Tegel verteiltes Flugblatt der CDU-Fraktion mit unverschämten Vorwürfen und Drohungen gegen die Siedler zeigt. Es ist eine Illusion, dass es damit gelingen könnte, den Widerstand der „Mietrebellen“ aus der Steinberg-Siedlung zum Schweigen zu bringen. Auch unsere Solidarität wird weitergehen.

Der Bezirksvorstand der Reinickendorfer LINKEN spricht sich für einen dritten Runden Tisch aus, an dem nun auch Senatsvertreter und Vertreter der Öffentlichkeit teilnehmen sollten.

Im Übrigen: Vielen Dank, liebe CDU, für die Aufmerksamkeit, die Ihr der Politik der LINKEN in Reinickendorf in Euren Publikationen widmet. Das ist kostenlose Werbung.

Marion Kheir und Dennis Wendländer informierten über die Diskussionen zum Standort der Ellef-Ringnes-Grundschule in Heiligensee. Im BV wurde zur Kenntnis genommen, dass die zuständigen Gremien - die Schulkonferenz und der Bezirksschulbeirat - sich für den Verbleib der Schule am Standort "Im Erpelgrund" ausgesprochen haben, was vom Schulträger bei der Entscheidung beachtet werden muss.

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