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Aus dem Bezirksvorstand der Reinickendorfer LINKEN

Diskussion der Situation um die Flüchtlingsheime in Wittenau

Der Bezirksvorstand hat in seiner Sitzung am 15.5.2013 eine Information über den ersten „Reinickendorf-Tag“ von Hakan Tas am 8.5.2013 angehört und die herzlichen, inhaltsreichen Gespräche unseres Wahlkreiskandidaten mit der Superintendentin des evangelischen Kirchenkreises, Frau Hornschuh-Böhm, und der Projektleiterin der „Flotten Lotte“ und 1. Vorsitzenden des Frauen- und Mädchenbeirates, Frau Steyer-Fontana, gewürdigt. Die nächsten Schritte wurden festgelegt.

Marion Kheir und Klaus Gloede berichteten über die 19. Sitzung der BVV, zu deren Ergebnis DIE LINKE mit zwei wichtigen Einwohnerfragen beigetragen hat. Hakan Tas und Klaus Gloede hatten für DIE LINKE bereits ihre kritische Haltung zur Blockadepolitik des CDU-geführten Bezirksamtes bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Bezirk, insbesondere zum Brief von Bezirksstadtrat Lambert (CDU) an Bürger*Innen im Umkreis des Marie-Schlei-Hauses erklärt. Mit der Einwohnerfrage von Marion Kheir nach Erscheinungen von latenter Ausländerfeindlichkeit haben wir auf das Problem von Alltagsrassismus auch in unserem Bezirk aufmerksam gemacht.

Im Bezirksvorstand wurden die Debatte zu unserer Einwohnerfrage und den Großen Anfragen von SPD und B90/Grüne sowie die Entschließung der BVV als politische Niederlage der CDU gewertet. Mit Interesse wurde dabei das unterschiedliche Agieren von CDU und Bündnis90/Grünen, sonst in einer Zählgemeinschaft „verknotet“, vermerkt.

Bezirksvorsitzender Felix Lederle unterrichtete den Vorstand über eine Einladung von B90/Grüne zur Gründungsversammlung für ein Unterstützer-Netzwerk für Flüchtlinge in Reinickendorf. Die Reinickendorfer LINKE – so Felix Lederle in seiner Antwort – begrüßt diese Initiative und unterstützt sie. Mitglieder der Partei werden an der Versammlung am 29.5.2013 um 19:00 Uhr im Marie-Schlei-Haus teilnehmen.

Lutz Dühr
Leiter der Geschäftsstelle

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