Beton statt Grün auf der NEB-Insel

Frau Wanjura entscheidet sich gegen Gartenfreunde, für Investoren

Der Bezirksvorsitzende der Linkspartei.PDS Reinickendorf, Klaus Rathmann, hat die Antworten des Senats auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Delia Hinz „Beton statt Grün auf der NEB-Insel in Reinickendorf?"(Drucksache 15/13687) vom 5.September 2006 mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Die Antwort des Senats bestätigt - was jeder einigermaßen Lesekundige selbst festzustellen in der Lage war -, dass die NEB-Insel im Flächennutzungsplan (FNP) als Grünfläche ausgewiesen ist und ein Änderungsverfahren zum FNP für diesen Bereich nicht eingeleitet worden ist. Es bleibt angesichts dieser Rechtslage unerfindlich, was Bürgermeisterin Wanjura und (Noch-)Baustadtrat Dr. Wegner dazu veranlasst, dennoch zu erklären, das Bezirksamt habe sich genau informiert, die Insel sei Bauland.

„Die Position des Bezirksamtes zur NEB-Insel hat eine wundersame Metamorphose erlebt“, so Klaus Rathmann. Der Bezirk hatte 1981 das Bebauungsplanverfahren XX-177 „mit dem Ziel eingeleitet, dort private Grünfläche mit der Zweckbestimmung Dauerkleingärten festzusetzen“, heißt es in der Antwort des Senats. „Letzter Verfahrensschritt war die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Jahr 1984. Nach Auskunft des Bezirks erwägt er die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens“. Die Frage drängt sich geradezu auf, warum der B-Plan über 20 Jahre hinweg nicht weiter bearbeitet, nicht festgestellt worden ist. Und wichtiger noch: Was hat das Bezirksamt bewogen, von seiner ursprünglichen Position abzugehen und eine Bebauung der Insel zu befürworten?

„Die Linkspartei.PDS versteht die Enttäuschung der Gartenfreunde über die Bezirkspolitiker von CDU und SPD, die sie jahrelang mit Versprechungen 'beruhigt' und sich nun gegen sie und für die Investoren entschieden haben. Hier wird ein weiteres Stück Lebensqualität für viele Reinickendorfer Erholungssuchende zerstört. Was gewinnt der Bezirk dafür? Müssen die Gartenfreunde weichen, um Platz zu machen für Frau Wanjuras Lieblingsidee, am Tegeler See eine Marina oder eine Seebrücke a là Heringsdorf zu errichten?“