BVV-Report zur 44. Sitzung

BVV-Sondermittel +++ Einwohnerversammlung Schäfersee +++ Umgestaltung der Ollenhauerstraße +++ Schulwegsperrung zur Salvator-Schule nach Sturmschäden +++ Umgang mit Kindeswohlgefährdung in ASOG-Unterkünften +++ Soforthilfe zur Bewältigung der Sturmschäden +++ Sofortmaßnahmen Hitzeschutz +++ Rede- und Initiativrecht für Kinder- und Jugendparlament

Konsensliste

Mit der Konsensliste wurden 15 Anträge auf BVV-Sondermittel von Vereinen und Projekten in Reinickendorf angenommen. Die BVV-Sondermittel wurden 2018 auf Initiative von Die Linke mit einem einstimmigen BVV-Beschluss eingeführt. Nähere Informationen finden sich hier: https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-sondermittel/artikel.716512.php

In die Ausschüsse überwiesen, wurde ein Antrag aus der Bürgerschaft auf Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Thema Schäfersee durch das Bezirksamt, der aus Sicht von Die Linke auch direkt und ohne Beratung ab September hätte angenommen werden können.

Einwohneranfragen

Im Rahmen der Frage einer Einwohnerin nach der Umgestaltung der Ollenhauerstraße machte Lederle deutlich, dass aus Sicht von Die Linke gilt, dass Radverkehr mit eigenen Spuren auf die Straße gehört, wobei es konzeptionell leider ein Rückschritt ist, dass die Radverkehrsanlagen aufbord geplant werden. Lederle kritisierte zudem, dass bei der aktuellen Planung der Ollenhauerstraße die geplante Tram Kutschi <> MV (Vorrangnetz) überhaupt nicht berücksichtigt wird sowie die Fällung sehr vieler Bäume wegen der geplanten neuen Verkehrsflächenaufteilungen. Lederle hierzu: „Bei einer Planung, die nicht die Priorität einseitig auf den motorisierten Individualverkehr und Parkplatzerhalt legt, könnten viele Baumfällungen vermieden werden: RadSPUREN statt -WEGE und deutlich weniger PKW-Stellflächen auf der westlichen Straßenseite, ergäben mehr Grünflächen mit vielen zu erhaltenden Bäumen. Zumal die hier anliegenden Gewerbebetriebe Kundenparkplätze auf ihren Grundstücken haben. Die aktuelle Planung geht zu Lasten von Mikroklima, Anwohner*innen, Fußgänger*innen, Radfahrenden und Tierwelt sowie der CO2-Bilanz.“

Hinsichtlich der Einwohnerfrage zur Sperrung des Schulwegs durch das Fließ zur Salvator-Schule in Folge der Sturmschäden bestand Einigkeit in der BVV, dass die Schulwegsicherheit bei der Beseitigung von Sturmschäden prioritär berücksichtigt werden muss. Zum konkreten Schulweg erklärte Lederle: „Ein Schulweg durch einen Park ist hier sicherer als auf der Straße. Zumal auch in der Dianastraße noch Äste baumeln. Das Tegeler Fließ war und ist meines Erachtens aber kein sicherer Schulweg mit Blick auf Baumruinen und den Eichen-Prozessionsspinner. Eine Passierbarkeit des Fließparkweges wäre vermutlich in wenigen Stunden herstellbar und könnte als Schulweg dienen, weshalb ich dem Bezirksamt empfehle, dies zu prüfen.“

Mündliche Anfragen

Im Rahmen der Mündlichen Anfrage von Lederle für Die Linke zum Thema „Umgang mit Kindeswohlgefährdung in ASOG-Unterkünften in Reinickendorf“ wurde deutlich, dass Reinickendorf anders als andere Bezirke sinnvollerweise bereits Kinderschutzvereinbarungen mit ASOG-Unterkunftsbetreibenden abgeschlossen hat. Das Bezirksamt bedankte sich für die Anregung von Lederle zu prüfen, eine Verfahrens- oder Kooperationsvereinbarung zwischen Jugendamt, Sozial- und Gesundheitsamt im Falle der Meldung des Verdachtes auf Kindeswohlgefährdung in einer ASOG-Unterkunft abzuschließen und diesbezüglich auch mit denjenigen Bezirken in Kontakt zu treten, wo eine solche Kooperationsvereinbarung bereits existiert (z.B. Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow oder Lichtenberg) oder aktuell erarbeitet wird (z.B. in Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg). Lederle hierzu: „Kinder sollten aus Sicht von Die Linke generell nicht in ASOG-Unterkünften untergebracht werden. Da die Realität aber leider anders aussieht, muss zumindest alles Menschenmögliche für den Kinderschutz in ASOG-Unterkünften getan werden. Der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung ist anders als in der Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Die Linke mit der Drucksache 2540/XXI vom Bezirksamt suggeriert, durchaus datenschutzkonform möglich. Notwendig ist zudem, dass die Menschen mit Kindern in ASOG-Unterkünften auch bei uns in Reinickendorf ebenso wie z.B. in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Lichtenberg, Pankow und Tempelhof-Schöneberg über die Erprobungsklausel bei der sozialen Wohnhilfe bzw. der Fachstelle Soziale Wohnhilfe (Ziffer 3.5, Absatz 2 AV-Wohnen) informiert und danach beraten werden und zwar gerade, weil die Wohnraumsituation im Land Berlin so angespannt ist.“

Dringlichkeitsanträge

Einstimmig beschloss die BVV denvon Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke mitgezeichneten Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache 2669), das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass dem besonders stark betroffenen Bezirk Reinickendorf kurzfristig ausreichend finanzielle Soforthilfe zur Bewältigung der Sturmschäden vom Juni 2025 zur Verfügung gestellt wird. Im Rahmen der Stellungnahme der zuständigen Bezirksstadträtin, Julia Schrod-Thiel (CDU), wurde das Ausmaß der dramatischen Verwüstungen im Bezirk deutlich. Alleine die Aufräumarbeiten im Steinbergpark kosten über eine Million Euro. Lederle machte für Die Linke deutlich, dass die Bezirke im Bereich Baumschutz zukünftig wieder stärker vom Land finanziell unterstützt werden müssen und nicht nur nach Sturm-Ereignissen. Denn das Geld fehlt nicht etwa nur bei den Aufräumarbeiten, sondern auch in der Zeit davor, die in ein solches Baumchaos mündet. Lederle hierzu: „Die Kürzung des Sonderprogramms des Senats für Baumschutz von 600.000 Euro auf 200.000 Euro war falsch. Wenn in Baumschutz und -pflege richtig investiert wird, so können zukünftige Sturmschäden verringert werden. In Zeiten des Klimawandels und der globalisierten Schädlingsausbreitung benötigen wir mehr Baumbegutachter und mehr Personal für Baumpflege. Denn insbesondere Ziros hat nahezu ausschließlich Baumruinen umgeworfen. Darunter auch die seit mindestens zwei Jahren verpilzte Robinie am Spielplatz im Erpelgrund, die ich noch in der letzten BVV zur Fällung benannt hatte. Am 4. April bat ich in einer kleinen Anfrage, die seit vielen Jahren verpilzte Kastanie 494 nahe der Bushaltestelle Diakoniezentrum an der Ruppiner Chaussee zu fällen. Hat sich erledigt. Wie auch die Laterne daneben. Ich bat um eine Überprüfung der Kastanien am Zeltinger Platz in Frohnau. Sei nicht nötig, hieß es. Nun sind zwei umgekippt wegen Braunfäule. Auch hier kaputte Laterne. Ich könnte die Liste fortsetzen. Es kann nicht sein, dass zum Fällen markierte tote Bäume und darunter auch solche, die die Verkehrssicherheit gefährden, wenn sie denn mal markiert werden, dann noch einmal zum Teil mehrere Legislaturperioden stehen bleiben. Zudem müssen Auflagen z.B. für Wurzelschutz konsequenter durchgesetzt werden. Fortbildungen, Wissenstransfer und die Einweisung neuen Personals sind zentral wichtig, da sich die Erkenntnisse über die Klimawandel-Resilienz von Bäumen dynamisch entwickeln. Eine der Haupt-Baumarten, die Bastian niedergerafft hat, waren Winter-Linden - der aktuelle Favorit des SGA bei Baumpflanzungen - denn aufgrund ihrer starken Fruktuation leisten sie starken Windwiderstand und gleichzeitig hat sich gezeigt, dass sie anfällig für eine Vielzahl an Schadpilzen sind. Was wir heute nicht evidenzbasiert anpflanzen, rächt sich morgen. Ziros war nicht einmal ein Sturm. Das waren ein oder zwei orkanartige Böen. Bastian war ein Kurzgewitter-Downburst, der vor Ort keine Viertelstunde gewütet hat. Wir müssen mit Blick auf den Klimawandel dringend resilienter werden, denn solche Windereignisse sind die neue Realität und sie werden zunehmen. Hier zu sparen, wird zukünftig noch teurer und hier klug zu investieren, ist auch ökonomisch nachhaltig.“

Mit großer Mehrheit beschloss die BVV erfreulicherweise den Dringlichkeitsantrag von Die Linke (Drucksache 2678) für Sofortmaßnahmen zum Hitzeschutz, in welchem das Bezirksamt ersucht wird, in Anbetracht der zu befürchtenden nächsten Hitzewelle im Sommer 2025 „umgehend dafür Sorge zu tragen, dass in allen Ortsteilen kühle Orte zur Verfügung stehen und ausgeschildert werden … und dafür zu sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger in weiteren öffentlichen Einrichtungen (Bibliotheken, Bürgerämter, Verwaltungsgebäude, Stadtteilzentren und weitere) kostenloses Trinkwasser erhalten können und dies gut sichtbar auszuschildern.“ Lederle hierzu: „Die Sommertemperaturen im Klimawandel gefährden zunehmend die Gesundheit insbesondere von vulnerablen Gruppen wie Älteren, Wohnungslosen, Schwangeren, Kranken und Kindern und wir sind uns in der BVV und im Bezirksamt einig, dass der Hitzeschutz große Priorität haben muss und das Bezirksamt hat sich auf den Weg gemacht, aber mit Blick auf die Hitzewelle, die mutmaßlich diesen Sommer auf uns zurollt, ist es notwendig, zu versuchen, auch kurzfristig in diesem Sommer bei Warnstufe 1 nochmal eine Schippe drauf zu legen. Ich würdige, dass die Anzahl kühler Räume vom BA zuletzt von drei auf fünf erhöht worden ist, aber der große Flächenbezirk Reinickendorf besteht aus 10 Ortsteilen, die für sich genommen, bereits große Kleinstädte oder kleine Mittelstädte darstellen und wir müssen so schnell wie möglich mindestens einen kühlen Raum in jedem Ortsteil haben, damit die Wege nicht zu weit sind und zum Beispiel in Bahnhöfen oder verkehrlich gut zu erreichenden Einkaufszentren, weshalb ich das BA auffordere, unbürokratisch und zeitnah entsprechende Verhandlungen aufzunehmen.“

Vorlagen zur Kenntnisnahme

Im Rahmen seiner Rede zur VzK „Rede- und Initiativrecht für dasKinder- und Jugendparlament“ erinnerte Lederle daran, dass die Entscheidung der BVV zur Einrichtung des Kinder- und Jugendparlaments auf einen Antrag der seinerzeitigen Ampel-Zählgemeinschaft und von Die Linke zurückgegangen ist und dankte dem Stadtrat Alexander Ewers (SPD) für seine Umsetzungsbemühungen. Lederle stellte klar, dass Die Linke der Verankerung eines Rederechts für Vertreter*innen des Kinder- und Jugendparlaments in der Geschäftsordnung der BVV absolut positiv gegenübersteht, in diesem Zusammenhang aber geprüft werden sollte, ob dann nicht auch andere Akteure wie bspw. die Senior*innenvertretung oder die Beauftragten des Bezirksamts ein Rederecht erhalten können. Lederle hierzu: „Bis zu einer solchen GO-Änderung könnte m.E. bei Bedarf so verfahren werden wie in der BVV in anderen Bezirken wie in Marzahn-Hellersdorf, dass Externe entweder vor Abstimmung über die Tagesordnung der BVV sprechen dürfen oder die Sitzung der BVV für eine solche Rede unterbrochen wird. Was ein aus linker Sicht ebenfalls wünschenswertes Initiativ- bzw. Antragsrecht für das Kinder- und Jugendparlament betrifft, muss meines Erachtens das Bezirksverwaltungsgesetz unter Beachtung des Ungleichbehandlungsverbots durch das Abgeordnetenhaus geändert werden. Bis zu einer Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes plädiere ich dafür, dass wir in der BVV verabreden, dass alle Anträge des Kinder- und Jugendparlaments als Initiativanträge des Jugendhilfeausschusses eingebracht werden, wie dies in der BVV Marzahn-Hellersdorf bereits erfolgreich praktiziert wird.“