BVV-Report zur 46. Sitzung

Keine Reduzierung der Notfallstützpunkte +++ Hafenfest 2025 +++ Schule in der wachsenden Cité Foch / Rue Racine +++ Mehr Kältehilfeplätze +++ Soforthilfen für Sturmschäden +++ Reinickendorf - aktiv gegen den Klimawandel? +++ Reinickendorf-Ost besser an und mit ÖPNV anschließen!

Empfehlung per Dringlichkeit

Einstimmig beschloss die BVV einen Antrag von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke, das Bezirksamt möge sich „umgehend bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass keine Reduzierung der Notfallstützpunkte erfolgt.“ Lederle für Die Linke hierzu: „Die Kürzungspolitik des CDU-SPD-Senats ist vielfach verantwortungslos. Die Gesundheit der Bevölkerung muss oberste Priorität haben.“  

Mündliche Anfragen

Hafenfest 2025

Das Bezirksamt hat noch „keine abschließende Bewertung“ vorgenommen, ob öffentliche Mittel für Schäden an Grünflächen notwendig sind, wie sich auf Nachfrage von Lederle ergab. Lederle hierzu: „Mit öffentlichen Mitteln ist erst recht in der heutigen Zeit sorgsam umzugehen. Es muss das Verursacherprinzip gelten.“ Das Bezirksamt, das für sich selbst eine entsprechende Beschlusslage hat, will zukünftig besser darauf achten, dass beim Hafenfest kein Plastik-Einweggeschirr verwendet wird, versicherte die Bezirksbürgermeisterin, Fr. Demirbüken-Wegner (CDU)

Schule in der wachsenden Cité Foch / Rue Racine

Es gibt nach wie vor keine finale Finanzierungszusage durch den Sparsenat. Die Frage von Lederle, mit welcher Begründung die Senatsverwaltung für Finanzen nachträglich Prüfaufträge an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und das Bezirksamt ausgelöst hat, die über das übliche Prüfverfahren hinausgehen, beantwortete der zuständige Stadtrat, Hr. Muschner (CDU), sinngemäß wie folgt: „Wir waren überrascht, denn eigentlich werden solche Fragen üblicherweise vorab in der Taskforce Schule angemeldet und geklärt.“ Lederle hierzu: „Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Sparsenat auf Zeit spielt und verzögern will bis der neue Doppelhaushalt im Abgeordnetenhaus beschlossen ist, um wieder an der falschen Stelle Geld und hier für benötigte für Schulplätze zu sparen, auch wenn dies dann auch den Wohnungsbau vor Ort gefährdet. Nach dem nächsten Gipfel zwischen Bezirksamt und zuständigen Senatsverwaltungen am 17.11. werden wir es genau wissen.“

Mehr Kältehilfeplätze 

Vier bis sechs zusätzliche Kältehilfeplätze für wohnungslose Frauen mit Kindern werden in der Finsterwalder Str. im Auftrag des BA durch Home&Care eingerichtet, verkündete der zuständige Stadtrat Uwe Brockhausen (SPD). Hierzu Lederle: „Wir sind wieder einen Schritt weiter, aber der Bedarf ist weitaus größer. Dank an den Partei-losen Verordneten, Norbert Räder, der auf dieser Strecke zwischen BA und Träger vermittelt hat. Die Linke wird in Kürze wieder einen BVV-Antrag zur Unterbringung wohnungsloser Menschen in Tiny Houses und im Rahmen von Housing First einbringen, um dem Sparsenat Beine zu machen, der auf Kosten Wohnungsloser spart.“

Soforthilfen für Sturmschäden

Nachdem die BVV auf Antrag von CDU, Bündnis90/ Die Grünen und Die Linke im Juli beschlossen hatte, dass sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat für Soforthilfen für Sturmschäden einsetzen möge, erkundigte sich Felix Lederle nach dem Sachstand der Verhandlungen mit dem Senat angesichts von einem finanziellen Schaden im Bezirk von mittlerweile mindestens 4,7 Mio. Euro durch die Windereignisse Ziros und Bastian. Dabei stellt sich wenig überraschend mit Blick auf das Agieren des CDU-SPD-Sparsenats, aber sehr unbefriedigender Weise heraus, dass es nach wie vor keine Zusage des Senats gibt, den besonders betroffenen Fuchsbezirk finanziell zu unterstützen. Die Bezirksbürgermeisterin erneuerte den Standpunkt des Bezirksamts und der BVV, dass Großschadenslagen mit Landesmitteln beglichen werden müssen und auf Nachfrage von Lederle, dass es den Reinickendorfer Bezirkshaushalt „auseinanderreißen“ würde, wenn dies nicht geschieht. Lederle hierzu: „Im worst-case-Szenario, dass der Senat den Bezirk im Stich lässt, müsste das Geld m.E. aus der bereits knappen Risikorücklage entnommen werden, was den Jahresabschluss des Bezirks entsprechend deutlich verringern und die finanziellen Handlungsspielräume in der Zukunft nochmals deutlich verkleinern würde. Der Senat darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen!“

Große Anfrage

Im Rahmen der Debatte „Reinickendorf - aktiv gegen den Klimawandel?“ machte Lederle den Standpunkt von Die Linke deutlich, dass sich Reinickendorf zwar auf den Weg gemacht hat, aber noch vieles im Argen liegt und zu tun bleibt, um klimaschützende Maßnahmen konsequent in jegliches Verwaltungshandeln zu integrieren und schrittweise die Widerstandsfähigkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels auszubauen. Reinickendorf hat ein inzwischen vier Jahre altes Klimaschutzkonzept, das dringend einer Erneuerung und einer stärker konzeptionellen Herangehensweise bedarf. Konsequenterweise hat die BVV 2022 auch mit den Stimmen von Die Linke beschlossen, einen Klimaschutzvorbehalt bei allen bezirklichen Maßnahmen und Vorhaben einzuführen und eine Klimaleitstelle zu etablieren. Lederle hierzu: „Heute drei Jahre nach Einführung des Klimaschutzvorbehalts muss nüchtern konstatiert werden, dass dieser ohne die entsprechenden Befugnisse und Ressourcen bislang ein weitgehend zahnloser Papiertiger geblieben ist und jedenfalls keinen Paradigmenwechsel gebracht hat, wie dies seinerzeit von der Ampel-Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und FDP großspurig versprochen wurde. Zu kurz kommt meines Erachtens beim „Klima-Check“ für Bezirksamtsbeschlüsse allzu oft das Aufzeigen konkreter „klimafreundlicherer Alternativen“. Abgelehnt haben seinerzeit 2022 mit knapper Mehrheit SPD, Grüne und FDP im Gegensatz zur CDU die von der Linken als Ergänzung beantragte, Einrichtung eines Klimagerechtigkeitsrats, in welchem die fachliche Zivilgesellschaft und Wissenschaft das Bezirksamt u.a. zu „klimafreundlicheren Alternativen“ beraten hätte, was erst recht bei knappen öffentlichen Ressourcen sinnvoll gewesen wäre. Die Liste, wo wir als Bezirk überall besser werden müssen, ist sehr lang und deshalb exemplarisch nur ein paar Punkte:

• Allzu oft wird bei Planungen des Bezirksamts, ob in CDU- oder Grüner-Verantwortung, dem Baumschutz und damit Klimaschutz nicht die angemessene Priorität eingeräumt, weshalb diese regelmäßig von der Zivilgesellschaft zu Recht kritisiert werden vom KBoN-Gelände über die Trettachzeile 15 bis zur Ollenhauerstraße;
• Es gibt aufgrund von Ressourcenmalgels viel zu wenig Neupflanzungen von Bäumen und regelmäßig werden Bäume gepflanzt, die nach neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht mehr als klimawandelresilient gelten. Es fehlen ausreichend Baumpfleger und Baumbegutachter im BA;
• Es gibt Verordnungen für Umwelt- und Klimaschutz, die seit langer Zeit nicht umgesetzt werden, wie z.B. seit 28 Jahren für eine Renaturierung des Bumpfuhls für die im übrigen Finanzmittel von EU und Bund beantragt werden könnten;
• CDU und AfD beschließen in der BVV eine höhere Mahdfrequenz, damit es ordentlich aussieht, obwohl alle Behörden inkl. des Senats aus ökologischen Gründen eine Reduktion empfehlen;
• Immer noch wird zu viel versiegelt, ob beim zentralen Borsigplatz oder bei Gehwegen und letzteres erstaunlicherweise teilweise auch auf Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zuletzt für Frohnau;
• Externe vom Bezirksamt beauftragte Dienstleister erledigen die Arbeiten bisweilen m.E. nicht fachgerecht im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes z.B. die radikalen Baumkappungen zum Start des Sommers an der Heiligenseer Schulzendorfer Straße oder die Verbreitung statt Entfernung von Baumschadpilzen an vielen Orten;
• Baumschädlinge wie der Eichenprozessionsspinner, die sich im Klimawandel ausbreiten, werden aufgrund von Ressourcenmangels nicht konsequent bekämpft und nicht einmal angesichts der Gefährdung für Menschen;
• Vor zwei Jahren sagte die Bezirksbürgermeisterin im Rahmen der letzten Großen Anfrage zum Klimaschutz richtigerweise, dass bei neu entstehenden Wohnquartieren der ÖPNV mitwachsen muss. Ein Jahr später lehnte die CDU den Antrag der Linken ab, zwei zusätzliche Bushaltestellen in der wachsenden Cité Foch einzurichten mit der Begründung, dafür müssten ja dann jeweils ein bis zwei Parkplätze geopfert werden… 

Einiges ist eine Frage des ökologischen Bewusstseins, das sich weiter ändern muss. Gleichzeitig fehlen unserem Bezirk aufgrund der Sparpolitik des Senats vielfach Ressourcen für Baumschutz, Verkehrswende und vieles andere mehr, das für Klimaschutz notwendig ist.“

Beratung von Beschlussempfehlungen von Ausschüssen

Viele Kieze in Reinickendorf-Ost sind nicht besonders gut an die Residenzstraße, die bezirklichen Einrichtungen in der Teichstraße sowie an S- und U-Bahn angeschlossen. Gleichzeitig sind die Buslinien 122 und 125 sehr staugefährdet und ist es sehr misslich, dass die Linie 250, die Reinickendorf und Pankow verbinden soll, nur über sehr eingeschränkte Verkehrszeiten verfügt. Zu dieser Beschreibung des schlechten Status quo gibt es eben so wenig Dissens in der BVV wie bei der allgemein geteilten Zielsetzung, die Resi mit ihren vielen Geschäften aufzuwerten. Vor diesem Hintergrund hat Die Linke erneut einen konkreten Problemlösungsvorschlag bzw. eine Prüfempfehlung mit dem Titel Reinickendorf-Ost besser an und mit ÖPNV anschließen eingebracht, wonach sich das Bezirksamtbei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen soll, dass geprüft werden möge, ob eine neue Buslinie mit konkret benannter Linienführung und angefertigter diesbezüglicher Skizze eingerichtet werden kann und entsprechend Anpassungen bei bestehenden Linien vorgenommen werden können. Dennoch fand die Prüfempfehlung mit der Begründung keine Mehrheit in der BVV, dass diese neue "Kiezbuslinie" in der Residenzstraße ein Stück weit parallel zur U8 fahren würde und deshalb nicht wirtschaftlich sei und v.a., weil der Antrag „zu konkret“ sei. Hierzu Lederle: „Zur Wiederbelebung der Residenzstraße ist eine gute Erreichbarkeit auch für Mobilitätseingeschränkte und ausreichend Laufkundschaft notwendig und dies ist mit U-Bahnhöfen an den beiden Enden der Geschäftsstraße und einem 327-er, der nur alle 20 Minuten fährt, derzeit nur eingeschränkt gegeben, weshalb ein weiterer, zeitlich dazwischen fahrender Bus geeignet ist, mehr Kunden in die Geschäfte zu bringen. Und: Wer eine Verkehrswende will, wird es verschmerzen können, wenn Bus und Bahn ein kleines Stück parallel fahren oder? Dass Anträge nicht konkret sein sollen, die ohnehin wie der betreffende, von den Verkehrsexperten von Senat und v.a. BVG zu prüfen gewesen wären, ist eine Verschlechterung der Arbeit in der BVV. Die Linke hat auch weiterhin den Anspruch, dass Anträge konkret sein müssen, aber da die Mehrheit in der BVV einen allgemeinen Antrag wünscht, bringen wir ausnahmsweise und sehr zeitnah einen solchen ein. So oder so wird Die Linke weiterhin dafür kämpfen, den Busverkehr in Reinickendorf-Ost zu stärken.“