BVV-Report zur 47. Sitzung

Neue Tiny Houses +++ Sozialamt nicht per Mail über das Funktionspostfach erreichbar +++ Kulturkampf Waldseeviertel +++ Öffnung der Spielplätze +++ Böllerangriffe durch Jugendliche +++ BäumePlus-Gesetz +++ Grobscreening aktualisieren +++ Mahdintensivierung +++ Kein Olympisches Dorf auf dem TXL-Gelände +++ Öffnung von Grünflächen und Spielplätzen

Ersuchen per Dringlichkeit

Einstimmig beschloss die BVV einen Antrag von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke, der das Bezirksamt ersucht, sofortigen Kontakt mit der Firma Home & Care aufzunehmen, um die kurzfristige Aufstellung von zwei in Ihrer Bauweise neu gearteten sogenannten Little Homes / Tiny Houses auf dem Grundstück bzw. am Standort der Home & Care Reinickendorf GmbH Gemeinschaftsunterkunft für Wohnungslose als Winterschlafplätze für sozial Benachteiligte zu veranlassen.“ Lederle für Die Linke hierzu: „Es ist wichtig, die neuen, metallverkleideten Tiny Houses aus Glasfaser zu erproben, denn sie bieten den großen Vorteil, dass sie mobil sind und somit temporär und auch auf Grundstücken der öffentlichen Hand aufgestellt werden können, die erst in Zukunft bebaut werden, was geeignet ist, die Standortsuche deutlich zu erleichtern. So oder so sind Tiny Houses aber nur eine Übergangslösung und muss auf Landesebene die Integration von Housing First ins Regelsystem vorangetrieben werden.“ 

Einwohnerfragen

Auf die Frage eines Bürgers musste der zuständige Stadtrat Uwe Brockhausen (SPD) einräumen, dass dieser das Sozialamt nicht per Mail über das Funktionspostfach erreichen kann und alle Versuche, das technische Problem zu beheben, gescheitert sind. Lederle für Die Linke hierzu: „Das Bezirksamt muss im digitalen Zeitalter verbindlich gewährleisten, dass die Kommunikation per Mail mit dem Sozialamt funktioniert, was insbesondere für Menschen mit Behinderungen, die auf eine barrierefreie Kommunikationsart angewiesen sind, zwingend notwendig ist, zumal es häufig um Fristen und prekäre Lebenslagen geht und deshalb habe ich den Stadtrat in der BVV aufgefordert, weitere Bemühungen zu unternehmen und im Sozialausschuss zu berichten.“ Anm.: Auf Nachfrage der Bürgerdeputierten von Die Linke im Sozialausschuss, Fr. Caroline Malinowski, eine Woche später, konnte vom Bezirksamt endlich eine Lösung für das technische Problem vermeldet werden.

Kulturkampf Waldseeviertel

Auf die drei Einwohnerfragen der (Autofahrer-)Initiative Offene Nachbarschaft erwiderte Lederle für Die Linke, dass die geänderte Planung des Bezirksamts mit den baulichen Verengungen und dem Verzicht auf ein Parkverbot zu begrüßen sind, weil beides dazu führt, dass nicht im Wohngebiet gerast werden kann, die Gefahr von Unfällen durch überhöhte Geschwindigkeit verringert wird und die Sicherheit von Radfahrenden und zu Fuß gehenden steigt. Hierzu Lederle: „Den Unmut der Initiative Offene Nachbarschaft kann ich nur sehr begrenzt nachvollziehen, denn Kompromisse und Interessensausgleich entsprechen dem Wesen einer Demokratie. Im Grundsatz hat sich die Initiative Offene Nachbarschaft durchgesetzt und ich sage leider, denn aus linker Sicht ist das Bestreben von Autofahrern, einen Schleichweg für den Durchgangsverkehr von der B96 durch ein Wohngebiet zu nehmen, ein Partikularinteresse und in der Abwägung zur Bestimmung des Gemeinwohls eindeutig nachrangig gegenüber den Interessen der Anwohnenden eines Wohngebiets nicht unnötig vielen Emissionen und Gefahren durch massiven Durchgangsverkehr ausgesetzt zu sein. Dass der Sprecher der Initiative Offene Nachbarschaft, Hr. Dr. Bodensiek, der auch CDU-Mitglied ist, in seinem aktuellen Brief an den Verkehrsausschuss politisch Andersdenkenden der Bürgerinitiative für Verkehrsberuhigung Schildower Straße wider besseren Wissens „fremdenfeindliche Ressentiments“ unterstellt, stellt nicht nur eine unbelegte und unhaltbare Diffamierung dar, sondern auch eine Entwertung des Begriffs „Fremdenfeindlichkeit“ und dies in einer Zeit, wo reale Fremdenfeindlichkeit unsere offene Gesellschaft bedroht. Geradezu entsetzt bin ich, dass in diesem an einen großen Verteiler versendeten Schreiben vom 31.10. zudem die privaten Wohnorte politisch Andersdenkender der Bürgerinitiative für Verkehrsberuhigung bekannt gemacht wurden. Das ist inakzeptabel und ich lehne es grundsätzlich ab, dass dann womöglich politische Aktionen vor den privaten Wohnorten von politisch Andersdenkenden durchgeführt werden und deren Familien damit faktisch in Sippenhaft genommen werden. Ich fordere Hr. Dr. Bodensiek auf, sich bei den Betroffenen für diese Grenzüberschreitung zu entschuldigen.“

Mündliche Anfragen

Öffnung der Spielplätze

Die Bezirksbürgermeisterin, Fr. Demirbüken-Wegner (CDU) informierte, dass 44 Spielplätze wieder eröffnet worden sind und drei weitere beim Kienhorstpark in Kürze folgen, dass 16 Dienstleister gleichzeitig im Bezirk unterwegs sind und dass 9.565 Sturmschadensfälle gemeldet wurden, von denen 5.000 abgearbeitet und 3.200 in Bearbeitung sind. Lederle für Die Linke hierzu: „Bei den Bemühungen der Bezirksbürgermeisterin gegenüber dem Senat, wonach im Katastrophenschutzgesetz Großschadenslagen durch Sturmschäden stärker berücksichtigt und die betroffenen Bezirke entsprechend unterstützt werden müssen, hat sie meine Unterstützung. Dass es immer noch keine Zusage des Senats für Soforthilfen für Reinickendorf gibt, ist ein Armutszeugnis.“

Böllerangriffe gegen Polizisten, Kinder und Fahrzeuge durch Jugendliche am 1.11.2025 beim Märkischen Zentrum

Die Bezirksbürgermeisterin, Fr. Demirbüken-Wegner (CDU) berichtete, dass es sich bei den Feuerwerkskörpern, die an Menschen ohne Befähigungsschein für ausgebildete Pyrotechniker verkauft und weitergegeben wurden, um solche der Kategorie F3 handelte, was für sich genommen bereits eine Straftat darstellt.

BäumePlus-Gesetz

Auf die Frage von Lederle zur Umsetzung des Berliner Klimaanpassungsgesetzes (BäumePlus-Gesetz) in Reinickendorf führte die Stadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) für das Bezirksamt aus, dass der Senat davon ausgeht, dass mit Blick auf die veranschlagten bis zu 2 Milliarden Euro anteilig Finanzmittel aus dem Sondervermögen des Bundes verwendet werden können. Die Stadträtin informierte, dass das Bezirksamt nicht auf die Ausführungsvorschrift wartet und bereits jetzt bei Neupflanzungen von Bäumen mit Blick auf den Klimawandel umgedacht hat und jetzt u.a. auf Bäume wie Feldahorn, Hainbuche oder Blutpflaume setzt. Verpilzte Baumstümpfe im öffentlichen Raum will das Bezirksamt nach wie vor aufgrund von Ressourcenmangel und angeblich damit keine Stolperfallen entstehen, nicht vollständig entfernen. Die Standortgerechtigkeit der Hainbuchen beim neuen Kreisverkehr in Heiligensee in puncto Wasserverfügbarkeit will das BA überprüfen. Lederle hierzu: „Ich begrüße das BäumePlus-Gesetz. Bei der sehr teuren Umsetzung braucht es aber an vielen Stellen ein Umdenken und Update mit Blick auf den Klimawandel in den Bezirksämtern, damit die richtigen Bäume, mit der richtigen Pflege, an den richtigen Standorten gepflanzt und ihre Schädlinge effektiv bekämpft werden.“

Drucksachenberatungen

Im Rahmen der Debatte zur Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) zum BVV-Beschluss Grobscreening aktualisieren machte Lederle den Standpunkt von Die Linke deutlich, dass die Weigerung der Stadträtin Fr. Stephan (Bündnis90/ Die Grünen), den wichtigen Beschluss für Mieterschutz umzusetzen, eine Missachtung der BVV und eine Absage an Mieterschutz darstellt, was völlig inakzeptabel ist. Zur Begründung für die Nicht-Umsetzung wurde in der VzK angegeben, dass es an personellen und finanziellen Ressourcen fehle und die vorliegenden Daten ausreichen würden. Hierzu Lederle: „Zu ersterem sage ich, was ich auch in den letzten Haushaltsberatungen gesagt habe, dass es sehr bedauerlich ist, dass die politisch verantwortliche Stadträtin, ausgerechnet von den Grünen, dem Mieterschutz faktisch keine große Priorität beimisst, wenn man bedenkt, dass nach der von ihr selbst vorgenommenen Ressourcenaufteilung in ihrem Ressort nach ihrer eigenen Aussage Personalmittel fehlen für die Bekämpfung von spekulativem Leerstand und Mietwucher, in der Wohnungsaufsicht und eben beim Milieuschutz, sie aber nichts dagegen unternimmt. Auf die Behauptung von Fr. Stephan aufgrund der vorliegenden Daten könnte auf eine Aktualisierung des Grobscreenings von 2016 verzichtet werden, erwidere ich, dass allgemein bekannt ist, dass der Bedarf für ein neues Screening besteht, wenn eine bestehende Verordnung ausläuft und wenn ein Gebiet neu unter Schutz gestellt werden soll. Ohne neues Grobscreening können keine zusätzlichen Gebiete im Bezirk unter Schutz gestellt werden. In der letzten Ausschusssitzung wurde deutlich, dass sich SPD, CDU und Die Linke damit nicht abfinden, denn dort wurde ein neuer Antrag von SPD und Linke angenommen und nun mit der Konsensliste in der BVV beschlossen, wonach das vor zwei Jahren beschlossene Grobscreening gleichwohl zeitnah zu beauftragen ist. Sehr schade, dass sich die Grüne-Fraktion aus Nibelungentreue zu ihrer Stadträtin beim Thema Mieterschutz von der CDU überholen lässt.“

Die Vorlage zur Kenntnisnahme zu dem mit den Stimmen von CDU und AfD gefassten BVV-Beschluss für eine Mahdintensivierung ergab wenig überraschend, dass die Devise von CDU und AfD in der BVV politisch unsinnig ist, dass möglichst oft überall gemäht werden soll, damit es vermeintlich ordentlich aussieht. Die CDU-geführte Senatsverwaltung für Umwelt hat im Gegensatz zur Linie der CDU Reinickendorf richtigerweise als Zielsetzung eine Reduzierung der Mahden ausgegeben. Lederle hierzu: „Abgesehen davon, dass das CDU-geführte Straßen- und Grünflächenamt (SGA) nicht über die notwendigen Ressourcen verfügt, um überall viermal im Jahr zu mähen, wäre dies auch ein ökologisches Desaster, das zum Gegenteil von Resilienz im Klimawandel führen würde. Wenn zu häufig gemäht wird, kann das kurzgeschorene Erdreich deutlich weniger Regenwasser aufnehmen und sind Überflutungen hier und Austrocknungen dort die Folge. Für insbesondere ältere Menschen verschlechtert sich an Hitzetagen das Mikroklima noch einmal. Es passt ins Bild, dass Hr. Gamp, der die Rederunde für die CDU bestritten hat, offenbart hat, dass er den Unterschied zwischen für die Sicherheit und Ordnung sinnvollem Rückschnitt und einer Mahd, die sich vom Verb „mähen“ ableitet, nicht einmal kennt. Permanent zu mähen bringt keinerlei Sicherheitsgewinn. Es sei denn man fürchtet sich vor Marienkäfern oder Ringelnattern.“

Mit den Stimmen aller anderen Verordneten wurde der Antrag der FDP ein Olympisches Dorfauf dem ehemaligen Gelände des Flughafens Tegel zu errichten, abgelehnt. Lederle hierzu: „Bereits im Ausschuss wurde der FDP von allen erklärt, dass es sich um nicht bebaubare Flächen handelt, die als Ausgleichsflächen und Flächen für Naturschutz vorgesehen sind. Im Übrigen hat die BVV am 9.2.2022 auf Antrag von Die Linke und mit den Stimmen der FDP beschlossen, dass ein Naturschutzgebiet (NSG) ausgewiesen werden soll, das die Teile des Flughafensees und der „Tegeler Stadtheide“ umfasst, die auf dem ehemaligen Gelände des Flughafens Tegel liegen, dass dieses neue NSG mit einem Landschaftsschutzgebiet als Puffergebiet umgeben wird und dass sichergestellt wird, dass die Flächen Flughafensee/Tegeler Stadtheide bis zur Ausweisung als NSG mindestens in der jetzigen Ausdehnung und mit den wertvollen Arten und Lebensgemeinschaften erhalten bleiben und SenUMVK hat in der VzK hierzu grünes Licht zum Vorhaben der BVV gegeben. Der Antrag der FDP-Gruppe, die offenbar beratungsresistent ist, entbehrt jeder Fachkenntnis und verstößt gegen einen BVV-Beschluss, dem die FDP selbst zugestimmt hat. Das ist maximal unseriös.“

Nach hitziger Debatte folgte die BVV dem Vorschlag von Lederle, den Antrag der FDP „Allgemeinverfügung umgehend aufheben - Grünflächen und Spielplätze wieder öffnen“, nicht abzustimmen, sondern in den Ausschuss zu überweisen. Lederle hierzu: „Alle im Bezirk wünschen sich, dass alle Grünflächen und Spielplätze so schnell wie möglich wieder geöffnet werden. Wären die Bezirke nicht kaputtgespart und hätten wir unsere Hausaufgaben z.B. mit Blick auf die Beseitigung langzeittoter Bäume in den ganzen letzten Jahren erledigt, wären jetzt der Schaden und die mit der Schadensbeseitigung verbundenen Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht so gravierend. Der Antrag der FDP benennt insofern ein richtiges Ziel, ist aber unterkomplex. Das Bezirksamt ist im Sinne der Verkehrssicherungspflicht verpflichtet, Gefahren für Leib und Leben z.B. durch baumelnde Äste oder halb eingestürzte Bäume abzuwehren. Die Mitglieder des Bezirksamts könnten im Schadensfall dienstlich und persönlich haftbar gemacht werden. Über Möglichkeiten, die Abarbeitung der Schadensfälle und Beseitigung von Gefahrenquellen zu beschleunigen, sollten wir im Ausschuss sprechen, aber es ist davon auszugehen, dass es noch einige Tage dauert, bis schrittweise alles wiedereröffnet ist.“