BVV-Report zur 52. Sitzung

Kriterien für Tegeler Hafenfest +++ Verkehrssicherungspflicht für Treuenbrietzener Str. endlich durchsetzen +++ Baumfällungen am Schäfersee +++ Planungen für Ollenhauerstr. +++ Nahverkehrsplan-Entwurf 2026-28 +++ Interreligiöser Dialog +++ Lkw-Haltverbot für Gotthardstr.! +++ Berliner Str. neu aufteilen! +++ Schutz vor sexualisierter Gewalt in JFE in Reinickendorf

Konsensliste

Mit der Annahme der Konsensliste wurde der von Bündnis90/ Die Grünen mitgezeichnete Antrag der Linken „Kriterien für zukünftige Genehmigungsverfahren für das Tegeler Hafenfest“ angenommen. Lederle für Die Linke hierzu: „Alle wünschen sich, dass das Tegeler Hafenfest weiterhin stattfindet. Ein fairer Interessenausgleich, der auch die Bedarfe der Anwohnenden und Gewerbetreibenden vor Ort angemessen berücksichtigt, wie er hier vorgeschlagen wird, stärkt die Akzeptanz und die erfolgreiche Durchführung von Tegler Hafenfesten in der Zukunft. Die beschlossenen Kriterien entsprechen den Ergebnissen einer Evaluationsveranstaltung des Bezirksamtes zum Hafenfest und der über die Beteiligungsplattform meinBerlin.de durchgeführten Bürgerbeteiligung zum Thema sowie Hinweisen aus der Anwohnerschaft, soweit die Durchsetzung dieser Kriterien in der Zuständigkeit des Bezirksamts liegen. Sehr wichtig aus linker Sicht ist insbesondere, dass die Belastungen für die öffentlichen Grünanlagen beschränkt werden und der Zustand der Grünflächen wie erstmals im Jahr 2024 vorher und nachher mit Fotos dokumentiert wird, damit bei Beschädigungen im Interesse der Steuerzahler und knappen öffentlichen Kassen das Verursacherprinzip konsequent angewandt werden kann.“ 

Dringlichkeiten

Zu Beginn der Sitzung erläuterte Lederle die Dringlichkeit und begründete die Erledigung seines Dringlichkeitsantrags „Gefahr im Verzug: Gesetzliche Verkehrssicherungspflicht gegenüber den Kindertagesstätten Nordwest, Eigenbetrieb von Berlin für deren Liegenschaft in der Treuenbrietzener Str. 26 (ehemalige Kita) endlich durchsetzen!“ Lederle hierzu: „Ich habe in der Januar-BVV das Bezirksamt im Rahmen einer Mündlichen Anfrage zur Verwahrlosung und gleichzeitig Verkehrssicherheitspflicht der Kita-Eigenbetriebe Nordost bezüglich ihrer betreffenden Liegenschaft befragt. Seitdem hat es in der Nacht vom 15. auf den 16. März ein drittes Mal und diesmal in Form eines Großfeuers vor Ort gebrannt, so dass das Gebäude der ehemaligen Kita nicht mehr nutzbar, teilweise eingestürzt und insgesamt aus Sicht aller Experten vor Ort akut einsturzgefährdet ist. Durch den Großbrand wurde die angrenzende Waldorfschule stark in Mitleidenschaft gezogen und erheblich beschädigt, so dass es dort zu Unterrichtsausfall kam und die Sanierungsarbeiten in der Schule ziehen sich bis ins Jahr 2027 hin. Kurz vor Ostern habe ich den vorliegenden Antrag per Dringlichkeit eingebracht, weil sich mehrere Kinder und Jugendliche auf dem Grundstück der abgebrannten Kita aufgehalten und dort neben dem einsturzgefährdeten Gebäude der ex-Kita Ball gespielt haben, das Gelände meines Erachtens nicht ausreichend gesichert war und absehbar über Ostern niemand vor Ort sein würde, um Kinder und Jugendliche auf die Gefahren hinzuweisen. Da das Bezirksamt aber bereits am Folgetag der Antragstellung mit der Bauaufsicht vor Ort war und Maßnahmen zur besseren Sicherung des Grundstücks veranlasst hat, konnte ich den Antrag in der BVV für erledigt erklären. In den Ausschüssen sollten wir beizeiten beraten, wofür die öffentliche Liegenschaft der ex-Kita nach ihrer Räumung perspektivisch genutzt werden soll und wenn es nach mir geht für einen sozialen Zweck für die wachsende Stadt und zum Beispiel eine neue Jugendeinrichtung.“

Einwohnerfragen

Im Zuge der Beantwortung der Frage einer Bürgerin zur nicht erfolgten Entgegenname von Unterschriften durch das Bezirksamt gegen die Baumfällungen beim Schäfersee dankte Lederle der Bürger*innen-Initiative für Die Linke herzlich für ihr zivilgesellschaftliches Engagement und würdigte, dass 4.000 gesammelte Unterschriften ein beeindruckendes Ergebnis sind. Lederle hierzu: „Ich teile und unterstütze die Stoßrichtung dieses Engagements aus ökologischen Gründen. Wir müssen aufpassen, dass die natürliche Schutzhülle des ohnehin gefährdeten Schäfersees nicht nach und nach zerstört wird. Die Bäume beim Schäfersee schützen u.a. die Brutvögel, bieten Schatten und kühlen und filtern das Wasser. Weitere Baumfällungen und Uferversiegelung drohen, den Schäfersee in einen Glutofen zu verwandeln. Da helfen auch ein paar wenige vom BA geplante, neue Bäume auf Dekogröße nicht.“

Im Rahmen der Einwohnerfragen zu den Planungen in der Ollenhauerstraße erläuterte Lederle zum einen, weshalb die geplante Schlangenlinienführung des Radverkehrs die Radfahrenden zu einem permanenten Stop-und-Go verdammt und an den Haltestellenkaps zu einem organisierten Konfliktraum führt und im Widerspruch zur geltenden Rechtslage steht (§36, Absatz 1 Mobilitätsgesetz, § 42, Abs. 2 und § 43, Abs. 1). Lederle hierzu: „In Übereinstimmung mit dem Gesetzgeber fordere ich erneut in der Ollenhauer auf das Anlegen von baulichen Radwegen neben der Fahrbahn zu verzichten und die Führung des Radverkehrs auf Fahrbahnniveau vorzusehen, um eine stetige Verkehrsführung des Radverkehrs zu ermöglichen - also weder Slalom, noch Hochbord.“ Zum anderen widerlegte Lederle bei einer anderen Einwohnerfrage zur Ollenhauer die steile These von Bezirksamt und Senat, ein Hochbordradweg sei wirtschaftlicher und präsentierte, aufgeschlüsselt die Gesamtkosten: 1. Die Fahrbahn muss für den Schwerlastverkehr ohnehin neu gebaut werden. Ob darauf eine Radspur markiert wird oder nicht, kostet im Unterbau keinen einzigen Cent extra. 2. Im Gegenteil: Für den Hochbordradweg muss massiv und teuer in den Seitenraum eingegriffen werden. Hinzu kommen die Folgekosten der Zerstörung. Wenn wir die Altbäume fällen, zahlen wir für 3. die Habitatpotentialanalyse, 4. die Besatzkontrolle, also die ökologische Baubegleitung, 5. das Baugrund- und Wurzelgutachten für die Planung zur Beseitigung, 6. die Bodenanalyse, ob der Aushub auf den Sondermüll muss, 7. Schall- und Klimagutachten gegen ein Verschlechterungsverbot der Anwohnenden, 8. Fällung, 9. Rodung, da eine Fräsung nicht reicht., 10. Abtransport von tonnenweise Biomasse, 11. Wurzelstöcke gelten aufgrund eingewachsener Steine und Altlasten als Sondermüll, 12. Die fachgerechte Entsorgung des Aushubs, ebenfalls in der Regel giftiger Sondermüll, 13. Neue Bäume, 14. Eine intensive Bewässerung bei Wegfall der Zuschüsse durch den Senat, 15. Die Wassertanks, die das BA angibt, füllen und fahren sich nicht von alleine, 16. So, wie das BA die Neupflanzungen plant anhand der Antworten auf meine Kleine Anfrage: eine Notfällung der eingegangenen neuen Bäume in 5-8 Jahren, Anschaffung und Intensiv-Bewässerung abermals neuer Bäume, 17. Hochbordsanierung bei Wurzeldurchbrüchen,
18. potentielle Regressforderungen bei Unfällen aufgrund einer Fehlplanung z.B. bei den vielen Einfahrten, 19. Volkswirtschaftliche Kosten bei schweren Verletzungen durch ein erhöhtes Unfallrisiko und 20. Vernichtung des Anlagewertes von 116 Altbäumen in Höhe von über 1 Millionen Euro. Lederle hierzu: „Die Planung von BA und Senat ist verkehrspolitischer Unsinn, ein ökologisches Desaster und obendrein völlig unwirtschaftlich. Dabei gibt es eine Alternative: Die Variante Radspuren auf Fahrbahnniveau – kombiniert mit dem Stockholmer Modell. Wenn wir den Wurzelraum der Altbäume unter der Fahrbahn sanieren, statt sie zu fällen, wird daraus ein Klimaanpassungsprojekt. Damit hätten wir Zugriff auf Fördertöpfe wie das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume“ oder BENE 2. Altbaumerhalt muss Vorrang haben und ist hier deutlich ökonomischer und diese Variante bietet auch mehr Verkehrssicherheit. Es ist mir ein Rätsel, weshalb ausgerechnet Fr. Stephan/ Grüne seinerzeit für das BA die nun verfolgte Planungsvariante gebilligt hat. Auch wenn dadurch Kosten und Verzögerungen entstehen, müssen die aktuellen Planungen vom Senat unverzüglich gestoppt werden.“ 

Mündliche Anfragen

Im Rahmen der Mündlichen Anfrage von Lederle stellte sich heraus, dass das Bezirksamt die Kritik der Linken Reinickendorf am Entwurf des Nahverkehrsplans 2026-2028 des Senats, der keinerlei Stärkung des ÖPNV, sondern im Gegenteil teilweise sogar Verschlechterungen für Reinickendorf vorsieht, Punkt für Punkt teilt. Das Bezirksamt kritisiert in Übereinstimmung mit der Linken, dass die auf Initiative von Ben Hennig, AGH-Jugendkandidat von Die Linke Reinickendorf, in der BVV am 13.11.24 einstimmig beschlossene Einrichtung einer Express-Buslinie X26 zwischen der Brandenburger Gemeinde Schildow über Glienicke/Nordbahn über Hermsdorf nach Tegel ebenso wenig vorsieht wie die im früheren Nahverkehrsplan 2019-2023 für den Bezirk noch empfohlenen und nicht umgesetzten Express- und Metrobuslinien oder Kiezbusprojekte und dies obwohl unbestritten und unbestreitbar insbesondere in den äußeren Ortsteilen weiterhin erkennbare Erschließungsdefizite im öffentlichen Nahverkehr bestehen. Die im Nahverkehrsplan 2019-2023 enthaltene S-Bahn-Linie S15, die eine direkte Verbindung aus dem Norden des Bezirks in Richtung Hauptbahnhof vorsah, ist im Entwurf des Nahverkehrsplans 2026-2028 ebenfalls nicht mehr enthalten. Geradezu skandalös sind die im Entwurf des Senats vorgesehenen Angebotsanpassungen mit möglichen Kürzungen im Bereich Waidmannslust und insbesondere bei den Linien 122 und 322 vor dem Hintergrund gleichzeitig fehlender Angebotsausweitungen im Bezirk. Lederle hierzu: „Unter dem CDU-SPD Senat findet in Berlin nicht einmal im Ansatz eine Verkehrswende für den Klimaschutz und die bessere Mobilität der Menschen statt. Es handelt sich um ein Totalversagen des Senats auf dieser Strecke. Ich danke allerdings dem zuständigen Stadtrat Hr. Pieper (CDU), dass er in der BVV klar und deutlich zugesagt hat, sich im Rahmen des nun anstehenden Abstimmungsprozesses zum Entwurf des Nahverkehrsplans zwischen Senat und Bezirk für Korrekturen bei allen genannten Punkten einzusetzen.“

Erneute Behandlung von zurückgestellten Tagesordnungspunkten wegen Beschlussunfähigkeit in der vorherigen Sitzung

Einstimmig beschloss die BVV den Dringlichkeitsantrag von CDU, SPD und FDP „Interreligiöser Dialog auf Grundlage der Freiheitlich demokratischen Grundordnung weiterhin stärken“, der von Die Linke und von Bündnis 90/ Die Grünen nicht mitgezeichnet wurde, weil er lediglich Selbstverständlichkeiten formuliert, die BVV und Bezirksamt seit jeher in Wort und Tat praktizieren und so gelesen werden kann, dies in Zweifel zu ziehen und anders als im Titel suggeriert, auch keine Stärkung des interreligiösen Dialogs vorsieht. Lederle hierzu: „Bei diesem Antrag der Selbstverständlichkeiten ging es ausschließlich darum, der in dieser Frage leider zerstrittenen CDU-Fraktion eine einheitliche Abstimmung zu ermöglichen.“ Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt, wurde der Antrag von SPD, Grünen und Die Linke, der ursprünglich auch von der CDU eingebracht worden war „Religiöse Vielfalt in Reinickendorf“, der eine Stärkung des interreligiösen Dialogs vorsah. Lederle zu der Frage, wer als „Sieger“ des Fastenbrechen-Streits vom Platz geht: „Ich sehe es so, dass der "Sieger" die AfD ist, weil erfolgreich Misstrauen und Ängste gegenüber muslimischen Menschen geschürt wurden, was auf dem Konto der AfD einzahlt und glaube keinesfalls, dass die FDP auch nur eine Wählerstimme durch den rechtspopulistischen Move von Herrn Jahn gewonnen hat und der "Verlierer" ein paar Tausend migrantische Menschen im Bezirk sind, die ohne Belege unter den Generalverdacht des Islamismus gestellt wurden und wo es nun viel Verletzung und Verunsicherung gibt. Wir hatten gestern nicht ohne Grund ein paar Duzend muslimische Gäste auf der Besuchertribüne. Ich teile die Bestürzung und den Unmut von Herrn Pfarrer i.R. Germer, der sich mehrfach sachkundig in der Debatte zu Wort gemeldet hat, mit Blick auf die Einseitigkeit und Unsachlichkeit eines Teils der Pressberichterstattung zu diesem Thema.“

Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD lehnte es die Mehrheit der BVV ab, das Bezirksamt möge „prüfen, ob in einem Abschnitt der Gotthardstraße (von der Einmündung Teichstraße bis zur Hausnr. 60 sowie gegenüber vor der Kita und dem Kirchengelände) ein absolutes Haltverbot für Lkw eingerichtet werden kann und dieses ggf. umzusetzen“. Lederle hierzu: „Das es ein Problem gibt, ist unbestreitbar. Durch die entlang der Gotthardstraße parkenden Lkw und Sattelzüge wird die Sicht beim Ausfahren von den Parkplätzen und auf Straßenschilder wie das 30er-Schild versperrt und die Lärm- und Schadstoffbelastung durch früh morgens warmlaufende Lkw passt nicht in ein allgemeines Wohngebiet, weshalb sich viele Anwohnende seit Jahren völlig zu Recht beschweren. Die CDU hat den Antrag im Ausschuss mit dem Argument abgelehnt, dass zusätzliche Schilder nix bringen und es ein Ordnungs- und Kontrollproblem sei. Entsprechend habe ich einen Folgeantrag eingereicht, den die SPD mitgezeichnet hat, wonach das Bezirksamt ersucht wird, entlang der Gotthardstraße gezielt die Einhaltung der StVO mit Blick auf regelmäßig unzulässig parkende LKW zu kontrollieren und Verstöße gegen § 12, (3a), 1. konsequent zu ahnden. Ich rechne mit einstimmiger Annahme im Ausschuss, denn es geht ja um die Einhaltung von Recht und Gesetz zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Brummifahrer beliefern uns mit Gütern, die wir benötigen und auch Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t müssen irgendwo parken, so lange der Güterverkehr leider nicht über die Schiene abgewickelt wird, aber halt nicht „innerhalb geschlossener Ortschaften in reinen und allgemeinen Wohngebieten in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen.“

Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD lehnte es die Mehrheit der BVV ab, das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass gleichzeitig mit der geplanten Wiederinbetriebnahme der U6 bis Tegel die Berliner Straße zugunsten von Fußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrinnen und Radfahrern und des Wirtschaftsverkehrs neu aufgeteilt wird und die ÖPNV-Bushaltestellen in Alt Tegel endlich barrierefrei umgestaltet werden. Lederle hierzu: „Die Verkehrssituation der letzten Zeit hat gezeigt, dass eine Autospur pro Fahrtrichtung ausreicht. Mehr Straßenraum für Fußgängerinnen und Fußgänger auf breiteren Wegen, die zum Flanieren einladen und mehr Straßenraum für Radfahrinnen und Radfahrer, da die fertig geplante Radschnellverbindung von der CDU ja leider gestoppt wurde, wodurch viel Steuergeld verbrannt wurde sowie mehr Platz für den Wirtschaftsverkehr vorzusehen, ist alles sinnvoll und würde insgesamt zu einer eine Aufwertung der Berliner Str. u.a. zum Wohle der Geschäfte und Gewerbetreibenden und der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger führen. Die ÖPNV-Bushaltestellen in Alt Tegel barrierefrei umzugestalten, ist erst recht mit Blick auf die älter werdende Gesellschaft dringend notwendig und lange überfällig. Stattdessen die zweite Autospur für den Fall vorhalten zu wollen, dass die Autobahn verstopft ist und damit es dann weniger Rückstau gibt, was die Begründung der CDU, FDP und AfD gegen den Antrag ist, überzeugt nicht, denn Stadtstraßen sind keine Ersatzautobahnen.“

Große Anfrage

Im Rahmen der Großen Anfrage der AfD „Schutz vor sexualisierter Gewalt in Jugendfreizeiteinrichtungen in Reinickendorf“ regte Lederle konkrete Verbesserungsmöglichkeiten auf dieser Strecke an, zeigte bestehende Defizite im Bezirk beim Thema Gewalt gegen Frauen auf und widerlegte gleichzeitig die interessengeleiteten und fremdenfeindlichen Narrative der AfD. Im Folgenden die Rede von Lederle hierzu: „Der Umgang mit den schrecklichen Vorkommnissen in einer Jugendeinrichtung in Neukölln, verweisen auf Defizite in den Abläufen und Abstimmungen im dortigen Jugendzentrum, bei dem freien Träger und im Jugendamt selbst. Die Neuköllner Jugendstadträtin, die viel zu spät unterrichtet wurde, hat eine vom Jugendamt unabhängige Kommission eingesetzt, um die Vorfälle aufzuarbeiten, die bis Ende Mai Zwischenergebnisse vorlegen wird und aus Fachleuten und Experten u.a. auch der Senatsverwaltung besteht. Ich empfehle dem Jugendhilfeausschuss in Reinickendorf sich mit dem Zwischenbericht unter dem Gesichtspunkt auseinanderzusetzen, was wir für unseren Bezirk in puncto Gewalt- und Kinderschutz verbessern können. 

Wie ich im Rahmen der Beantwortung einer Einwohnerfrage zu Beginn der Sitzung bereits sagte, sind die Stellschauben aus meiner Sicht die folgenden: - Schutzkonzepte für unsere Jugendeinrichtungen fortlaufend überprüfen; - regelmäßig den Ernstfall unter dem Gesichtspunkt proben, ob die Meldeketten funktionieren und alle die Verfahren verbindlich anwenden; - prüfen, ob sich die Verfahren zur Umsetzung von Ankündigungen beschleunigen lassen und das Zusammenspiel zwischen Jugendamt und Trägern weiter optimiert werden kann und - prüfen, ob zusätzliche Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter notwendig sind, um Grenzverletzungen noch frühzeitiger zu erkennen, angemessener darauf zu reagieren und Betroffene noch professioneller unterstützen zu können. Zur Wahrheit gehört, dass aufgrund der Sparpolitik des Senats in den vergangenen Jahren in Berlin entsprechende Projekte reduziert, eingestellt oder zu spät finanziell unterstützt wurden und werden. Zudem besteht meines Erachtens gerade auch in Reinickendorf ein Mangel im Bereich der kritischen Jungen- und Männerarbeit. Gemeinsam sollte sich die BVV gegenüber dem Senat für Investitionen in Prävention, Schutzkonzepte und genügend Ressourcen einsetzen, um die fachlich bestmögliche Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sicherzustellen. 

Zusätzlich braucht es gerade auch in Reinickendorf allgemein zusätzliche Beratungs- und Unterstützungsangebote für Opfer von Gewalt gegen Frauen sowie für die Finanzierung zusätzlicher Frauenprojekte, denn in Reinickendorf gab es alleine in 2024 bei großer Dunkelziffer 1.303 bekannte Fälle partnerschaftlicher und interfamiliärer Gewalt gegen Frauen, womit unser Bezirk über dem Berliner Durchschnitt liegt. Gleichzeitig gibt es bei uns nur wenig Beratungsangebote und Frauenprojekte im Bezirk und eine lächerlich kleine Anzahl von Schutzwohnungen und -plätzen. Die Linke Reinickendorf fordert deshalb in Abstimmung mit den Expertinnen im Bezirk 50 zusätzliche Schutzwohnungen zu schaffen, um zumindest den allerdringendsten Bedarf abzudecken. Und das hervorragende Projekt Viola, das eine Anlaufstelle für Frauen aus dem gesamten Berliner Norden ist, befindet sich immer noch nicht in Landesfinanzierung und ist stark überlaufen mit 71 Meldungen nur in den ersten zweieinhalb Monaten dieses Jahres. 

Zum interessengeleiteten Narrativ der AfD, in Deutschland gäbe es angeblich keine Gleichbehandlung bei der Ahndung schwerer Straftaten bzw. einen – ZITAT aus dem AfD-Antrag - „Kulturbonus für Migranten und Muslime“ sage ich: 1.) Ich lehne es ab, dass gegen die Faktenlage Misstrauen geschürt wird gegenüber dem deutschen Rechtsstaat, dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und der unabhängigen Justiz in unserem Land. 2.) Wenn es in diesem Land bei der Ahndung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung einen Kulturbonus gibt, dann vor dem Hintergrund von tausenden Jahren patriarchaler Gesellschaft einen Kulturbonus für Männer insgesamt, denn anders lässt sich die erschreckend geringe Verurteilungsquote bei sexualisierter Gewalt in Berlin von seit Jahren unter fünf Prozent nicht erklären. 

Zum ebenfalls interessengeleiteten Narrativ der AfD, die Gewalt gegen Frauen in Deutschland sei in erster Linie ein migrantisches Problem, sage ich: Wenn man sich die aktuellen Kriminalstatistiken zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung anschaut, stellt man fest, dass die Staatsangehörigkeit als Einzelmerkmal keine Straftaten erklärt und stattdessen folgende Faktoren das Kriminalitätsrisiko signifikant beeinflussen: Alter, sozioökonomische Lage, Bildungs‑ und Erwerbssituation sowie Aufenthaltsstatus. Eindeutig zeigen Forschung und Opferbefragungen, dass sexualisierte Gewalt überwiegend partnerschaftlich oder in Bekanntschaftskontexten stattfindet und das Täterprofil heterogen ist. 

Ein Hoffnungsschimmer ist, dass mit dem Gewalthilfegesetz ab 2032 ein Rechtsanspruch für Frauen auf Beratung und Schutz besteht und für die Umsetzung immerhin 2,6 Mrd. Bundesmittel vorgesehen sind.“