BVV-Report zur 53. Sitzung

Fällstopp am Havelufer +++ Wildschwein-Management +++ Sanierung Miraustr. +++ Senftenberger Ring-Querung +++ Baumschutz für Ollenhauerstr. +++ Ex-Kita Treuenbrietzener Str. +++ Str.namen in Schumacher Quartier / UTR +++ KonnexAG +++ Baumaudit für Straßenplanungen! +++ Walderseestr. umbenennen! +++ Saubere Str., gepflegte Grünanlagen, sichere Kieze

Konsensliste

Mit der Annahme der Konsensliste wurde der Antrag von Die Linke „Sofortiger Fäll- und Rodungsstopp am Havelufer“ beschlossen. Lederle für Die Linke hierzu: „Es ist notwendig, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzt, mit sofortiger Wirkung sämtliche Fäll-, Rodungs-, Efeuzerstörungs- und Gehölzschnittmaßnahmen am Havelufer und am Ufer des Tegeler Sees in den Ortsteilen Heiligensee und Konradshöhe einschließlich Tegelort und an der Sandhauser Straße in Heiligensee zu stoppen, bis die Vorgänge, die zu einer massenhaften Entnahme der Bäume geführt haben und offenbar noch weiter führen sollen sowie die nachweislichen, illegalen Manipulationen von Bäumen durch Dritte amtlich erfasst sind und Gegenmaßnahmen erfolgt sind, um so viele Bäume wie möglich und so lange wie möglich zu erhalten. Es steht der Verdacht im Raum, dass mit krimineller Energie Sichtachsen auf das Wasser geschaffen werden sollen, um den Wert von Grundstücken zu erhöhen.“ 

Ebenfalls mit der Konsensliste wurde der Antrag von Die Linke „Für ein wirksames Wildschwein-Management, um Wildschweine aus Wohngebieten fernzuhalten“ angenommen. Lederle für Die Linke hierzu: „Entgegen der landläufigen Meinung hilft gegen Wildscheine in Wohngebieten keine noch stärkere Bejagung, sondern ist diese vielmehr kontraproduktiv. Ich freue mich, dass die BVV unserem Vorschlag gefolgt ist, Wildschweine aus den Reinickendorfer Wohngebieten fernzuhalten, indem sich das Bezirksamt dafür einsetzt, dass ein offenes Wildschweinreservat im Forst, mit geförderten Futterbäumen, Wasserquellen und dortigem Jagdverbot eingerichtet wird, dass zukünftig eine intelligente, reduzierte Bejagung stattfindet, die zielführend die Tiere in den Wald treibt, so dass die natürliche, geringere Reproduktionsrate wiederherstellt wird, dass das Jagdverbotes im Bumpfuhl wieder eingeführt wird und dass Futterquellen und Strauchwildwuchs im Straßenland in der Umgebung des Forstes in den Wohngebieten beseitigt werden.“

Einwohnerfragen

Im Zuge der Beantwortung der Frage eines Bürgers zur Klärung des Korruptionsverdachts im Bezirksamt aus dem Jahr 2021 wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat. 

Mit Blick auf die Frage eines Bürgers räumte das Bezirksamt ein, dass eine Fahrbahnsanierung der Miraustraße notwendig ist, aber derzeit aufgrund begrenzter Ressourcen bis auf Weiteres nur punktuell saniert werden kann und ein Fahrverbot für 7,5-Tonner im Gewerbegebiet als nicht zielführend eingeschätzt wird. 

Im Zuge der Beantwortung auf die Einwohnerfrage nach der vor sechs Jahren in der BVV auf Antrag von Die Linke beschlossenen sichereren Querungsmöglichkeit des Senftenberger Rings in Höhe der BVG-Haltestelle "Märkische Zeile“ konnte das Bezirksamt, die gute Nachricht übermitteln, dass im Juni die verkehrsbehördliche Anordnung für einen vier Meter breiten Fußgängerüberweg erfolgt, so dass diese in 2027 realisiert wird. Lederle hierzu: „Was lange währt, wird endlich gut? Ja und nein zugleich, denn es ist mit Blick auf die älter werdende Gesellschaft ein Trauerspiel, dass selbst politisch unumstrittene Maßnahmen zur Verbesserung der Fußgänger*inneninfrastruktur gleichwohl sechs Jahre und manchmal sogar noch länger bis zu ihrer Umsetzung benötigen. Ich würde es begrüßen, wenn die Doppelzuständigkeit von Senat und Bezirken in diesem Bereich abgebaut und im Sinne des Subsidiaritätsprinzips die Kompetenz hierfür voll und ganz auf die Bezirke übertragen würde.“ 

Erneut brachte die BI zum Schutz des alten Baumbestands entlang der Ollenhauerstraße mehrere Einwohnerfragen ein. Lederle zur ersten dieser Fragen: „Die Planung des Bezirksamts für einen Hochbordradweg in Schlangenlinienform ist unattraktiv für Radfahrende, teuer für den Steuerzahler und schlecht für die Verkehrssicherheit und den Baumwurzelschutz und steht meines Erachtens im Widerspruch zur geltenden Rechtslage mit Blick auf das Mobilitätsgesetz (§36 Absatz 1 sowie § 43 Abs. 1 und 2). In Übereinstimmung mit dem Gesetzgeber bzw. dem Mobilitätsgesetz, fordere ich Senat und Bezirksamt dazu auf, die Führung des Radverkehrs auf Fahrbahnniveau vorzusehen.“ Lederle zur zweiten Frage: „Die aktuelle Planung sorgt nicht für Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, sie ist eklatant unökologisch, sie ist zudem völlig unökonomisch und sie birgt ein Klagerisiko gegen das Bezirksamt, weil sie rechtlich angreifbar ist und ganz gewiss ist sie keinesfalls alternativlos, wie die Akten des BA ja auch belegen. Ich appelliere an das Bezirksamt, nicht zuletzt aus demokratiepolitischen Gründen der Bitte der BI Folge zu leisten und entsprechend die Beauftragung und Durchführung der Fällung der 116 Bäume in der Ollenhauerstraße mindestens so lange auszusetzen, bis das nach den Wahlen neu zu konstituierende Bezirksamt und der neue Senat die Arbeit aufgenommen haben. Jetzt müssen erst einmal die Wählerinnen und Wähler am 20. September das Wort haben!“ 

Mündliche Anfragen

Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage stellte sich heraus, dass das Bezirksamt der langjährigen Forderung von Die Linke folgt und sich im Liegenschaftsfonds dafür einsetzen wird, sich das Grundstück der ehemaligen Kita in der Treuenbrietzener Straße für die Aufgaben der wachsenden Stadt zu sichern und es in der bezirkliche Fachvermögen zurück zu übertragen. Seitens des Stadtrats Hr. Ewers (SPD) gab es Dank und Anerkennung für das Engagement von Die Linke auf dieser Strecke und Einigkeit, dass kein Bedarf für eine weitere Kita vor Ort besteht, da mittlerweile drei andere Kitas in der Nachbarschaft geplant sind und die Liegenschaft für einen anderen sozialen Zeck genutzt werden soll. 

Bei der mündlichen Anfrage zum eng mit der BVV abgestimmten Beschluss des Bezirksamts zu den Straßenbenennungen im Schumacher Quartier und in der UTR informierte das Bezirksamt, dass die Namensvorschläge derzeit noch vom Senat einer historischen Prüfung unterzogen werden, es aber bislang keine Beanstandungen gibt. 

Im Rahmen der Mündlichen Anfrage von Lederle, weshalb der Bezirk Reinickendorf im Rat der Bürgermeister*innen (RdB) der Senatsvorlage zur Beschlussfassung über das Gesetz zur Ausführung des Artikels 85, Absatz 3, Satz 1 der Verfassung von Berlin (Konnexitätsausführungsgesetz – KonnexAG) zugestimmt hat, obwohl in der Senatsvorlage nicht vorgesehen ist, dass die Perspektive und das Fachwissen der Bezirke im Vorfeld einer Kostenfolgenabschätzung berücksichtigt werden müssen, erläuterte die Bezirksbürgermeisterin Fr. Demirbüken-Wegner (CDU), das die Zustimmung des RdB nur unter dem Vorbehalt erfolgt sei, dass zum einen der Prozess der Kostenfolgenabschätzung noch konkretisiert werden muss und zum anderen den Bezirken zusätzliche Ressourcen hierfür zugewiesen werden. Lederle hierzu: „Die systematische Nicht-Einhaltung des Konnexitätsprinzips „Wer bestellt, muss zahlen“, das nun sinnvollerweise Verfassungsrang bekommt, ist einer der Hauptgründe für das katastrophale, finanzielle Ausbluten der Bezirke und Kommunen. Es MUSS zukünftig sichergestellt werden, dass für Maßnahmen, die Land und Bund beschließen und von den Bezirken umgesetzt werden sollen, diesen auch die hierfür notwendigen, zusätzlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Da mein Vertrauen in diesen Senat insbesondere im Umgang mit den Bezirksfinanzen arg begrenzt ist und es hier um die finanziellen Handlungsspielräume Reinickendorfs in der Zukunft geht, wäre es m.E. notwendig gewesen, vor einer Zustimmung des RdB von Anfang an eine klare Regelung aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die Bezirke bei der Erstellung der Kostenfolgeabschätzung und der Entscheidung zum Entfallen oder der Bündelung von Aufgaben und andere organisatorische Maßnahmen zum Kostenausgleich zwingend beteiligt werden müssen, wie dies im übrigen auch der § 25 LOG (Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung bzw. Landesorganisationsgesetz), Absatz 1 vorsieht.“

Drucksachenberatung

Gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Die Linke lehnte die BVV mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP die beiden Anträge für ein Fällmoratorium und ein Baumaudit in der Ollenhauerstraße ab. Lederle hierzu: „Beide Anträge sind sinnvoll, um ein drohendes Millionen-Grab und einen ökologischen Kahlschlag zu verhindern. Denn das droht uns, wenn man sich exemplarisch die Antworten des Bezirksamtes auf meine aktuelle Kleine Anfrage anschaut, „Planung Ollenhauerstraße: Baum-, Klima- und Hitzeschutz sicherstellen! Erstens: Das vollkommene Planungschaos bei der Tram. Zweitens: Die technischen Widersprüche bei den Neupflanzungen. Drittens: Die sich ergebende Rechtsunsicherheit. Viertens: Die Verweigerung der Abwägung. Das Bezirksamt gibt offen zu: Man hat weder den CO2-Verlust berechnet, noch den drastischen Verlust des Hitzeschutzes für die Anwohnenden, noch die Kosten bzw. Ersparnis für eine Rettung der Bäume mittels des geförderten Stockholmer Modells ermittelt. Das Bezirksamt bestellt also erst die Sägen und Bagger, dann will es prüfen, ob sie die potentiellen Fledermaus-, Höhlenbrüter- und geschützte Insekten-Habitatsbäume überhaupt fällen darf. Es kann nicht überzeugend darlegen, wie es welche Baumarten in den vollständigen ersten 5-8 Jahren Intensivpflege am Leben erhalten will. Wer aber keine Daten erhebt, kann auch keine rechtssichere Abwägung treffen. Das widerspricht dem Berliner Klimaanpassungsgesetz, das den Erhalt des Kronenvolumens priorisiert.“ 

Gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Die Linke lehnte die BVV mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP den Antrag für ein generelles Baumaudit als Planvorgabe bei allen künftigen Straßenplanungen ab. Lederle hierzu: „Ein Baumaudit bei Straßenplanungen sollte eigentlich im Klimawandel eine Selbstverständlichkeit sein. Allein, dass man einen Antrag dazu stellen muss spricht Bände. Dass dieser abgelehnt werden soll macht mich fassungslos. Immer wieder aufs Neue stehen wir bei Reinickendorfer Straßensanierungsplanungen vor dem Scherbenhaufen einer aus der Zeit gefallenen Baumpolitik, was ich vielfach sehr konkret aufgezeigt habe. Kein Wunder, liegen diese Planungen ja oftmals viele Jahre zurück und fehlt es an Fachkräften und Expertise und Ressourcen im Amt. Die Linke sollte unverzüglich nach den Wahlen einen erneuten Anlauf für ein Baumaudit bei Straßenplanungen unternehmen.“ 

Nach einer Debatte zum Antrag von SPD und Die Linke für eine Umbenennung der Walderseestraße wurde dieser in die Ausschüsse zurücküberwiesen. Lederle hierzu: „Vor drei Jahren hat die BVV auf Antrag der Linksfraktion den Beschluss gefasst, die Walderseestraße umzubenennen. Vor zwei Jahren erhielten wir dann eine Vorlage zur Kenntnisnahme, wonach das Bezirksamt den Beschluss nicht umsetzen will, weil angeblich zuvor eine wissenschaftliche Studie beauftragt werden müsse, für die kein Geld im Haushalt eingestellt sei. Ein solche Studie wurde aber gar nicht beantragt und ihre Durchführung wäre auch reine Geldverschwendung, weil sie nicht notwendig war für die bereits vor Jahren erfolgte Umbenennung in Hannover und nicht notwendig ist für die Umbenennung in Reinickendorf. Es sei denn, dass man die jahrzehntelange Forschung zu den Verbrechen von Hr. Waldersee von u.a. der FU Berlin oder der Universität Hannover in Zweifel zieht, was meines Erachtens wissenschaftsfeindlich wäre. Hinter vorgehaltener Hand wurde dann gesagt, der eigentliche Grund für die Nicht-Umsetzung des Beschlusses sei, dass die Umbenennung dem Bezirksamt Arbeit macht und den Bürgerinnen und Bürgern Umstände, wenn sie dann ihre neue Adresse angeben müssen. Weder die eine, noch die andere Begründung hat die SPD und Die Linke zufrieden gestellt, weshalb ein neuer gemeinsamer Antrag vorgelegt wurde. Denn es gibt keinen vernünftigen Grund, weshalb dauerhaft mit einem Straßennamen an einen Verbrecher erinnert werden soll. Ich sage bewusst nicht mehr Kriegsverbrecher, denn die Verbrechen ereigneten sich nach der bereits erfolgten Niederschlagung des Boxer-Aufstands in China. Ich zitiere das Centre for atlantic and global studies der Leibnitz Universität Hannover: „Ohne militärischen Nutzen plünderten und brandschatzten die Truppen von Waldersees die Stadt erneut. Sie rafften alle möglichen Kulturgüter zusammen, um diese in der Heimat zu verkaufen. Gemeinsam mit den alliierten Truppen führten von Waldersees Soldaten im Anschluss 75 „Strafexpeditionen“ gegen sogenannte „Boxernester“ durch, um angeblich den letzten Widerstand zu brechen. Bei ihren Operationen kam es reihenweise zu Morden, Vergewaltigungen, Plünderungen, Folter und Massakern.“ Ich fordere die Umbenennung nach einer Reinickendorferin mit Verdiensten!“ 

Im Rahmen der Debatte zur offensichtlich als Steilvorlage für den CDU-Spitzenkandidaten im Wahlkampf, Hr. Stadtrat Pieper, gedachte Großen Anfrage der CDU Saubere Straßen, gepflegte Grünanlagen, sichere Kieze machte Lederle zunächst deutlich, dass die Einschätzungen zwischen Mitte-rechts und Mitte-links in der BVV beim Thema der fachlich richtigen Grünpflege im Klimawandel weit auseinander gehen: „Kaputt gemähter Rasen mit braunen Stoppeln oder sterile Pflanzen ohne Nutzen für Insekten oder versiegelte Flächen mit viel Beton und ein bisschen grün als Deko am Rand mag ordentlich aussehen und das Herz mancher Menschen mit unterentwickeltem Umweltbewusstsein höherschlagen lassen, meines und das der Mitglieder meiner Partei aber nicht.“ Im weiteren Verlauf seiner Rede kritisierte Lederle, dass der CDU-SPD-Sparsenat u.a. die BSR weitgehend kaputtgespart hat, so dass ganz Berlin in punkto Sauberkeit schlechter dasteht als je zuvor in seiner Geschichte und das Bezirksamt mögliche, zusätzliche kostenlose Sperrmülltage gar nicht alle anbietet, weil die Ressourcen für deren Organisation fehlen, während die Hotspots weiter im Müll versinken und von der Bevölkerung gemeldete Vermüllungen von der BSR oftmals nicht entsorgt werden. Dann belegte Lederle anhand konkreter Beispiele, dass es im Umweltbereich derzeit im BA an verschiedenen Stellan an Fachwissen und insbesondere mit Blick auf die sich im Klimawandel dynamisch entwickelnden Erkenntnisse mangelt. Lederle führte aus: „Da bspw. geschultes Fachpersonal im Bereich Baumschutz und -pflege fehlt, bleibt die fachliche Überprüfung der Arbeit angeheuerter externer Dienstleister immer wieder auf der Strecke. Im Ergebnis setzt das BA unsere Stadtnatur leider nicht selten Firmen aus, die in ungeschützten Berufen ohne Fachwissen agieren und deswegen das billigste Angebot unterbreiten. Letzten Endes wird dies allerdings häufig sehr teuer - ökologisch und ökonomisch: Denn durch drastische Fehlpflege externer Dritter wurde der Baumbestand ganzer, Straßenzüge vernichtet, wie letztes Jahr z.B. in der Heiligenseer Schulzendorfer Straße. Immer wieder bleibt die Aufsichtspflicht aufgrund von Ressourcenmangel und fehlendem Fachwissen auf der Strecke. So erteilt das BA aktuell der landeseigenen GESOBAU auf der Baustelle des KaBoN-Geländes beim Wittenauer Stadtforst, einer der wichtigsten grünen Lungen im Bezirk, keine gesetzlich verankerten Artenschutzauflagen, selbst auf meine Kleine Anfrage hin nicht, sondern eher einen Blankocheck. Ökologische Baubegleitung auf dem KBoN-Gelände, die ihren Namen verdient? Mit Blick auf meine aktuelle Anfrage: Fehlanzeige!“ Abschließend verwies Lederle auch auf Defizite im Bereich der Sicherheit: „Wir sind uns bestimmt einig, dass die Sicherheit von Kindern bei Spielplätzen höchste Priorität besitzen sollte. Stattdessen gibt es aber bei einigen unserer Spielplätze Gefahrenquellen, die das BA zeitnah beseitigen sollte: langzeittote Baumruinen, angrenzende Giftgräben, toxische Pilzsporen am Spielmaterial, Eichenprozessionsspinnernester, die aus Kostengründen nicht entfernt werden, Pfählfallen, unsichere Verkehrswege usw. und deshalb bringe ich zeitnah eine Große Anfrage zur Sicherheit bei Spielplätzen ein.“