CDU blockiert Milieuschutz in Reinickendorf
Rede von Felix Lederle auf der Protestkundgebung vor der letzten Sitzung der BVV in dieser Wahlperiode
Die CDU verhindert in Reinickendorf-Ost den Beschluss von drei Milieuschutzgebieten – obwohl eine offizielle Untersuchung den Bedarf eindeutig belegt. Das bedeutet: Tausenden Berliner*innen wird ein besserer Schutz vor Verdrängung vorenthalten.
Der Berliner Mieterverein hat eine Petition gestartet und am 9. September eine Protestkundgebung vor dem Rathaus Reinickendorf durchgeführt. Auf dieser sprach auch der Bezirksverordnete der Linken Felix Lederle. Hier ist seine Rede:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe alle,
zunächst ein großes Dankeschön an den Mieterverein Reinickendorf und Berlin, dass er sich seit Monaten so engagiert in die Debatte einbringt und so viele Unterschriften gesammelt und heute eine Kundgebung angemeldet hat, um nochmal Druck aufzubauen, um so schnell wie möglich die für den Mieterschutz dringend benötigte Ausweitung des Milieuschutzes in Reinickendorf-Ost zu erreichen, um sozial-räumlicher Verdrängung entgegen zu wirken.
Laut Infratest Dimap für den rbb vor genau einer Woche am 2.9. ist für 32 Prozent der Menschen in Berlin das mit großem Abstand wichtigste Problem der Stadt das Thema Wohnen und Mieten. Nicht zuletzt aufgrund der internationalen Spekulation mit Berliner Betongold sind die Mieten in Berlin auf dem Mond und ist die Mietpreisentwicklung weit entfernt von der Entwicklung der Reallöhne in Berlin. Wohnungen sind in Berlin faktisch weitgehend eine Ware wie jede andere mit der maximale private Profite erwirtschaftet werden.
Das steht im Widerspruch zur Verfassung von Berlin! Die Verfassungsmütter und -väter, die das Scheitern einer Demokratie in frischer Erinnerung hatten, haben nämlich aus guten Gründen in der Landesverfassung das Recht auf Wohnen in Artikel 28 ausdrücklich als Grundrecht verankert, so dass es dort heißt: „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum.“
Daraus ergibt sich eine Pflicht für die Politik insgesamt, auf allen Ebenen ohne Denkverbote unideologisch alle Instrumente zu nutzen, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Mietendeckel, Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen, mehr Regulierung im Bestand, mehr Sozialwohnungsbau geht alles leider nicht auf kommunaler Ebene. Das schärfste Schwert auf kommunaler Ebene ist nicht sehr scharf, aber mit dem Instrument Milieuschutz, lässt sich die Mietpreisentwicklung immerhin dämpfen.
Nachdem es in dieser Legislaturperiode leider viel zu lange gedauert hat, bis sich die BVV auf eine Ausweitung des Milieuschutzes in Reinickendorf-Ost einigen konnte und die notwendigen Schritte mit einer vertiefenden Untersuchung umgesetzt wurden, verhindert nun am Ende die CDU Reinickendorf eine Mehrheit für Mieterschutz in BA und BVV, da ja von AfD und FDP grundsätzlich kein Mieterschutz zu erwarten ist. Ich sage es ganz offen: Ich halte die aktuellen Bedenken der CDU für vorgeschoben und für ein nicht zu Ende gedachtes Wahlkampfmanöver auf Kosten des Mieterschutzes. Hiermit appelliere ich erneut an die CDU, ihre Blockadehaltung sofort aufzugeben. Die Ergebnisse der vertiefenden Untersuchung sind eindeutig. Der Verdrängungsdruck und das Verdrängungspotential sind nachgewiesen. Verantwortungsvolle Politik muss ohne schuldhaftes Verzögern umgehend die Mieterinnen und Mieter in Reinickendorf schützen und die Ausweitung des Milieuschutzes in Reinickendorf-Ost beschließen.