Das bisschen Haushalt …
Aus dem Bezirksvorstand
Aus dem Bezirksvorstand
Der Bezirksvorstand nahm in seiner Sitzung am 30. September 2015 eine Information über den Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2016/2017 für Reinickendorf entgegen. Der Bezirksetat war in der 44. Sitzung der BVV verabschiedet worden. Mit dreißig Auflagenbeschlüssen hatten die Fraktionen ihre unterschiedlichen politischen und sozialen Schwerpunkte zu einem zweckmäßigen Kompromisspaket zusammengefügt, was die einstimmige Annahme des Haushalts erlaubte.
In der Reinickendorfer LINKEN werden die Bemühungen der Bezirkspolitik anerkannt, verantwortungsvoll mit den erwirtschafteten und verfügbaren Haushaltsmitteln umzugehen. Als wichtigstes Ergebnis des Haushaltsplans für die nächsten beiden Jahre konnte Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) herausstellen, dass das Leistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden könne und keine bezirkliche Einrichtung geschlossen werden müsse. Zugleich wurde offiziell eingestanden: Die Spielräume, das zu sichern, werden immer enger. Die katastrophale Situation in den Bürgerämtern, der Antragsstau im Jugend- und im Stadtplanungsbereich, der Sanierungsstau in den Schulen sind nicht länger hinnehmbar.
Ob Reinickendorf für die kommenden Herausforderungen gut gerüstet ist, muss bezweifelt werden.
Die Bezirke, so auch Reinickendorf, können Aufgaben der wachsenden Stadt, insbesondere die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge ohne zusätzliche Mittel und zusätzliches Personal nicht bewältigen. Die BVV hat zwölf der dreißig Auflagenbeschlüsse mit entsprechenden Forderungen an den SPD/CDU-Senat verbunden. Die Reinickendorfer LINKE hat dafür Verständnis. Sie ist sich sicher: Die Interessen der Bezirke sind bei den gegenwärtigen Haushaltsberatungen bei der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus in guten Händen.
Volle Unterstützung finden bei der LINKEN die Beschlüsse der BVV zur Integration der Flüchtlinge als Verantwortung des gesamten Bezirks und zur weiteren Entwicklung der ehrenamtlichen Willkommenskultur – ein Bereich, in dem sich Mitglieder und Sympathisanten der Partei von Beginn an engagieren. Die Erhöhung der Mittel für Straßensozialarbeit für Kinder und Jugendliche pro Jahr um 100.000 Euro – eine Forderung der SPD, von der schwarz-grünen Mehrheit in der BVV unter Finanzierungsvorbehalt gestellt – halten wir für berechtigt. Ebenso begrüßen wir die Festlegungen unseres „Bezirksparlaments“ zur Unterstützung der Gemeinschaftsschule auf dem Campus Hannah Höch und zur Entwicklung des Lauterbach-Standortes als Inklusionsmodell.
Bürgerbeteiligung - Fremdwort
Herr Balzer informierte in der BVV, dass neun (neun!) Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes ihr Recht wahrgenommen und Vorschläge zum Entwurf des Haushaltsplanes unterbreitet hätten. Im Internet hätte es 320 Aufrufe gegeben.
Die Reinickendorfer LINKE bedauert, dass das Bezirksamt und die Fraktionen der BVV die Aufstellung des Bezirkshaushaltes erneut nicht zum Anlass genommen haben, über die im Bezirksverwaltungsgesetz vorgeschriebene Verpflichtung zur Bürgerbeteiligung hinaus die Einwohner in Zusammenkünften in den Ortsteilen zu informieren, „was mit ihrem Geld geschieht.“ In Einwohnerfragen hatten Mitglieder der LINKEN im Dezember 2014 und Januar 2015 das angeregt.
So bleibt zwangsläufig die Frage: Ist eine Mitsprache der Bürger überhaupt erwünscht?
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