„Das liebe Geld“ - CDU, Piraten: Null Prozent für Integration
Wählerforum am Humboldt-Gymnasium
Die Kandidatinnen und Kandidaten von CDU, SPD, LINKEN, Grünen, FDP und Piraten durften beim Wählerforum am Humboldt-Gymnasium so tun, als säßen sie schon im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses und verteilten Geld. Kleine Einschränkung: es sollte sich um zusätzliches Geld, aus einem Lottogewinn zum Beispiel, handeln. Zu berücksichtigen waren folgende Bereiche: Bildung/Schule, Jugend, Integration, Umwelt und Verkehr.
Bei dem Publikum kein Wunder: die ersten beiden Ressorts wurden von allen Parteivertretern mit mindestens 50 % der Mittel bedient. Vielsagend: für Integration hatte Dr. Heide (CDU) nichts übrig, Herr Adamski (Piraten) auch nicht. Frau Petters (Grüne) erinnerte daran, dass im Reinickendorfer Bezirkshaushalt keine Mittel für Integration eingestellt seien. Es gebe ja bisher auch keinen Integrationsbeauftragten.
Zusätzliche Mittel für den größten Batzen im Berliner Haushalt – Soziales – waren nicht vorgesehen.
Wo man denn sparen wolle, fragten die Gymnasiasten.
Herr Adamski weiß genau, wie viele Schulden Berlin hat (sein Spitzenkandidat inzwischen wohl auch). Dr. Heide will – wenn die CDU denn... - alles auf den Prüfstand stellen; vor allem die Transferleistungen (für Soziales) seien zu hoch. Frau Senftleben (FDP) möchte den ÖBS (Öffentlichen Beschäftigungssektor) einsparen. Frau Petters sieht Sparmöglichkeiten im bürokratischen Apparat, Herr Stroedter (SPD) beim Personal, Siglinde Schaub (LINKE) warnt, aber nicht in den Bezirken.
Über Sozialkürzungen und Bankenrettungspakete mag keiner fragen oder reden. Das ist ja auch bloß Bundespolitik?!
Klaus
