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Marie-Schlei-Haus

Ein Brief – zwei Antworten

Die LINKE: Reinickendorfs Bezirksstadtrat handelt verantwortungslos

Die LINKE: Reinickendorfs Bezirksstadtrat handelt verantwortungslos

Die Bürgerinitiative „Pro Marie-Schlei-Haus“ hat sich in einem Schreiben vom 28.4.2013 an die Landespolitiker*innen im Abgeordnetenhaus und an die Bezirkspolitiker*innen im Bezirksamt Reinickendorf mit der Bitte gewandt, „die Errichtung einer Notaufnahmestelle auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik abzuwenden“.
Bemerkenswert, dass Vertreter der Bürgerinitiative in einer Anwohnerversammlung der AWO am 26.3.2013 selbst den Vorschlag entwickelt hatten, von Vivantes nicht genutzte Häuser auf dem Gelände der KBoN als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen.

Der innen-, partizipations- und flüchtlingspolitische Sprecher der Berliner Linksfraktion Hakan Tas, Wahlkreiskandidat der Reinickendorfer LINKEN, hat wie folgt geantwortet:
"Zum anderen setzen Sie wohl voraus, dass ein Wohnheim für Flüchtlinge und Asylsuchende eine wie auch immer geartete „Belastung“ darstellen werde. Auch diese Argumentation ist nicht nachvollziehbar. Richtig ist sicherlich, dass es in dieser Gruppe auch von Bürgerkrieg, Verfolgung und Folter traumatisierte Personen gibt. Offen bleibt, warum das per se die soziale Umwelt oder gar die „Lebensqualität“ und den „Wohnwert“ für die Anwohnerschaft beeinträchtigen sollte."

Eine ganz andere Antwort erhielten die Bürger*innen von Reinickendorfs Bezirksstadtrat Martin Lambert. Der CDU-Politiker erklärt in seinem Brief:
„Der Bezirk Reinickendorf sieht diese weitere Einrichtung für Asylbegehrende in nächster Nachbarschaft zum Marie-Schlei-Haus sehr kritisch, werden hiermit doch rund 500 Flüchtlinge und Asylbewerber in diesem Kiez konzentriert“.
Lambert versichert, „dass der Bezirk Reinickendorf alles versucht, negative Einflüsse für Sie als Anwohnerin und Anwohner zu unterbinden“.

Unser Bezirksamt, sprich: die CDU stellt sich quer und versucht, die im Rat der Bürgermeister vereinbarte Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen in Reinickendorf zu hintertreiben. Statt die Menschen aus Krisengebieten in unserem Bezirk willkommen zu heißen und bei den Bürgern um Vertrauen und Solidarität zu werben, stärkt Reinickendorfs Baustadtrat die Anwohner*innen in ihren Vorbehalten, ja er wiegelt sie gar zu Protesten auf. Das ist verantwortungslos.
Hakan Tas fordert zu Recht die CDU Reinickendorf auf, „sich Gedanken zu machen, ob so ein Stadtrat im Amt bleiben kann,“

Für die Reinickendorfer LINKE hat das Mitglied des Bezirksvorstandes, Marion Kheir, in einer Einwohnerfrage an die 19. Tagung der BVV das Bezirksamt und die Fraktionen um Aufklärung gebeten, was sie gedenken, gegen die latente Ausländerfeindlichkeit im Umkreis des Marie-Schlei-Hauses zu unternehmen.

Klaus Gloede
Stellv. Bezirksvorsitzender

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