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Gewalt darf kein Mittel politischer Auseinandersetzungen sein

BVV und Bezirksamt beantworten Einwohnerfrage von Yusuf Dogan

Das Bezirksamt und alle Fraktionen sowie die Einzelverordneten der GRAUEN haben am Mittwoch in der 52. Sitzung der BVV Reinickendorf die Anschläge von Neonazis auf das Reinickendorfer Büro der Partei DIE LINKE am 20., 27. April und 7. Mai 2011 verurteilt.

Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) fand klare Worte der Verurteilung jeglicher Gewalttaten,- „wenn sie politisch motiviert sind, erst recht“. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, B90/Grüne und FDP in der BVV bekannten sich dazu, politische Auseinandersetzungen „mit Worten, demokratisch“ zu führen. Mit dem Blick auf die Geschichte und die von den Neonazis gewählten, symbolischen Termine ihrer Provokationen müsse die Politik auch in Reinickendorf gegenüber den rechtsextremistischen Aktivitäten wachsam sein.

Der Bezirksvorsitzende der Reinickendorfer LINKEN, Yusuf Dogan, dankte für die klaren Worte.

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