Kahlschlag aller 116 Straßenbäume in der Ollenhauerstraße für Luxus-Straßen-Neubau?
Rede von Felix Lederle auf der Protestkundgebung vor der letzten Sitzung der BVV in dieser Wahlperiode
Ab Oktober 2026 sollen alle 116 Bäume in der Ollenhauerstraße zwischen Reinickes Hof und Kögelstraße gefällt werden, damit die gesamte Straße ab 2027 für bis zu 19,5 Mio. € komplett neu gebaut werden kann.
Eine Anwohnerinitiative fordert in einer Petition ein Moratorium (einen Aufschub) der Umsetzung der vorliegenden Neubau-Planungen des Bezirksamtes Reinickendorf, um im Rahmen einer Umplanung bisher nicht beachtete Aspekte in diese Planungen einzubeziehen. Die Linke Reinickendorf unterstützt dies.
Die Initiative hat am 9. September eine Protestkundgebung vor dem Rathaus Reinickendorf veranstaltet. Auf dieser sprach auch der Bezirksverordnete der Linken Felix Lederle. Hier ist seine Rede:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe alle,
zunächst ein großes Dankeschön an die BI Ollenhauer Str., die sich seit vielen Monaten ehrenamtlich so engagiert mit ihren fundierten öffentlichen Stellungnahmen und BVV-Einwohnerfragen in die Debatte einbringt und so viele Unterschriften gesammelt, Aktionen durchgeführt und heute eine Kundgebung angemeldet hat, um nochmal Druck aufzubauen, eine in vielfacher Hinsicht völlig falsche und sehr schädliche Baumaßnahme zu stoppen. Ich bekämpfe diese Planung bekanntlich von Anfang an in meiner Funktion als BVV-Verordneter für meine Partei Die Linke.
Das Grundproblem der Planungen für die Baumaßnahme in der Ollenhauer Str. von CDU im Bezirksamt und Senat besteht meines Erachtens darin, dass nicht versucht wurde, einen fairen Interessensausgleich zwischen den Verkehrsteilnehmern – MIV, zu Fußgehenden, Radfahrenden und ÖPNV – zu finden, sondern wie leider so oft bei der Verkehrspolitik der CDU einseitig und ideologisch der Motorisierte Individualverkehr bevorzugt wurde. Ebenso wurde der daraus resultierende Zielkonflikt mit dem Baum-, Klima-, Hitze- und Gesundheitsschutz unterkomplex, einseitig zugunsten der Autofahrer aufgelöst. Das Gemeinwohl definiert sich aber nicht durch Einseitigkeit und Partikularinteressen, sondern durch einen Ausgleich berechtigter, unterschiedlicher Interessen. Wer meint, dass es in einer Metropole wie Berlin mit extremer Flächenknappheit quasi ein Menschenrecht auf einen PKW-Stellplatz vor der Haustüre gäbe, der irrt. Und wer die aus der Zeit gefallene Devise „freie Fahrt für freie Bürger“ zum Dogma erhebt, für den stellen Bäume dann eben auch nichts anderes dar als Hindernisse.
Die Planungen für die Baumaßnahme der CDU in der Ollenhauer Str. mit ihren völlig antiquierten Slalom-Hochbordradwegen schaffen anstelle von Verkehrssicherheit neue Gefahrenstellen für zu Fuß gehende und Radfahrende. Die Vernichtung von altem Baumbestand in Größenordnung ist eine Katastrophe für den Umwelt-, Klima- und Hitzeschutz und damit den Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Zudem ist die Umsetzung der Baumaßnahme auch komplett unwirtschaftlich, wenn man die Gesamtkosten berücksichtigt, was Bezirksamt und Senat allerdings nicht tun. Und die Planung steht auf Kriegsfuß mit mehreren rechtlichen Vorschriften.
Demokratiepolitisch wäre es richtig gewesen, diese Planung zu stoppen und den Ausgang der Wahlen am 20.9. abzuwarten. Da dies nicht passiert ist, blieb der BI nichts anderes übrig, als den Klageweg zu beschreiten. Die Planungen in der Ollenhauer sind ein Paradebeispiel geworden für abgehobene, bürgerferne, verkehrspolitisch einseitige und rückwärtsgewandte, unökologische und unökonomische Politik, die die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ignoriert.