Klaus Gloede: Art. 8 GG gilt auch in Tegel
Nachbetrachtung zur Juni-Sitzung der BVV
Nachbetrachtung zur Juni-Sitzung der BVV
Die 42. Sitzung unseres Bezirksparlaments war für die Beobachter – unter ihnen erneut zahlreiche Siedler*innen vom Steinberg – besonders in einer Hinsicht interessant: Wie gehen die CDU und ihre Amtsträger mit dem politischen Debakel um, das Baustadtrat Lambert am 21. Mai mit seinem forschen Handstreich gegen die Versammlungsfreiheit, zur Unterbindung von „rechtswidrigen“ Zuständen“ in der Steinberg-Siedlung angerichtet hatte. Zur Erinnerung: Die mitangerückte Polizei konnte solche Zustände nicht erkennen. Alle erforderlichen Genehmigungen lagen und liegen bekanntlich vor. Herr Lambert musste sich unverrichteter Dinge zurückziehen. Das Unternehmen erwies sich als ein derber Schlag ins Wasser. Die so stolze Reinickendorfer CDU und ihr Baustadtrat waren wegen dieses Bravourstücks seltener Qualität nicht nur im politischen Berlin in aller Munde.
Nun ist die CDU in ihrer Selbstgefälligkeit seit langem davor gefeit, selbstkritisch Dinge zu durchdenken und ihre Politik zu korrigieren. Gewiss: Aus den Amtsstuben am Eichborndamm wurden Differenzen zwischen den CDU-Verantwortlichen kolportiert. Es hätte wohl auch überrascht, wenn Balzer, Schmidt &Co. die Schlappe einfach so hingenommen hätten. In den Wochen darauf wurde in der Siedlung höherrangiges Personal gesichtet, das – konfrontiert mit den Fakten - einräumen musste: Noch gilt das Demonstrationsrecht nach Art. 8 GG auch in Tegel!
Was Recht ist, muss auch Recht bleiben!
In der 42. BVV-Sitzung erkundigte sich Alexander Ewers (SPD) in einer Mündlichen Anfrage beim Bezirksamt nach der rechtlichen Grundlage besagter Aktion vom 21.Mai 2015. Baustadtrat Lambert nannte das BGB, die StVO, das Berliner Straßengesetz und die Baumschutzverordnung; das Grundgesetz fiel ihm nicht ein. Kleinlaut bekannte er, dass er in der Siedlung keine Ordnungswidrigkeiten vorgefunden und demzufolge keine „illegalen Plakate“ entfernt habe. Mehr noch: Er rechtfertigte erneut das gezielte Eingreifen des Bezirksamtes mit Hinweisen des Eigentümers, den einziehenden Neumietern sei es schlecht zumutbar, aus ihren Fenstern auf Protestplakate sehen zu müssen. Besser konnte Herr Lambert gar nicht offenbaren, in wessen Interesse die Reinickendorfer CDU handelt.
Gut, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes diese unverhüllte Klientelpolitik, den Dünkel und die Arroganz der selbsternannten „Reinickendorf-Partei“ langsam satt haben. Die „Mietrebellen“ von der Siedlung am Steinberg haben das Signal gegeben: „Es reicht!“
Dr. Klaus Gloede
Stellv. Bezirksvorsitzender

