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Kleine Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (DIE LINKE)

Wie steht der Senat zur beabsichtigten Schließung der Peter-Witte-Grundschule?

Peter-Witte-Grundschule in Reinickendorf

Ich frage den Senat:

  1. Welche Informationen liegen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft über die von der für Schulen zuständigen Bezirksstadträtin zum Ende des Schuljahres angekündigten Schließung der Peter-Witte-Grundschule in Reinickendorf sowie über die Gründe für die Schließung vor und wie bewertet er diese?
  2. Wie bewertet es die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, dass die für Schulen zuständige Bezirksstadträtin in Reinickendorf ohne vorausgegangene Beteiligung der Schulleitung und des Schulausschusses im Bezirk angekündigt hat, die Peter-Witte-Schule in Reinickendorf zu schließen?
  3. Hält der Senat die Schließung einer von nur drei gebundenen Ganztagsgrundschulen im Bezirk, in die in den letzten Jahren beträchtliche Mittel investiert worden sind, die erfolgreich anerkannt und stark nachgefragt wird, allein wegen zu hoher Kosten, die für bauliche Sanierungsmaßnahmen zur Sicherung des Brandschutzes geltend gemacht werden, für gerechtfertigt - ohne Alternativen zu prüfen?
  4. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, um die erforderlichen Mittel für die Brandschutzsanierung der Peter-Witte-Schule zu beschaffen und können sie gegebenenfalls aus den zusätzlichen Mitteln, die mit dem Beschluss über den Berliner Landeshaushalt für 2012 und 2013 für Schulsanierungsmaßnahmen eingestellt wurden (16 Mio. € für 2012 und 32 Mio. € für 2013), bereitgestellt werden?
  5. Welche anderen Alternativen für einen dauerhaften Erhalt der Peter-Witte-Grundschule sollten nach Ansicht des Senats und im auf der Grundlage der Entwicklung der Schülerzahlen Rahmen der Schulentwicklungsplanung im Bezirk geprüft werden?

Berlin, d. 29. Juni 2012

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