Mitgliederbefragung vorgeschlagen

EU-Verfassungsvertrag

Die Bezirksvorsitzenden der PDS Spandau und Reinickendorf sowie Vertreter weiterer Westberliner PDS-Bezirksverbände haben dem Landesvorstand der PDS Berlin  empfohlen, vor dem 27.5.05, dem Tag der Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages im Bundesrat, eine Mitgliederbefragung durchzuführen mit folgender Fragestellung:

Bist Du dafür,

• dass die PDS-SenatorInnen dem Potsdamer Parteitagsbeschluss gemäß      im Berliner Senat gegen den EU-Verfassungsvertrag stimmen und somit dazu beitragen, dass das Land Berlin sich bei der Abstimmung über eine Ratifizierung des Vertrages im Bundesrat entsprechend den Regularien der Koalitionsvereinbarung der Stimme enthält?

oder

• dass die PDS-SenatorInnen sich im Senat der Stimme enthalten, so dass das Land Berlin einer Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages im Bundesrat zustimmen kann?

Dieser Vorschlag ist eine Konsequenz aus dem knappen Abstimmungsergebnis auf der Tagung des Landesparteitags am 30. April.


Klaus Rathmann
Bezirksvorsitzender der PDS Reinickendorf