Nächster Halt: Sagritzer Weg
Erklärung von Katina Schubert, Direktkandidatin der Partei DIE LINKE im Wahlkreis 5 (Märkisches Viertel und Lübars) und Felix Lederle, LINKER Spitzenkandidat für die BVV Reinickendorf zur 2012 aufgehobenen Bushaltestelle Sagritzer Weg / Eichhorster Weg
Katina Schubert, Direktkandidatin der Partei DIE LINKE im Wahlkreis 5 (Märkisches Viertel und Lübars) und Felix Lederle, LINKER Spitzenkandidat für die BVV Reinickendorf erklären:
Am 9. Dezember 2012 wurde die Buslinie 325 der BVG im Märkischen Viertel und Wittenau aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt. Infolgedessen entfiel die Bushaltestelle Sagritzer Weg am „Günter-Zemla-Haus“ im Eichhorster Weg, wo sich auch ca. 250 barrierefreie Seniorenwohnungen befinden. Die Leidtragenden sind vor allem die Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, die das dortige Selbsthilfe- und Stadtteilzentrum seitdem nur mit großen Schwierigkeiten oder gar nicht mehr erreichen können. Denn die nächsten Bushaltestellen im Wilhelmsruher Damm und in der Finsterwalder Straße sind mindestens 280 m entfernt. Diese Entfernung ist, entgegen der Auffassung der BVG und mancher Bezirkspolitiker, für diese Menschen weder machbar noch zumutbar.
DIE LINKE. Reinickendorf hat dieses Thema im Frühjahr erneut in die Bezirksverordnetenversammlung getragen, wo sich alle Fraktionen für die Wiederbelebung der Bushaltestelle ausgesprochen haben. Vergessen wird dabei nur: Die Politik auf Bezirksebene hätte diese Situation seinerzeit verhindern und sich dem Rationalisierungswahn auf Kosten der Menschen entgegenstellen können. Bezirksamt und BVV schwiegen.
Das Resultat: Ein Kiez mit altersgerechtem Wohnen, vielen mobilitätseingeschränkten Menschen und einem Stadtteilzentrum in dem sich viele Selbsthilfegruppen von z.T. Schwerstkranken regelmäßig trafen – unter ihnen Gruppe, bei der alle Mitglieder große Sauerstoffgeräte mit sich führen müssen – wurde somit von der gesellschaftlichen Teilhabe abgehängt. Darüber hinaus wurden im Vorfeld dieser Entscheidung weder Gespräche mit den Betroffenen selbst noch mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderung geführt.
Infolge dessen leben die Betroffenen mit den Auswirkungen des offiziellen Nichttuns. Seitdem bemühte sich der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses um eine Wiederanbindung der Haltestelle an den öffentlichen Nahverkehr. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus kämpfte für eine Lösung. Die Erfahrungen sind jedoch ernüchternd. Die BVG sieht bisher keine Veranlassung, von dem Busverkehrskonzept abzugehen. Die Verantwortung liege beim Senat. Dieser müsse als Aufgabenträger die zusätzliche Leistung bei der BVG bestellen und bezahlen. Eine Farce angesichts des erklärten Ziels der BVG, bis 2020 komplett barrierefrei zu sein. Hier errichtet die BVG Barrieren anstatt sie abzubauen und die Bezirkspolitik gefällt sich weiter in Nichtzuständigkeit
Dabei ließe sich mit der Wiederinbetriebnahme der Haltestelle für 85.000 Euro im Jahr eine deutliche Steigerung der Lebensqualität für die betroffenen Menschen erzielen. Dies könnte auch aus dem Bezirkshaushalt finanziert werden, den Bürgermeister Balzer (CDU) bei jeder Gelegenheit feiert. Entscheidend ist allein der politische Wille, der mal wieder fehlt.
Für DIE LINKE ist Mobilität ein Grundrecht. Sich uneingeschränkt durch die Stadt bewegen zu können, stellt eine Voraussetzung zur gesellschaftlichen Teilhabe dar. Genau deshalb gilt für uns: Wir stehen an der Seite der Betroffenen und streiten dafür, ihnen dieses Stück Lebensqualität zurückzugeben und die Haltestelle wieder in Betrieb zu setzen.


