Nur „Sozialklimbim“?
Kommentar zur Hartz-IV-Debatte in der BVV Reinickendorf von Dr. Klaus Gloede, Stellvertretender Bezirksvorsitzender
Kommentar zur Hartz-IV-Debatte in der BVV Reinickendorf
Vier Monate nach einer Einwohnerfrage des Bezirksvorsitzenden der Reinickendorfer LINKEN, Yusuf Dogan, befasste sich die BVV in ihrer Februar-Sitzung erneut „mit den von der Bundesregierung für 2011 geplanten Änderungen im Hartz-IV-Bereich“.
Der Zufall wollte es: In der Nacht zuvor war das verantwortungslose Geschachere von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen im Vermittlungsausschuss ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
In der Diskussion zu der Großen Anfrage der SPD ließen die Redner der Fraktionen nichts aus, was seit Wochen im Bundestag zu hören und jüngst aus dem Vermittlungsausschuss nach außen gedrungen war. Und das meistens schlechter. So verwandelte sich die Debatte in einen wahlkampfähnlichen Schlagabtausch ohne realen Bezug zur Situation im Bezirk.
Dabei hatte Sozialstadtrat Andreas Höhne (SPD) darauf verwiesen, dass über 40 Tausend, das sind fast 20 Prozent der Reinickendorfer, Transferleistungen erhalten. Im Interesse der Betroffenen hoffe er auf eine baldige Lösung im Vermittlungsausschuss.
Die BVV mit einem Hörsaal verwechselnd, stellte Dr. Potrafke (CDU) den Begriff „Gerechtigkeit“ in Frage. Als „Apostel der Marktwirtschaft“ führte er auf arrogante Weise einen Rundumschlag gegen solche „saublöden Ideen“ wie die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen oder flächendeckende Mindestlöhne einzuführen. Wer sich einen Sozialstaat leiste, habe eben weniger Steuermittel für Straßen und andere öffentliche Güter zur Verfügung. Wichtig sei, dass die Menschen Arbeit fänden. Und wenn zu einem geringeren Lohn - na, und? Langzeitarbeitslosigkeit, Leiharbeit, prekäre Beschäftigung, Armut – für den CDU-Bezirksverordneten offensichtlich nur „soziales Klimbim“.
Derartige in der BVV beispiellose menschenverachtende Ausfälle veranlassten Frau Petters (B90/Grüne) zu der Frage, ob Potrafke in der gleichen Partei sei wie Heiner Geisler.
Und die SPD? Deren sozialpolitische Sprecherin, Frau Hiller-Ewers, glaubte, sich gegen den Vorwurf der CDU verteidigen zu müssen, sie hätte höhere Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger verlangt. Für sie gehe es nicht um 3, 5 oder 11 Euro mehr; entscheidend sei, wie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes beachtet würden.
Zu den Angriffen des FDP-Fraktionsvorsitzenden, SPD und B90 sollten für ihren „Gesetzesmist“ von Hartz-IV gerade stehen und sich nicht als soziales Gewissen aufspielen, wussten beide naturgemäß keine Entgegnung.
Das Fazit der Debatte in der BVV: Keine Fraktion stellt den entwürdigenden und repressiven Charakter von Hartz-IV in Frage. Da Wahlen nahen, möchte man höchstens hier und da etwas reparieren. Das ändert nichts. Hartz-IV muss weg!
Wer es in Berlin und Reinickendorf tatsächlich sozial will, muss DIE LINKE wählen.
Dr. Klaus Gloede
Stellvertretender Bezirksvorsitzender

