Petra Pau zu Gast im Roten Laden.
Mitgliederversammlung fasste den Beschluss: Keine Toleranz der Intoleranz!.
Am 22. März war die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau (DIE LINKE) Gast der Mitgliederversammlung der Reinickendorfer LINKEN. Die Reinickendorfer Genossinnen und Genossen diskutierten mit ihr über den gerade veröffentlichten Programmentwurf für DIE LINKE. Petra Pau ging dabei insbesondere auf die Idee der Sozialistischen Bürgerrechtspartei ein. (Rede)
Die Versammlung verständigte sich zum Mitgliederentscheid in der LINKEN im Vorfeld des Rostocker Bundesparteitags.
Nachdem der Rote Laden zweimal von Vandalen attackiert wurde, fasste die Mitgliederversammlung den Beschluss: Keine Toleranz der Intoleranz!. Darin heißt es:
In der Nacht zum 10. März 2010 wurden zum zweiten Mal innerhalb von sechs Wochen die Fensterscheiben des „Roten Ladens“ ... eingeschlagen. ... Die Anschläge auf den „Roten Laden“ reihen sich ein in eine Reihe ähnlicher Überfälle auf linke Einrichtungen in Neukölln und Kreuzberg und von Morddrohungen in derselben Woche. ... Die Beispiele zeigen: Rechtsextremismus und Verherrlichung des Nationalsozialismus ist und bleibt eine reale Gefahr für das Leben der Bürgerinnen und Bürger, für die Demokratie. Auch in Reinickendorf. ...
Ganz offen: Wir hätten es für politisch angemessen gehalten, wenn unser Bezirksparlament in seiner März-Sitzung von dem Anschlag gegen das Büro einer demokratischen Partei im Bezirk – sagen wir - wenigstens Kenntnis genommen hätte. Obwohl die Kreisvorsitzenden von zwei in der BVV vertretenen Parteien vor der Sitzung darüber informiert wurden, sahen sich deren Sprecher in der Debatte leider nicht in der Lage, ein Wort der Verurteilung zu äußern. Das betrübt uns.
Wir haben in den vergangenen Wochen von Hausbewohnern und Vorbeigehenden, aber auch per E-mail manche spontane Äußerungen der Solidarität gehört. Wir danken dafür. Die Anschläge gegen den „Roten Laden“ werden uns nicht von unserer Politik abbringen. DIE LINKE wirkt auch in Reinickendorf weiter, und der „Rote Laden“, dessen 10jähriges Jubiläum wir in diesem Jahr feiern, bleibt offen. ...