Politik, wenn sie ernst genommen werden will, geht anders

14. September 2006

Erklärung der Kandidatinnen und Kandidatenen der Linkspartei.PDS Reinickendorf zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur BVV Reinickendorf gegenüber der Presse

Kurz vor dem Wahltag spielt die CDU Reinickendorf verrückt. Herr Steffel und seine Mannschaft haben - so scheint es - jegliches Gefühl für Realismus in ihren politischen Äußerungen verloren. Vielleicht hatten Sie es nie! Aus Angst, eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler im Bezirk könnte ihr demokratisches Recht nutzen und eventuell eine andere Partei als die CDU wählen, konstruiert die Wanjura-Wahl-Partei ausgesprochen plump eine Alternative „Reinickendorf statt Rot-Rot“. Herr Steffel sieht - man spürt förmlich, wie es ihn graust - Rot-Rot auch in unserem Bezirk schon in den Startlöchern stehen und unser schönes Reinickendorf verunstalten. Und noch schlimmer: Rot-Rot würde - wenn notwendig - nicht mal vor einer Unterstützung von gelb, grün, grau oder sogar braun zurückschrecken.

Halt! Hier hört der Spaß auf! Schließt die CDU etwa von sich auf andere? Welchen Wert hat das im Abgeordnetenhaus und in der BVV gegebene Wort der CDU, gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien im Wahlkampf gegen Rechtsextremismus aufzutreten? Und danach?

Die Unterstellungen des CDU-Kreisvorsitzenden gegenüber den demokratischen Parteien im Bezirk sind unerträglich. Für die Linkspartei.PDS weisen wir sie entschieden zurück.

Klaus Rathmann
und die anderen Kandidaten der Linkspartei.PDS Reinickendorf zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur BVV Reinickendorf