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Hakan Tas

Reinickendorfer Kiez- und IntegrationslotsInnen existenzsichernd bezahlen!

Presseerklärung von Felix Lederle und Hakan Taş

Nach Angaben des Reinickendorfer Bezirksstadtrates für Jugend, Familie und Soziales, Andreas Höhne, „scheint es sicher“, dass die IntegrationslotsInnen in der AVA 17 ihre Arbeit fortführen können. Das ist zu begrüßen und die entsprechenden Bemühungen des Bezirksstadtrates sind zu würdigen.

Unverständlich, enttäuschend und inakzeptabel ist es aber, dass die Große Koalition gegenüber der Rot-Roten Vorgängerregierung den Anspruch aufgibt, die über alle Parteien hinweg als für die Gesellschaft „unverzichtbar“ bewertete Arbeit der IntegrationslotsInnen existenzsichernd zu bezahlen. Dieselbe Arbeit wie im Rot-Roten ÖBS soll nun für deutlich weniger Geld fortgeführt werden.

Denn die „BerlinArbeit“ der Großen Koalition sieht eine Vergütung von lediglich 30 Wochenstunden à 7,50 Euro bei zusätzlich zehn obligatorischen, aber unbezahlten Wochenstunden Qualifizierung vor. Nach Adam Riese ergibt sich somit ein realer Stundenlohn von rund 5,60 Euro und den Verlautbarungen des Senats zu Folge ein Bruttomonatslohn von 975 Euro, bei lediglich 75 Euro Landesanteil. Im Gegensatz zum Rot-Roten ÖBS können hiervon nicht einmal Einpersonenhaushalte ihren Lebensunterhalt bestreiten – obwohl die Betroffenen eine „unverzichtbare“ Arbeit für die Gesellschaft verrichten.

Stattdessen ist davon auszugehen, dass alle Bürgerinnen und Bürger, die auf der Grundlage von „BerlinArbeit“ beschäftigt sein werden, bei ihrem zuständigen JobCenter aufstockende Leistungen in Anspruch nehmen müssen. Diese Abhängigkeit vom JobCenter wird von vielen Betroffenen verständlicherweise als Herabwürdigung ihrer Person und Arbeit empfunden. Rechnet man die durch die Aufstockung entstehenden Kosten für die öffentliche Hand hinzu, schmelzen die Einsparpotentiale gegenüber dem angeblich ach so teuren Rot-Roten ÖBS dahin wie Schnee in der Frühlingssonne.

DIE LINKE Reinickendorf fordert, dass die als „unverzichtbar“ anerkannte Arbeit sowohl der IntegrationslotsInnen in der AVA 17, als auch der KiezlotsInnen im Märkischen Viertel fortgeführt und so bezahlt wird, dass die LotsInnen unabhängig vom JobCenter davon ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Ein entsprechendes, die skandalösen Kürzungen durch die Schwarz-Gelbe Bundesregierung bereits berücksichtigendes und auch auf Reinickendorf anwendbares Konzept „ÖBS-Bürgerarbeit“ hatte die seinerzeitige Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Carola Bluhm (DIE LINKE), bereits vor einem Jahr vorgelegt.

Felix Lederle, Bezirksvorsitzender der LINKEN Reinickendorf, Mitglied des Landesvorstandes
Hakan Taş, partizipations- und flüchtlingspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Kontakt

Direkt in Reinickendorf <br />Wahlkreis 12&thinsp;01

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