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26.9.2015 im Märkischen Zentrum

„Stoppt TTIP!“

Millionenfache Forderung - aber die Reinickendorfer BVV taucht ab

3.263.920 (in Worten: dreimillionenzweihundertdreiundsechzigtausend-neunhundertzwanzig) Bürgerinnen und Bürger haben vom 7.10.2014 bis 6.10.2015 die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und  CETA unterschrieben. 

Auf Anregung von Yannik Wiedenbrück, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, hatte die Fraktion Bündnis 90/Grüne die Annahme einer Resolution der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf zur Auswirkung der geplanten Handelsabkommen auf das Bezirkshandeln (Drs. 0992/XIX) vorgeschlagen.

Die BVV sah sich auf Druck der CDU außerstande, die Resolution zu verabschieden, und erklärte die Drucksache für erledigt. Beschämend!

Die Antwort: Großdemo am 10. Oktober!

 

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