Teilnahme an der jugendpolitische Diskussionsveranstaltung

auf Einladung des Bezirksamts

Die jugendpolitische Diskussionsveranstaltung am 26. Februar im Fuchsbau lief aus meiner Sicht sehr gut und war inhaltlich ein Heimspiel für uns. Die Schüler*innen konnten sich im Vorfeld Themen wünschen, die in zwei Diskussionsrunden erörtert werden sollten. Ausgewählt wurden Rente und Wehrpflicht. Das zeigt deutlich, dass wir als Linkspartei mit unserer klaren Haltung für den Sozialstaat und gegen die fortschreitende Militarisierung von Gesellschaft und Staat relevanter denn je sind.

In vielen Punkten herrschte großer Konsens mit den Vertreter*innen der SPD beziehungsweise den Jusos sowie von Bündnis 90/Die Grünen und der Grünen Jugend. Zwischen den konservativen Vertretern, vor allem von CDU und AfD, gab es ebenfalls viel Einigkeit und einen teils erschreckend kollegialen Ton.

Eingeladen waren alle BVV-Parteien, trotz Protest auch die AfD. Die überparteiliche Demonstration vor dem Fuchsbau war ein wichtiges Signal. „Keine Toleranz der Intoleranz“ muss das Leitmotiv aller demokratischen Parteien im Umgang mit der AfD sein.

In der offenen Fragerunde ging es weiterhin größtenteils um die Sorgen der Schüler*innen angesichts einer möglichen Wehrpflicht und zunehmender Militarisierung sowie um die Gefährdung der Demokratie durch die AfD.

Als Fazit halte ich fest, dass es für eine hypothetische Zusammenarbeit unter Rot-Rot-Grün durchaus viele inhaltliche Überschneidungen gibt. 

Gleichzeitig möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um meine Ablehnung gegenüber der Einladung der AfD und ihrer rechtsextremen „Generation Deutschland“ noch einmal deutlich zu machen. Erst recht in einem Raum voller Jugendlicher hat eine rechtsextreme Partei nichts zu suchen, das ist Gift für unsere Demokratie. Ein vielfältiger politischer Diskurs ist wichtig, und eine solche Diskussionsveranstaltung ist für eine ausgewogene politische Bildung essenziell, aber eine Einladung durch das zuständige Bezirksamt und den Stadtrat für Jugend, Alexander Ewers (SPD), trägt zur Normalisierung von Positionen bei, die alles andere als normal sind.

Emil Jablonski, Mitglied des Bezirksvorstands der Linken Reinickendorf & Sprecher Linksjugend ['solid] Reinickendorf