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Martin Brunzema

Applaus für DIE LINKE – CDU entlarvt sich

Martin Brunzema
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Podiumsdiskussion des ADFC Reinickendorf

Eine der ersten Wahlkampfveranstaltungen dieses Jahres behandelte ein dankbares Thema für uns LINKE: Der ADFC Reinickendorf lud ein, um mit den Kandidierenden aller in der BVV vertretenen Fraktionen über das Thema Fahrradpolitik zu diskutieren. Außer der AfD waren alle Parteien vertreten. Für DIE LINKE nahmen Felix Lederle und Kai Bartosch teil.

Nach einer kurzen, etwa einstündigen Fahrradtour durch den Bezirk traf sich die Runde auf dem Gartengelände der Evangelischen Königin-Luise-Kirche in Waidmannslust. Die Diskussion war öffentlich, der Großteil der Zuhörenden bestand aus verständlicherweise kritischen und sehr interessierten Mitgliedern des ADFC und Multiplikator:innen einer progressiven Verkehrspolitik im Bezirk von Bürger-Initiativen, Chancing Cities und VCD. Moderiert wurde die Veranstaltung von Carsten Schulz, dem Sprecher der Ortsgruppe Reinickendorf des ADFC.

Kai ist selbst Radpendlerin und kämpft schon lange und nicht erst jetzt, kurz vor der Wahl, für mehr Sicherheit für Radfahrende auf den Straßen Reinickendorfs. Felix konnte mit seiner Expertise als langjähriges Mitglied im Verkehrsausschuss Fakten und Sachargumente liefern und belegen, dass der Radverkehr in Reinickendorf nicht die ihm gebührende Priorität für das CDU-geführte Bezirksamt besitzt: Abschaffung des Beratungsgremiums FahrRat, dessen Einrichtung des Mobilitätsgesetz dringend empfohlen hatte, Asphaltierung von Straßen ohne Schaffung von Radverkehrsanlagen mit Mitteln aus dem Radwegeprogramm des Abgeordnetenhauses, grundsätzliche Weigerung, vom Instrument Pop-Up-Radwege Gebrauch zu machen, keine Umsetzung der Empfehlung der vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie für Radverkehrsanlagen auf dem Waidmannsluster Damm, Ablehnung der Planungen der infravelo für Radschnellverbindungen im Bezirk usw.

Den Vertreter:innen der CDU blieb die undankbare Aufgabe, Schadensbegrenzung zu üben, aber selbst sie konnten oder wollten die zuständige CDU-Stadträtin nicht an jeder Stelle in Schutz nehmen und räumten bspw. ein, dass der Mobilitätsrat, der sich nur einmal im Jahr mit dem Radverkehr befasst, einen FahrRat als Beratungsgremium nicht ersetzen kann und die Modernisierung der Radverkehrsinfrastruktur u.a. für die Verkehrssicherheit von Radfahrenden in den kommenden Jahren vorangetrieben werden muss. Schließlich hatte die Bezirksregierung in den vergangenen fünf Jahren immer wieder die Interessen von Radfahrenden relativiert und ignoriert. Die bekannten Phrasen, Radverkehr dürfe nicht zulasten des Autoverkehrs gehen und Radfahrende könnten doch dort, wo die Verkehrssicherheit nicht gegeben ist, auf Seitenstraßen umgeleitet werden, die sich leider auch die FDP teilweise zu eigen machte, wirkten geradezu entlarvend.  Auch die Vertreterin der SPD machte in ihrer Argumentation gegen einen Pop-Up-Radweg auf der Berliner Straße deutlich, dass sie nicht an schnellen und einfach umzusetzenden Lösungen für den Radverkehr interessiert ist.

Wie zu erwarten, waren es neben der LINKEN erneut nur die Vertreter:innen der Grünen, die glaubhaft machen konnten, sich nach der Wahl weiterhin für die Ziele des ADFC und der Radfahrenden in Reinickendorf und Berlin einzusetzen. Folgerichtig erhielten die Statements und Diskussionsbeiträge der LINKEN den meisten Applaus. Wer dagegen die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes weiterhin verschleppen möchte und die Zweispurigkeit jeder Straße und jedes einzelnen Parkplatzes für unantastbar erklärt, hat die Notwendigkeit der so dringend benötigten Verkehrswende nicht verstanden.

Glücklicherweise hat sich in den letzten Jahren nicht zuletzt dank des großartigen Engagements von ADFC, Changing Cities, VCD, Initiative Waidmannslust, BI Zabel-Krüger-Damm, BI Waldseeviertel u.a. zivilgesellschaftliche Gegenwehr im Bezirk herausgebildet, die der Bezirkspolitik in den kommenden Jahren noch mehr Beine machen wird für eine Verkehrswende in der Praxis. Nötig ist das leider!

 

Verwandte Links

  1. ADFC: Veranstaltungsankündigung
  2. Tagesspiegel-Bericht