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Marie-Schlei-Haus

Wahlkampf - nicht auf Kosten der Flüchtlinge!

Zu einer politischen Fehlentscheidung des Reinickendorfer Bezirksamtes äußern sich Dr. Klaus Gloede, Stellv. Bezirksvorsitzender, und Beate Orth, Mitglied des Bezirksvorstandes der LINKEN, gegenüber der Presse

Zu einer politischen Fehlentscheidung des Reinickendorfer Bezirksamtes äußern sich Dr. Klaus Gloede, Stellv. Bezirksvorsitzender, und Beate Orth, Mitglied des Bezirksvorstandes der LINKEN, gegenüber der Presse

„Stellen Sie sich vor, Ihr Kind hat Windpocken und das Gesundheitsamt postiert Polizei vor Ihrer Haustür, um sicherzustellen, dass Sie Ihre Wohnung nicht verlassen. Schließlich sind Sie womöglich eine Gefahr, ansteckend eben“, kommentierte die „Berliner Zeitung“ am 17. Juni 2013.

Absurd, denken Sie, und wo leben wir denn?

So geschehen in Reinickendorf, vor der Flüchtlingsunterkunft im Marie-Schlei-Haus, Mitte Juni 2013. Die Fakten: Acht Kinder hatten Windpocken. Das Gesundheitsamt stellte die gesamte Einrichtung unter Quarantäne und verlangte von dem Betreiber, diese „Absonderungsmaßnahme“ (juristischer Begriff) gegenüber den Bewohnern durchzusetzen.

Polizei gegen Windpocken

Als die AWO sich gegen diese „Freiheitsberaubung“ wehrte, wurden Polizisten zur Kontrolle vor die Eingänge gestellt. Das Berliner Verwaltungsgericht gab der AWO am 17. Juni Recht: Das Infektionsschutzgesetz bietet dafür keine Grundlage. Dennoch hielt das Bezirksamt die Maßnahme drei weitere Tage aufrecht.

Windpocken sind ansteckend. Unsere Eltern wissen es: Man darf sie nicht leicht nehmen. Grund für Panik indes besteht nicht. Der Vorsitzende des Landesverbandes der Kinder- und Jugendärzte hält eine Quarantäne bei Windpocken für abwegig: „Sonst könnte man die halbe Republik einsperren.“ Weder die Amtsärzte anderer Bezirke, noch die Senatsverwaltung oder das Landesamt für Gesundheit und Soziales – sie hatten sich zuvor gerade verständigt - empfehlen eine Quarantäne.

Also, nur eine Über-Reaktion der Reinickendorfer Politik?

Was sind die Motive? Sozialstadtrat Andreas Höhne (SPD) wird zitiert: „Das Gesundheitsamt trägt die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung.“ Richtig. Aber das erklärt nicht alles. Handeln denn die Amtsärzte anderer Bezirke weniger verantwortungsvoll?

Wir finden: Unser Bezirksamt lässt sich erpressen. Anwohner in der Umgebung des Marie-Schlei-Hauses haben in Flugblättern die Horrorvision verbreitet, die Flüchtlinge könnten „munter alle Leute anstecken“, und mit Anzeigen wegen Körperverletzung gedroht. „Was kommt demnächst?“ wird händeringend das Orakel befragt. Jetzt schon spielen Flüchtlingskinder auf „deutschen“ Spielplätzen. „Ausländer“ fragen Einheimische nach dem Weg – vielleicht zum Supermarkt oder gar zur U-Bahn. Für Vertreter der dortigen Bürgerinitiative ist das so schrecklich, dass es im Kiezblog Wittenau festgehalten wird. Sie wollen sich mit der Anwesenheit von“ Fremden“ in ihrer Nachbarschaft nicht abfinden. Wieder zeigt sich: Ängste gebären Vorurteile, und manche Vorurteile offenbaren Alltagsrassismus pur. Und das Bezirksamt? Es beschwichtigt, zeigt „Verständnis“ für die „Belastungen“ und erfüllt übereifrig Lamberts Versprechen, „negative Einflüsse“ für die Anwohner*innen zu „unterbinden“ – selbst mit Polizeiposten gegen Windpocken.

Netzwerk unterstützt Flüchtlinge

Im Grunde suggerieren CDU und SPD den Bürgern, dass die „Fremden“ nur zeitweilig zu duldende Nachbarn sind, die man „suboptimal“ bei ihnen hier in Wittenau konzentriert unterbringen musste, da man in Frohnau, Heiligensee oder woanders keine Räumlichkeiten hat.

Die Frage stellt sich: Warum das alles? Wir sind im Wahljahr, und Wählerstimmen werden gebraucht. Der Eindruck drängt sich auf: Offenbar versuchen CDU und SPD, aus dem Rechtspopulismus Kapital zu schlagen. Will die SPD allen Ernstes mit der CDU um diese Teile der Wählerschaft wetteifern? Und das auf Kosten der Flüchtlinge?

Wir meinen, Hakan Tas, Wahlkreiskandidat der Reinickendorfer LINKEN, hat Recht: Unser Bezirksamt hat hier jegliche Sensibilität gegenüber den traumatisierten, Schutz suchenden Flüchtlingen vermissen lassen.

Gut, dass es auch ein anderes Reinickendorf gibt. Das Netzwerk zur Unterstützung der Flüchtlinge hat zu arbeiten begonnen, und DIE LINKE ist dabei.

Dr. Klaus Gloede, Stellv. Bezirksvorsitzender
Beate Orth, Mitglied des Bezirksvorstandes

„Nicht die Flüchtlinge, die zu uns dringen, sind unsere Feinde, sondern die, die sie in die Flucht treiben.“
Stefan Heym am 10. November 1994 in seiner Rede als Alterspräsident zur Eröffnung des 13. Deutschen Bundestags

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