Wer es in Berlin und Reinickendorf sozial will, muss die LINKE wählen.
Aus dem Bezirksvorstand der Reinickendorfer LINKEN
Der Bezirksvorstand der Reinickendorfer LINKEN führte am 11.12.2010 einen ersten Gedankenaustausch über Eckpunkte der Wahlaussagen des Bezirksverbandes für die Kommunalwahlen 2011. Bezirksvorsitzender Yusuf Dogan bekräftigte die Grundlinien des Handelns der Reinickendorfer LINKEN: „Zur sozialen Gerechtigkeit beizutragen und ein solidarisches Miteinander zu befördern, bleibt für uns das Wichtigste. Wir meinen: Die Interessen der Bürger gehören stärker in den Mittelpunkt der Bezirkspolitik. Politik lebt von Transparenz und muss zum Mitmachen anregen.“
DIE LINKE bereitet sich darauf vor, möglichst in Fraktionsstärke in die nächste BVV zu kommen. Die Wahlaussagen und die Kandidaten für die Direktwahlkreise und die BVV-Liste werden in Mitgliederversammlungen des Bezirksverbandes im Frühjahr 2011 beschlossen bzw. nominiert.
Mit Interesse nahm der BV die Wahlvorbereitungen anderer Parteien in Reinickendorf zur Kenntnis.
Die Mitglieder des BV begrüßten die Annahme des Partizipations- und Integrationsgesetzes durch das Berliner Abgeordnetenhaus. Bezirksbürgermeister Balzer wird aufgefordert, dem Gesetz entsprechend die Voraussetzungen zu schaffen, dass in unserem Bezirk endlich auch ein/e Integrationsbeauftragte/r und ein Integrationsbeirat ihre Tätigkeit aufnehmen können.
Yusuf Dogan und Klaus Gloede informierten über die 47. Sitzung der BVV. Mit großem Unverständnis reagierte der BV auf die rein ideologisch motivierte ablehnende Haltung der CDU-Schulstadträtin und ihrer Fraktion zum Projekt einer Gemeinschaftsschule der Hanna-Höch- Grundschule und der Greenwich-Oberschule. Die CDU setzt sich damit über den erklärten Willen der Eltern, Schüler, Lehrer, der schulpolitischen Gremien des Bezirkes und die fachliche Bewertung der Senatsverwaltung hinweg. Es wäre gut, wenn die BVV diese Ignoranz nicht hinnehmen würde. Die „Bildungslandschaft Märkisches Viertel“ hat nicht nur neue Eingangstore, sondern auch ein neues attraktives Erfolgsmodell verdient.
Die Mitglieder der Reinickendorfer LINKEN Ralph-Alfred und Margarete Böttcher, Vorstandsvorsitzender und Vorstand der Vereinigung der Heimkinder Deutschland e.V., informierten über das Ergebnis der zweijährigen Tätigkeit des „Runden Tisches Heimkinder“. Ihre Position, die Empfehlungen entsprächen nicht dem Anliegen der Betroffenen, seien aber mit Entschädigungszahlungen von 120 Mio Euro aus einem nach oben offenen Fonds „ein richtiger Schritt in die richtige Richtung“, wurde im Bezirksvorstand mit Verständnis aufgenommen.

