Wer Mieter quält, wird abgewählt!
Die Mitglieder des Landesvorstandes der LINKEN Berlin, Uwe Doering, MdA und Yusuf Dogan, erklären zur aktuellen Situation der Siedlung am Steinberg in Tegel:
Die Mitglieder des Landesvorstandes der LINKEN Berlin, Uwe Doering, MdA und Yusuf Dogan, erklären zur aktuellen Situation der Siedlung am Steinberg in Tegel:
In der Februar-Sitzung der Reinickendorfer BVV hat die CDU nun endgültig ihre Maske fallen lassen! Ihre Heuchelei, sie betreibe eine bürgernahe Politik, entpuppte sich als leere Worthülse. Wiederholt setzten sich die Mieterinnen und Mieter der Siedlung am Steinberg im Rahmen der Bürgerfragestunde gegen Luxusmodernisierung und die damit verbundene Vertreibung aus ihren Wohnungen ein. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Schmidt begegnete dem berechtigten Bürgerprotesten mit einfallslosen Beschimpfungen. Die roten Schals, die die Mieterinnen und Mieter als Zeichen ihres Protestes um den Hals trugen, diffamierte Schmidt als Ausdruck "anarchistischen Verhaltens". Die Mieter würden, so Schmidt, den „Klassenkampf“ in die BVV tragen!
Dabei hatten die Mieterinnen und Mieter im Rahmen ihrer demokratischen Rechte lediglich darauf hingewiesen, dass sie den Eindruck gewonnen haben, dass das Bezirksamt sie in der Auseinandersetzung mit dem Investor der Siedlung im Stich läßt. Die Reaktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden hatte allerdings diesen Eindruck bestätigt und deutlich gemacht, auf welcher Seite der Auseinandersetzung um bezahlbare Wohnungen die Reinickendorfer CDU steht.
Dazu passt auch der Versuch von Bezirksbürgermeister Balzer und Baustadtrat Lambert (beide CDU), den Protest der Siedlungsbewohner als egoistisches Ansinnen einer „kleinen Gruppe mit den größten Wohnungen und geringsten Mieten“ hinzustellen. Längst haben Luxusmodernisierung und Mieterverdrängung auch den Bezirk Reinickendorf erreicht. Das habenim Gegensatz zur CDU auch die 3.700 Reinickendorferinnen und Reinickendorfer verstanden, die den Einwohnerantrag zur Unterstützung der Mieterinnen und Mieter der Siedlung am Steinberg unterschrieben haben.
„Kleinkleckersdorf“ - die Siedlung am Steinberg - ist zu einem Symbol für den Widerstand gegen die Vertreibung von Mietern aus ihren Kiezen, gegen Horrormieten, Immobilienspekulation und den Ausverkauf der Stadt geworden. Die „Mietrebellen“ der Siedlung am Steinberg erleben die Solidarität der Bürger- und Mieterinitiativen überall in der Stadt. Ihre Losung wird verstanden: „Wer Mieter quält, wird abgewählt!

