Lesematerial

• Begriff Lobbyismus(nach Wikipedia)

• Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters
  Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
  (7.3.2008)
  Drs.-Nr.: 16/8453

• Fragestunde des Deutschen Bundestages am 9.4.2008 zum Thema „Lobbyismus“

• Antwort von Staatssekretär Altmaier auf die Frage von Volker Beck, MdB
  (Frage 29 der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 9.4.2008)
  (15.5.2008)

• Rege Lobbyarbeit in den Ministerien
  Regierung: Firmen- und Verbandsmitarbeiter wirkten an zahlreichen Gesetzentwürfen mit
  Berliner Zeitung, 24.5.2008

• Kritische Bewertung des Bundesrechnungshof-Berichtes zu externen Mitarbeitern in den Ministerien
  LobbyControl

• Liste der „externen Mitarbeiter“ in Ministerien
  LobbyControl

• Secrecy and corporate dominance
  Alliance for Lobby Transparency and Ethic Regulations

• Faire Interessenvertretung setzt Transparenz voraus
  Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Brüssel, am 8. Mai 2008

Mailen Sie Ihrem Bundestags-Abgeordneten:

Unser Vorschlag für Ihre Protest-Mail:

(Anrede)

der Bundesrechnungshof hat es bestätigt: In Bundesministerien arbeiten Lobbyisten, die ihre Gehälter von großen Wirtschaftsunternehmen wie BASF, Deutscher Bank und Daimler beziehen. Sie stricken Gesetze im Sinne ihrer Geldgeber statt im Interesse der Bürger/innen.

Die Bundesregierung drückt sich vor ernsthaften Konsequenzen. Alles deutet darauf hin, dass sie mit einer neuen Richtlinie die aus der Wirtschaft entsendeten Mitarbeiter/innen nur aus besonders brisanten Bereichen wie der Federführung von Gesetzesentwürfen ausschließen möchte. Doch auch dann könnten die Lobbyisten interne Vorgänge beeinflussen – und sich wertvolle Insider-Informationen und nützliche Kontakte erschließen.

Jetzt muss der Bundestag handeln. Ich fordere Sie als Abgeordnete/n aus meinem Wahlkreis auf, gegen den einseitigen und undemokratischen Zugang von Wirtschaftsinteressen zu Ministerien aktiv zu werden! Behörden können den notwendigen Sachverstand von außen über Anhörungen und demokratische Beteiligungsverfahren einholen.

Fordern Sie von der Bundesregierung, dass sie die Beschäftigung von Lobbyisten in Ministerien verbietet! Setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung endlich alle Informationen über die "Scheinbeamten" offen legt!

Mit freundlichen Grüßen,

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