AG Verkehr

März-Sitzung

Tagesordnung – Vorschlag

1. Beschluss der TO

2. Aktuelles/Berichte

3. BVV-am 16.3.2023 – EWA zum Thema Verkehr u.a.

Link zur TO: https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=6431

4. Radverkehr

• Radweg- Neubau der Schildower Straße von der Marthastraße bis zur Landesgrenze – jetzt in Planung wann Umsetzung?
• Fahrradspuren auf der Bernauer Straße vom Wasserwerk bis Tegeler Brücke. Zu Kai ihrer Idee habe ich schon mal etwas aufgeschrieben. Sollte sich mal Andi ansehen. Ich bin die Straße abgeschritten und habe 12m gemessen.
• Radverkehrsplan Wittenau: Nun ja, dann fallen eben ein paar Parkplätze weg. Radfahrende sind gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer!

5. Fußverkehr

• Kurze Fußgängerampelschaltung Seidel- Berliner Straße. Andi meint es gibt Gesetze, die vorschreiben, in welchem Zyklus Ampeln zu schalten haben. Ist OK, dürfen aber trotzdem nicht zu Gefährdungen führen.
• Sachstand Zebrastreifen Falkenplatz: Etwas zu vergessen ist menschlich, aber in derlei Fällen ärgerlich
• Antrag „parkende Autos vor Benjamin Franklin Schule“ (eingereicht, Drs.-Nr. 1012/XXI und EWA von Klaus, Drs. 1010/XXI-01)

6. Unfallstatistik – unsere Schwerpunkte in Reinickendorf – Bericht zu Verkehrssicherheitslage 2022

https://1drv.ms/b/s!Asj1B7uPuPENgP5U8UpHPbhS5uaPpQ?e=ERF530

(Kennwort: AGVerkehr) – wer will, kann das pdf auch bearbeiten 😊

7. Sonstiges/weitere Projekte

• Elektrische Fahrgastschifffahrt: Mit möglichst vielen Worten möglichst wenig (neues) ausgesagt! Die Berliner Abendschau berichtete mehrfach von privaten "kleinen" Reedern, die auf vollelektrischen Betrieb umbauen bzw. solche Fahrgastschiffe neubauen ließen, dass sie seit gefühlten Ewigkeiten auf die Betriebsgenehmigungen warten. Die BVG und die Stern- & Kreisschifffahrt, die beide recht eng zusammenarbeiten, haben in dieser Zeit problemlos (?) die erforderlichen Genehmigungen erhalten. Aha, so-so!!!
• Lärmschutz in Borsigwalde und Tegel: Diese Antwort war zu erwarten. Die Kremmener Bahn (S25) hat Bestandsschutz. Deshalb sind umfangreiche Lärmschutzanlagen erst mit dem Neubau (geplant Ende der 20er Jahre) vorgeschrieben. Dass hierzu noch keine Messungen gemacht wurden, ist klar, denn die DB plus SenUMVK müssen sich noch über div. Streckendetails abstimmen.
• Heidekrautbahn und ICE-Boxenstopp Schönholz: Durchbindung der Heidekrautbahn wie geplant, nur 3 Jahre später. Wie von Frau Niedbal angedeutet sind die Brücken (u.U.) ein Problem. Die 4-gleisige Brücke Wollankstraße ist marode, seit einiger Zeit behelfsmäßig verstärkt (Zusatzstreben in Gleislagen) bzw. mit Behelfsbrücken versehen und eben zu erneuern. Vor kurzem fanden umfangreiche Untersuchungen an den Brücken Provinz- und Klemkestraße statt. Ich denke, dass auch hier Neubauten fällig sind. Der ICE-Boxenstopp Schönholz wird sich wohl auch etwas verzögern. Warten wir's ab.
• Bahn-Regionalprojekt „i2030“ ALLES VERSCHOBEN?
• Geplanter Straßenbahn-Großbetriebshof ...: Diese Großsiedlungsplanungen inkl. Verkehrskonzept gehen noch auf SenUVK unter Frau Günther zurück. Die Geister, die sie rief, werden wir nun nicht mehr los! Das alte Straßenbahndepot Niederschönhausen/Nordend (das älteste noch existierende) steht unter Denkmalschutz. Problem: Die Tordurchfahrten sind für moderne Trams zu klein, und bisher gabe's keine Änderungsgenehmigungen. Da die BVG allerdings auch (fast) kein Geld zur baulichen Unterhaltung ausgibt, hat sich die Sache vermutlich durch Einsturz bald selbst erledigt.
• Heiligensee in den Fokus nehmen (Auswahl/Vorschläge Käte)

1. Seit über 30 Jahren beharken sich die Parteien über eine Instandsetzung / Modernisierung des Radweges der Heiligenseestraße im Streckenabschnitt des Tegeler Forstes. Es passiert NICHTS. Das war nun 2022/23 besonders eklatant, weil erstmalig beide Behördenebenen von der selben Partei geführt wurden - und das trotzdem zu nichts geführt hat. Liegt formell in Tegel, wird aber als Heiligenseer Problem angesehen, da es den Ortsteil "mit der Stadt" verbindet, wie es so schön hier heißt, und gemeint ist Tegel.
2. Ein bestehender Schulradweg zur Ottfried-Preußler-Grundschule an der Schulzendorfer Straße wurde nicht etwa in beide Richtungen verlängert, wie gefordert und versprochen, sondern entwidmet: es gibt ihn nun seit Jahren überhaupt nicht mehr. Stattdessen brettern nun Fahrzeuge, darunter auch Schwertransporter drüber. Das hat eine gesetzliche Grundlage auf Bundesebene (die für mich gesehen kein Hindernis sein MUSS), aber auch einen Umleitungscharakter der Schulzendorfer Straße durch immer mehr Langzeitbauarbeiten anderer Straßen.
3. Eben diese ganzen ewigen Umleitungen von Blechlawinen durch Heiligensee. Darein fällt dann auch das Thema der Ruppiner Chaussee bei den zu erwartenden und mehrfach verschobenen Bauarbeiten der A111, worum ihr euch gekümmert habt. Da sollte sehr deutlich werden, was ihr als Lösung anbietet. Denn das bisherige Problem, welches ihr und die Bürgerinitiative der Ruppiner Chaussee ankreidet wird als großes zu erwartendes Übel angesehen, ja, aber als das vergleichsweise deutlich geringste Übel wahrgenommener Alternativen.

Wenn euch da was komplett anderes vorschwebt als überhaupt eine Umleitung durch Heiligensee würden wir Heiligenseer*innen vermutlich alle Hallelujah rufen. Das sollte dann klar kommuniziert werden und Ängste vor noch größeren Übeln abwenden.

1. Verkehrssicherheit in den Parks, auf anderen Rad- und Fußwegen:  Während die Straßenbäume manikürt werden (mit ein paar eklatanten Ausnahmen, die die Regel bestätigen) scheint Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen hingegen sowohl von Senatsseite an punktuellen Zuständigkeiten als auch vor allem vom Bezirk so gut wie gar keine Rolle zu spielen. Seit Korinna Stephan wagt man nicht einmal mehr, baumelnde Äste anzumahnen, weil sie als Antwort eine Weide nicht etwa beschnitten, sondern sie kurzerhand komplett gefällt hat. Die meines Wissen KEINE anderen Schäden aufwies, die dies nötig gemacht hätten.
2. Die nur teils durchgeführte und wohl vom Senat zurecht gestoppte Vollversiegelung des Mattenbuder Pfads als Ausbau einer sogenannten Spielstraße, was nett gemeint, sich aber als ein ziemliches Fail mit entgegengesetzten Folgen herausgestellt hat.
3. Das Thema der teils "temporären", teils dauerhaften Asphaltierung des Kopfsteinpflasters der Schulzendorfer Straße. Dieses Themas hatte sich die PDS Reinickendorf 2004-06 angenommen. Da gibt es seitdem natürlich wesentliche Updates zu. Nur die PDS/Linke war eines Tages nicht mehr da.
4. Die Art und Weise wie neue Radwege gebaut werden, WENN sie denn mal gebaut werden. Die fast niemand benutzt, weil sie als zu gefährlich erachtet werden. Stattdessen benutzen die Radfahrer*innen jeden Alters nun bevorzugt die frisch vollversiegelten Bürger*innensteige (Hennigsdorfer Straße). Das ist für Fußgänger*innen höchst unerquicklich.
5. Instandhaltung der südlichen Teilstrecke des Radweges am Dachsbau. Die Radfahrer*innen fahren aufgrund des Zustandes des Radweges stattdessen lieber auf dem entlang des Nordfeldes noch unversiegelten Fußweges.
6. Die temporären Unbrauchbarmachungen einiger Radwege durch die Ablage von Laubhaufen und Straßenbaumästen auf den Radwegen. Die können teilweise SEHR lange liegen bleiben.
7. Die ruinenhaften alten Versickerungsbecken an der Ruppiner Chaussee. Von denen, die überhaupt noch übrig geblieben sind. Nach meinem letzten Kenntnisstand sollen diese nicht etwa instandgesetzt, sondern im Zuge der Bauarbeiten der A111 abgerissen/zugeschüttet werden. Das hätte keine wünschenswerten Konsequenzen. Vor allem steht zu befürchten, was stattdessen als Entwässerung geplant ist: vermutlich entweder gar keine oder ein weiterer Regenwasserkanal, was noch schlimmere Auswirkungen hätte. (Meines Erachtens verdient dieses Problem eine höhere Gewichtung, die Leute haben es nur noch nicht auf dem Schirm.)
8. Glascontainer, die direkt am Recyclinghof Am Dachsbau an der Straße stehen. An dem der Regenwasserkanal der A111 entlang führt. Das hat zur Folge, dass große Mengen Glasscherben in den Lindengrabenteich eingespült werden und zu Verletzungen diverser Tiere und spielender Kinder führen kann (die da allerdings aufgrund der Giftigkeit eh nicht spielen sollten).
9. Die allermeisten Straßennamen Heiligensees sind versteckte Nazi-Propagandastraßennamen. Die meisten der restlichen Straßennamen aus der Weimarer Zeit wurden entweder von den Nazis vereinnahmt oder sie wurden im Stile des Dritten Reiches nach dem Krieg fortgeführt.

Der Antisemitismusbeauftragte der Stadt Berlin hat bedauerlicherweise Null Interesse daran, darüber auch nur zu informieren. Nun macht man sich mit Straßenumbenennungen nicht viele Freund*innen (mich schon). Ein Mindestmaß sollte eine Kontextualisierung über die Legendentafeln sein. Meines Erachtens könnte und sollte man dazu auch noch mehr machen, da es wohl kaum einen Berliner Ortsteil mit einem höheren Maß an Nazistraßennamen gibt. Allerdings ist der erwähnte Blog wohl noch lange nicht mit allen Nazipropagandastraßen Berlins durch, so dass ich hier und heute das nicht abschließend einschätzen kann.

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