Diskussionsveranstaltung mit Direktkandidaten

TEGEL. Soll die Mehrwertsteuer rauf oder gleich bleiben? Wie steht es mit einer großen Koalition? Und wie kann man schnell und effektiv mehr Arbeitsplätze schaffen? Am vergangenen Montag stellten sich Reinickendorfs Direktkandidaten für den Deutschen Bundestag den Fragen und Sticheleien der Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger bei einer Diskussionsveranstaltung in den Tegeler Seeterrassen.

Rede und Antwort standen die FDP-Abgeordnete Mieke Senftleben, Mitglied im Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport und Bildungspolitische Sprecherin, Frank Steffel, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Reinickendorf und Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, der Bundestagsabgeordnete Detlef Dzembritzki, der Direktkandidat für die Linkspartei Andreas Wehr, und Oliver Schruoffeneger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Haushaltspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen.

Dass Reformen notwendig sind, darüber waren sich auf der Veranstaltung des Vereins Kunst und Kultur Tegel e.V. alle Politiker gleichermaßen einig. Doch in welche Richtung sie denn gehen sollen, hatten die einzelnen Politiker unterschiedlichste Ansichten.

„Wenn man sich die demographische Entwicklung in Deutschland anschaut, dann benötigen wir dringend Reformen", sagte Oliver Schruoffeneger zu Beginn der Veranstaltung, dennoch muss jederzeit die soziale Sicherung eines jeden Bürgers gewährleistet sein." Deutschland müsse zudem in globalisierten Bedingungen denken und dürfe nicht nur separat betrachtet werden.

Während Steffel eine Mehrwertsteuererhöhung und niedrigere Löhne und Einkommensteuer für richtig hält, ist der Grünen-Politiker konsequent gegen eine Mehrwertsteuererhöhung. „Es ist eine Steuerreform ab 1. Januar 2007 notwendig mit 12 Prozent Eingangssteuersatz und 39 Prozent Spitzensteuersatz", erklärte Steffel, „eine Entlastung von Arbeitnehmern und eine Entlastung von Kleinunternehmern ist zudem sehr wichtig, damit wieder Arbeitsplätze geschaffen werden und das Wirtschaftswachstum wieder steigt."

Detlef Dezembritzki bezeichnete die Situation, in der Deutschland derzeit stecke, als Reformstau: „Die Reformen sind notwendig, das wissen auch die Bürger, doch haben wir von der Bevölkerung nicht mehr die Zustimmung", sagt der SPD-Abge­rdnete, „jetzt müssen die Menschen im Land eine neue Entscheidung treffen, sonst bleibt die solidarische Gemeinschaft auf der Strecke.

Mieke Senftleben will die Lohnnebenkosten senken, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem soll ihrer Ansicht nach die Bundesanstalt für Arbeit mit ihren 90 000 Beschäftigten dringend verschlankt werden. „Das ist nein zu riesiger Apparat in Nürnberg, der zu viel Geld schluckt", sagte die FDP-Abgeordnete. „Die Arbeitslosigkeit ist noch größer geworden.“ Ihr Ziel ist es auch, die Bildung wieder voranzutreiben, denn „Bildung macht nun einmal stark“. „Somit müssen wir dringend in der Bildungspolitik vorangehen, damit wir bei Pisa nicht auf Platz 14 hängen bleiben.“

fle