Leserbrief zum Artikel

„Diskussionsveranstaltung mit Direktkandidaten, Pläne für Zeit nach der Wahl“

aus dem "NordBerliner", Ausgabe 34 vom 25.08.2005

In ihrem Artikel erwecken sie den Eindruck, dass sich alle Vertreter der Parteien einig gewesen seien, „dass Reformen notwendig sind“, lediglich über die Richtung hätten „die einzelnen Politikerunterschiedlichste Ansichten“. Nun hat der Begriff „Reformen“ inzwischen – ganz anders noch als in den siebziger Jahren unter Willy Brandt – eine ganz bestimmte, für die große Mehrheit der Bevölkerung bedrohliche Bedeutung angenommen. Heute steht er für die Unterwerfung der gesamten Gesellschaft unter die betriebswirtschaftlichen Erfordernisse der Unternehmen, für Sozialabbau, Kürzungen bei Löhnen und Sozialabgaben und für Steuererleichterungen zugunsten der Besserverdienenden. Und in der Tat: Es gibt es eine große Übereinstimmung zwischen CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, dass solche „Reformen“ weiterhin notwendig sind. Meinungsunterschiede unter diesen Parteien gibt es lediglich über das dabei einzuschlagende Tempo und über die Reihenfolge der Maßnahmen.

Den Sinn solcher „Reformen“ bestreitet hingegen die Linkspartei.PDS. Als Kandidat dieser Partei habe ich dies auch auf der besprochenen Diskussionsveranstaltung ausführlich begründet. Leider erwähnen sie dies in ihrem Artikel mit keinem Wort, wie überhaupt die Positionen der Linkspartei.PDS gänzlich verschwiegen werden. Ist sie doch die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich generell der Kürzungspolitik verweigert. Die Erfahrungen der letzten 20 Jahrestützen dabei ihre Argumente: Das Schleifen von Arbeitnehmerrechten, die Absenkung von Löhnen und Sozialleistungen und die Steuererleichterungen für die Reichen und die Großunternehmen haben eben nicht den Aufschwung gebracht. Im Gegenteil: Die Arbeitslosigkeit ist kontinuierlich weiter gestiegen, die Kluft zwischen Arm und Reich ist auch unter Rot/Grün größer geworden. Es ist daher Zeit umzusteuern!

Andreas Wehr, Direktkandidat der Linkspartei.PDS für Reinickendorf

(abgedruckt in Ausgabe 36 vom 08.09.2005)