Wahlprüfsteine des Bürgerforums Reinickendorf zur Bundestagswahl 2005

Bürgerforum Reinickendorf

Bürgerinitiative gegen das Luftkreuz

Bürgerinitiative „Poloplatz für Alle!"

Bürgerinitiative „Interessengemeinschaft Schulzendorfer Straße"

Herrn
Detlef Dzembritzki MdB

Herrn
Oliver Schruoffeneger, MdA

Frau
Mieke Senftteben, MdA

Herrn
Frank Steffel, MdA

Herrn
Andreas Wehr

Wahlprüfsteine Reinickendorfer Bürgerinitiativen zur Bundestagswahl 2005

Sehr geehrte Frau Senftteben, sehr geehrte Herren.

die kommende Bundestagswahl bietet allen politischen Parteien die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und bei den Bürgerinnen und Bürgern um Vertrauen für ihre Politik zu werben. Dabei bestimmen erfahrungsgemäß nicht nur bundespolitische Themen den Wahlkampf. Vielmehr sind gerade auch landes- und kommunalpolitische Fragen häufig Gegenstand heftiger Kontroversen, weil sie die Sorgen und Wünsche der Menschen unmittelbar betreffen.

Die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien versprechen den Bürgerinnen und Bürgern in ihren Wahlprogrammen „Klarheit und Verläßlichkeit". „stärkere Beteiligungsmöglichkeiten", „eine aktive Bürgergesellschaft“, „die liberale Bürgergesellschaft" und „mehr direkter Demokratie und Bürger­beteiligung". Wir als Reinickendorfer Bürgerinitiativen begrüßen dieses Bekenntnis der Parteien, die Sorgen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger in ihrer praktischen Politik ernst nehmen zu wollen, sehr nachdrücklich.

Leider sprechen unsere konkreten Erfahrungen aus den Jahren unseres aktiven politischen Engage­ments eine andere Sprache. Wir mussten die Erfahrung machen, dass unsere Argumente weder bei der Verwaltung noch bei der Politik hinreichend Gehör fanden. Es ist deshalb für uns von beson­derem Interesse, wie Sie als Kandidaten ihrer Parteien im Wahlkreis Reinickendorf für den 16. Deutschen Bundestag die Bürgerbeteiligung in den konkreten Fällen unserer Initiativen in der poli­tischen Praxis mit Leben erfüllen wollen

Für die Mitglieder unserer Bürgerinitiativen und für die Wählerinnen und Wähler in Reinickendorf ist es von besonderem Interesse, welche Positionen die Wahlkreiskandidaten für Reinickendorf zu den uns gemeinsam interessierenden Themen, aber auch zu den konkreten Anliegen unserer Mit­glieder einnehmen. Deshalb legen wir Ihnen unsere Wahlprüfsteine mit der Bitte um Beantwortung vor. Wir sind überzeugt, dass Ihre Reaktion auf unsere Wahlprüfsteine nicht nur für unsere Mitglie­der und sonstige Betroffene, sondern auch für viele andere Wählerinnen und Wähler in Reini­ckendorf eine Entscheidungshilfe für den anstehenden Urnengang sein kann. Wir beabsichtigen da­her, Ihre Antworten auf unsere Wahlprüfsteine auch einer breiteren Öffentlichkeit in Reinickendorf zugänglich zu machen.

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns Ihre Reaktion bis zum Donnerstag, den 1. September 2005 zuteilen konnten. ...

Mit freundlichen Grüßen

für die Bürgerinitiative gegen das Luftkreuz
Johannes Hauenstein

für die Bürgerinitiative „Interessengemeinschaft Schulzendorfer Straße"
Werner Böhme

für die Bürgerinitiative „Poloplatz für Alle!"
Torsten Baltschukat