Katina Schubert

Liebe Genossinnen und Genossen,

als Abgeordnete und Landesvorsitzende engagiere ich mich sehr dafür, DIE LINKE als eigenständige widerständige, kreative Kraft der sozialen und internationalen Gerechtigkeit und der sozial-ökologischen Transformation in rot-rot-grünen Koalition auf Landesebene zu profilieren. Als Wahlkreisabgeordnete haben wir mit meinem Team seit 2016 enge Beziehungen zu den im Wahlkreis aktiven Organisationen und Initiativen der progressiven Stadtgesellschaft aufgebaut, sind als Anlaufstelle für Hilfe und Unterstützung im Kiez mittlerweile ganz gut bekannt. Ich möchte diese Arbeit gerne fortsetzen, deutlich machen, dass DIE LINKE den Unterschied macht. Ohne uns hätte es z.B. keinen Mietendeckel in dieser Form gegeben.  Die Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig das Öffentliche, die öffentliche Infrastruktur ist, wie wichtig ein starker öffentlicher Gesundheitsdienst und leistungsfähige öffentliche Krankhäuser sind. Sie hat gezeigt, welche Verheerungen die jahrzehntelange neoliberale Doktrin von Staatsabbau und Privatisierung des Gesundheitssektors angerichtet haben.

Die Stärkung des Öffentlichen, der Aufbau krisenwiderständiger Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft, die Bekämpfung und Zurückdrängung von Niedriglohn und prekären Arbeitsverhältnissen, der Ausbau des Arbeitsschutzes, eine expansive Finanzpolitik – all das sind jetzt schon Lehren aus der Pandemie und original linke Politik und linke Programmatik.

Uns öffnet sich hier also ein Möglichkeitsfenster, unsere Positionen und Forderungen zu popularisieren und das müssen wir tun. Den dreifachen Wahlkampf im Bund, im Land und in den Bezirken und den Volksentscheid „Deutsche Wohnen enteignen“ müssen und wollen wir nutzen um unsere Positionen mehrheitsfähiger zu machen, um gesellschaftliche Bündnispartner für einen Politikwechsel im Bund und für linke Politik in Land und Bezirken zu organisieren.