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Rot – Realistisch – Reinickendorf

BVV-Wahlprogramm

Reinickendorf ist unser Zuhause und unsere Heimat mit vertrauten, lebenswerten Kiezen. Sie bilden für die meisten von uns den Lebensmittelpunkt. Sie sind Teil der pulsierenden, sich dynamisch entwickelnden Metropole Berlin mit ihren vielfältigen kulturellen Angeboten, Innovationen und Freiräumen. So vielfältig und spannend wie Berlin insgesamt ist auch der mit einer deutschen Großstadt vergleichbare Bezirk Reinickendorf mit seinen verschiedenen Ortsteilen, mit viel Grün und Gewässern, umgeben von großstädtischer Infrastruktur und mit städtebaulich unterschiedlichen Kiezen – vom historischen Dorfkern Alt-Lübars bis zu den Hochhaussiedlungen im Märkischen Viertel.

DIE LINKE Reinickendorf betrachtet den Bezirk mit einem ganzheitlichen Blick und hat den Anspruch, der Vielfalt unserer Kieze gerecht zu werden und Politik für den ganzen Bezirk zu machen.

Die Corona-Krise hat die Lage in den sozialen Brennpunkten im Bezirk verschärft. Die Folgen der Krise werden uns noch auf Jahre hinaus beschäftigen und mehr denn je sind eine Stärkung des Öffentlichen, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Solidarität die Gebote der Stunde. Die Bedeutung einer funktionierenden Stadt für das Gemeinwohl – mit guten öffentlichen Leistungen und Angeboten von Verkehrsinfrastruktur für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Fahrradfahrende über das Gesundheitswesen und die Bürgerämter bis zu den Kitas und Schulen – ist durch die Krise erneut verstärkt ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Wir wollen, dass unser Heimatbezirk niemanden zurücklässt und den Menschen Sicherheit gibt – Sicherheit vor Jobverlust, vor Verdrängung aus dem Kiez, vor Gewalt und Kriminalität, vor Diskriminierung und Ausgrenzung und vor sozialem Abstieg und Armut.

Uns ist bewusst, dass die haushaltspolitischen Spielräume auf allen politischen Ebenen infolge der enormen Kosten der Pandemiebekämpfung und Krisenbewältigung in den kommenden Jahren kleiner werden. Aber wir sind mit Blick auf historische Erfahrungen davon überzeugt, dass eine Spar- und Kürzungspolitik die Krise verschärfen und die negativen Krisenfolgen verlängern wird. Stattdessen brauchen wir bei den gegebenen historisch niedrigen Zinsen mutige Investitionen in die Zukunft, etwa in die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung, in den öffentlichen Gesundheitsdienst und das Gesundheitswesen, in Zukunftstechnologien oder für den sozialen Zusammenhalt. Unser Bezirk verträgt keine weitere Sparrunde. Einem Spardiktat, das öffentliche Angebote einschränkt, werden wir uns entschieden widersetzen, wenn die nächsten Bezirkshaushalte von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf aufgestellt und beschlossen werden.

DIE LINKE Reinickendorf war in den letzten fünf Jahren erstmals in Fraktionsstärke in der BVV Reinickendorf vertreten. Die Linksfraktion hat in der BVV Verantwortung für den Bezirk übernommen. Sie erhält für ihre undogmatische, konkrete Sachpolitik für Verbesserungen im Hier und Jetzt und ihre faire und berechenbare Zusammenarbeit mit allen demokratischen Fraktionen viel Anerkennung bei Bürger:innen, Initiativen und Projekten. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Denn gute Kommunalpolitik ist aus unserer Sicht oftmals weniger eine Frage der großen Ideologie als des gesunden Menschenverstandes.

Bei inhaltlicher Übereinstimmung haben wir gemeinsame Anträge mit allen demokratischen Fraktionen eingebracht. Wir haben auch den letzten beiden Bezirkshaushalten zugestimmt, nachdem dort Kürzungen bei öffentlichen Angeboten ausgeschlossen werden konnten und viele unserer Prioritäten berücksichtigt wurden: so etwa die Stärkung der Jugendsozialarbeit, die Wiedereinführung von BVV-Sondermitteln für Graswurzelprojekte, die Stärkung der Schuldner:innen- und Insolvenzberatung oder der aufsuchenden Sozialarbeit für Wohnungslose, der Aufbau eines Familienservicebüros oder die Wiedereinrichtung einer öffentlichen Grillfläche.

Manches uns wichtige kommunalpolitische Anliegen konnten wir durch politischen Druck und Überzeugungsarbeit in der BVV fördern, wie die Einrichtung eines ersten Milieuschutzgebietes zum Schutz vor Verdrängung in Reinickendorf-Ost. Andere wichtige LINKE Projekte, etwa die Einrichtung einer Schlichtungsstelle beim Jobcenter Reinickendorf oder die Schaffung von Radverkehrsanlagen bspw. auf dem Waidmannsluster Damm oder dem Zabel-Krüger-Damm, fanden keine Mehrheit in der BVV. Auch die dringend notwendige Verkehrsberuhigung im Wohngebiet Waldseeviertel oder die Ausweitung der 30er-Zone in Alt-Lübars scheiterte am Bezirksamt. Wieder andere unserer Projekte fanden zwar eine Mehrheit in der BVV, wurden dann aber vom Bezirksamt nicht umgesetzt, wie die Durchführung eines konkreten Bürger:innenhaushaltsprojektes. Dabei hätten Bürger:innen in Reinickendorf erstmals über Ausgaben des Bezirks entscheiden können. Zielstrebig werden wir alle diese Projekte weiterverfolgen. Wir werden uns in den nächsten Jahren umso mehr dafür einsetzen, LINKE und Mitte-links-Politik in Reinickendorf nach und nach mehrheitsfähig zu machen – versprochen!

Unser grundsätzlicher politischer Ansatz ist maximal bürgernah und beteiligungsorientiert und wir sind der festen Überzeugung, dass institutionalisierte Politik im 21. Jahrhundert in der Metropole Berlin mehr zuhören und stärker mit den Akteur:innen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten muss. Gute Politik entsteht nur im Zusammenspiel auf Augenhöhe mit Bürger:innen, Vereinen, Verbänden, Projekten und Initiativen. Als erste Fraktion in der BVV Reinickendorf haben wir von Anfang an jeden Monat mit externen Gästen konsequent öffentlich getagt und die Erfahrung gemacht, dass Transparenz und direkter Austausch die Politik unserer Fraktion entscheidend weiterqualifiziert haben. Wir pflegen ein gutes und vertrauensvolles Verhältnis zu vielen Projekten und Bürger:inneninitiativen (BI) im Bezirk, von der Mieter:inneninitiative Trettachzeile, über die BI Waldseeviertel bis zum Freundeskreis Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof. Wir werden unsere Bündnispartner:innen auch in den nächsten Jahren nach Kräften unterstützen. Gleichwohl greifen wir auch weiterhin nicht jedes Anliegen auf, das lautstark vorgetragen wird, denn wichtiger als die Lautstärke sind uns inhaltliche Übereinstimmung und politische Berechenbarkeit.

Berlin ist eine ausgesprochene Mieter:innenstadt und das gilt auch für den Bezirk Reinickendorf. Ein wichtiger Baustein im Rahmen unserer Wahlkampfkampagne ist die Unterstützung des Volksbegehrens zur Vergesellschaftung besonders großer, profitorientierter Wohnungskonzerne.

Wir haben in den letzten Jahren in der BVV die Debatten um eine dezidiert LINKE Position bereichert, Auseinandersetzungen gewonnen und verloren und insgesamt unter Beweis gestellt, dass wir konstruktive und an konkreten Ergebnissen orientierte Oppositionsarbeit können. Wir sind prinzipiell auch bereit, noch mehr Verantwortung für den Bezirk im Rahmen einer Zählgemeinschaft mit anderen demokratischen Mitbewerbern zu übernehmen, und haben gemeinsame Projekte mit Bündnis 90/Die Grünen und SPD für einen Politikwechsel in Reinickendorf öffentlich benannt. Jegliche Zusammenarbeit mit Parteien, die ein ungeklärtes Verhältnis zu Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat haben wie die AfD, schließen wir weiterhin kategorisch aus. Als einzige in der BVV vertretene Fraktion haben wir deshalb grundsätzlich alle Anträge der AfD abgelehnt. Die punktuelle Zusammenarbeit von CDU und AfD in der BVV – vor allem bei symbolischen, nicht kommunalpolitischen Themen ohne Zuständigkeit des Bezirks – betrachten wir mit großer Sorge. Eine Zählgemeinschaft zwischen CDU und AfD würden wir mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten parlamentarisch und außerparlamentarisch politisch entschieden bekämpfen.

DIE LINKE Reinickendorf wird der Bildung einer Zählgemeinschaft nur zustimmen, wenn die inhaltliche Verständigung auf eine Zählgemeinschaftsvereinbarung möglich ist, die unsere zentralen politischen Forderungen berücksichtigt oder zumindest Schritte zu ihrer Realisierung aufzeigt.

Folgendes wollen wir in den kommenden fünf Jahren erreichen:

  • Ein zukünftiger Bezirkshaushalt darf keine Kürzungen bei den Personalausgaben vornehmen. Er darf auch nicht zu Einschnitten bei der sozialen, kulturellen und Bildungsinfrastruktur und den wohnortnahen Dienstleistungen führen.
  • In allen Bezirksämtern sollen „Beauftragte für Gute Arbeit“ eingesetzt werden, die vor Ort Beratungsangebote, Kontrollen und den Kampf gegen rechtswidrige Ausbeutung koordinieren und als Ansprechpartner:innen für Interessenvertretungen fungieren.
  • Wir fordern einen Klimaschutzrat, in dem sich das Bezirksamt und die Klimaschutzbeauftragte durch Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Wissenschaftler:innen beraten lassen.
  • Wir wollen, dass sich der Bezirk für die Einrichtung einer Schlichtungsstelle beim Jobcenter Reinickendorf einsetzt, um die hohe Zahl von langwierigen und für die Steuerzahler:innen kostenintensiven Klageverfahren zu verringern und um die betroffenen Leistungsbezieher:innen zu entlasten, bei denen Auseinandersetzungen mit dem Jobcenter sehr schnell zu Existenzängsten führen können.
  • Die Integrationslots:innen, Stadtteilmütter und Kiezhelfer:innen im Bezirk sollen personell verstärkt und ins Regelsystem überführt werden.
  • Wir setzen uns ein für den Aufbau einer Gemeinschaftsschule, die bis zum Abitur führt – in ganz Berlin ist Reinickendorf der einzige Bezirk, der keine voll entwickelte Gemeinschaftsschule hat. Hier ist das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Schulwahl demzufolge nur eingeschränkt gewährleistet.
  • Weitere soziale Erhaltungssatzungen sollen verabschiedet werden, denn viele Menschen sind auch in Reinickendorf durch den Mietenanstieg bedroht. Durch die Festlegung weiterer Milieuschutzgebiete können preissteigernde Luxussanierungen verhindert und das Vorkaufsrecht durch ein landeseigenes Wohnungsunternehmen wahrgenommen werden.
  • Wir fordern die Modernisierung der Radverkehrsinfrastruktur, und dies vorrangig auf Hauptstraßen und auch dort, wo der Straßenraum für mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer:innen neu aufgeteilt werden muss. Nur so ist eine echte Verkehrswende möglich.
  • Es soll ein Jugend- und Seniorenparlament in Reinickendorf geschaffen werden.
  • Wir fordern den Einstieg in ein konkretes Bürger:innenhaushaltsprojekt, bei dem erstmals im Bezirk Bürger:innen in letzter Instanz über Ausgaben des Bezirks entscheiden können, z. B. im Zusammenhang mit dem Kiezfonds.
  • Wir wollen, dass sich der Bezirk Reinickendorf an seine Verabredung mit dem Senat und dem Rat der Bürgermeister hält und nach jahrelangen Diskussionen endlich zustimmt, dass an zwei Standorten im Bezirk modulare Unterkünfte für Geflüchtete (MUF 2.0) gebaut werden, damit Geflüchtete und perspektivisch andere Bedürftige menschenwürdig untergebracht werden können.
  • Wir fordern, dass ein würdiger Gedenkort für die NS-Euthanasieopfer auf dem KBoN-Gelände geschaffen wird.

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Lockdown-Maßnahmen haben die finanzpolitischen Rahmenbedingungen dramatisch verändert. Die mittelfristigen Auswirkungen sind noch nicht absehbar. Der Lockdown hat insbesondere den Dienstleistungssektor getroffen und damit die Wirtschaft Berlins, die stark von Kultur und Gastronomie, von Tourismus und Start-ups geprägt ist. DIE LINKE setzt sich auf Bezirks-, auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass die pandemiebedingten Mindereinnahmen aufgrund verringerter Steuereinnahmen und Mehrausgaben u. a. für Hilfsprogramme nicht durch Einsparungen im laufenden Betrieb, Investitionsverzicht und weiteren Sozialabbau ausgeglichen werden.

Als Lehre aus der deutschen Geschichte der Weimarer Republik sind wir der festen Überzeugung, dass Wirtschafts- und Finanzpolitik antizyklisch ausgerichtet sein muss. Berlin und Reinickendorf vertragen keine weitere Sparrunde wie nach dem Bankenskandal. Die Corona-Krise hat vorhandene Defizite in Deutschland offengelegt, vom Gesundheitsbereich bis hin zur verschlafenen Digitalisierung in Verwaltung und Schulen, und muss zu einer Stärkung des Öffentlichen führen. Nur eine starke LINKE auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene wird verhindern, dass es in den kommenden Jahren zu Sozialabbau kommt. Erforderlich sind ausreichende Investitionen in Zukunftstechnologien, Bildung, Digitalisierung und den angesichts des Klimawandels dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft.

Wir haben auf Landes- und Bundesebene konkrete und realistische Vorschläge zur Stärkung der Einnahmeseite des Staates und zur Erweiterung der finanzpolitischen Spielräume unterbreitet. DIE LINKE Reinickendorf wird keinem zukünftigen Bezirkshaushalt zustimmen, der zu Kürzungen bei den Personalausgaben oder Einschnitten bei der sozialen, kulturellen und Bildungsinfrastruktur und den wohnortnahen Dienstleistungen für die Bürger:innen in Reinickendorf führt. Versprochen!

Die Bedeutung starker und handlungsfähiger Bezirke mit funktionierenden dezentralen, wohnortnahen Strukturen wurde in der Corona-Krise erneut sehr deutlich. Die finanziellen und personellen Spielräume Reinickendorfs müssen wie in den letzten fünf Jahren rot-rot-grüner Regierungsverantwortung im Land schrittweise weiter vergrößert werden. Die Globalsummenzuweisung an den Bezirk darf deshalb nicht abgesenkt werden. Die in der Verwaltung geltende Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) muss dahin gehend reformiert werden, dass sie nicht nur als betriebswirtschaftliches Controlling-Instrument taugt, sondern den Bezirken mehr politische Freiheit zugesteht.

Die bezirkliche Haushaltsaufstellung ist das Königsrecht der BVV, die bei dieser das letzte Wort hat. Aus Verantwortung für den Bezirk hat die Linksfraktion den letzten beiden Bezirkshaushalten in der BVV zugestimmt. Möglich wurde dies, weil die Haushaltsaufstellung handwerklich-technisch in Ordnung war. Es konnte durchgesetzt werden, dass keine Angebote des Bezirks abgebaut werden. Die Linksfraktion wurde fair an den Haushaltsverhandlungen beteiligt und viele ihrer wichtigen Anliegen konnten im Bezirksetat verankert werden. Herauszustellen sind: die Stärkung der Jugendsozialarbeit, der sozialen Mieter:innenberatung, der Schuldner:innen- und Insolvenzberatung, der aufsuchenden Sozialarbeit für von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen, der Aufbau eines Familienservicebüros, die Realisierung des Projektes „Reinickendorf inklusiv“ oder die Wiedereinführung einer öffentlichen Grillfläche in Reinickendorf. Inhaltliche Schwerpunkte der LINKEN im Rahmen der aktuell laufenden Haushaltsberatungen sind u. a. die finanzielle Stärkung der Schuldner:innen- und Insolvenzberatung und der Beratungs- und Hilfsangebote bei Fällen von häuslicher Gewalt. Für beides ist der Bedarf in der Corona-Zeit leider gestiegen. Hierfür wollen wir uns nach den Wahlen weiter einsetzen, wenn die Beschlussfassung über den neuen Doppelhaushalt ansteht.

Auf Initiative der Linksfraktion wurde in den letzten vier Jahren die BVV bei finanzpolitischen Fragen deutlich gestärkt:

  • Das Bezirksamt legt die Prioritäten bei den SIWANA-Anmeldungen nicht mehr eigenständig fest, sondern beteiligt die Fraktionen.
  • Das Bezirksamt plant mittlerweile bei der bezirklichen Haushaltsaufstellung Mittel für die Prioritäten der Fraktionen ein.
  • Die BVV wird wieder mit Sondermitteln ausgestattet, um beteiligungsorientierte Graswurzelprojekte zu unterstützen.

Diese Stärkung der Fraktionen und der BVV wollen wir verstetigen und ausbauen.

Der am schwersten abschätzbare Faktor im Bezirkshaushalt ist der für die Kosten der Hilfen zur Erziehung - HzE. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise ist davon auszugehen, dass diese Kosten aufgrund eines erneuten Fallzahlenanstiegs bei der Mutter-Kind-Unterbringung und einer zunehmenden Komplexität der Fälle zugenommen haben. Hinzu kommt, dass sich ambulante Hilfen, teilstationäre Leistungen und Heimunterbringungskosten bereits in den letzten Jahren verteuert haben.

Es gibt eine Reihe von Großinvestitionen im Bezirk, die immer wieder aufgeschoben wurden, nun aber in den nächsten Jahren dringend vorgenommen werden müssen, z. B. die aus Sicht der LINKEN dringend notwendige umfassende Sanierung des „Hauses der Jugend Fuchsbau“.

Dringenden Handlungsbedarf aus LINKER Sicht gibt es im Bezirk Reinickendorf bei der Beteiligung von Bürger:innen an Ausgabenentscheidungen des Bezirks. In den traditionell LINKS-geführten Bezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf wurden in den letzten weit über zehn Jahren gute Erfahrungen mit einem bezirklichen Bürger:innenhaushalt gesammelt. Wir wünschen uns, dass auch in unserem Bezirk Reinickendorf Bürger:innen abschließend über Ausgaben des Bezirks mitentscheiden können. Dies deshalb, weil die direkte Beteiligung an Ausgabenentscheidungen zu einer Politisierung und Belebung der politischen Debatte und zu einem gesteigerten Interesse an und Verständnis von Politik führt. Dies stärkt die Zivilgesellschaft und die Demokratie. Wir werden uns als ersten Schritt für ein konkretes Bürger:innenhaushaltsprojekt einsetzen, bei dem im Rahmen von Kiezkonferenzen Anwohner:innen über die Verwendung von Finanzmitteln zur Gestaltung ihres Umfelds abschließend entscheiden. Gemeinsam mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen war es uns bereits in der Vergangenheit gelungen, Finanzmittel im Haushalt hierfür vorzusehen, aber die Umsetzung scheiterte seinerzeit am CDU-geführten Bezirksamt.

Als ersten kleinen Schritt zu mehr Bürger:innenbeteiligung setzen wir uns dafür ein, dass mit viel Vorlauf die Bürger:innen öffentlichkeitswirksam dazu eingeladen werden, sich mit Hinweisen und Vorschlägen in die bezirkliche Haushaltsaufstellung einzubringen.

Gute Arbeit, guter Lohn und faire Arbeitsverhältnisse – das wünschen wir uns auch in Berlin und in Reinickendorf. Bedingt durch die Corona-Pandemie stieg die Arbeitslosenquote auch in Reinickendorf.

Die gesellschaftlichen Unterschiede werden seit dem Lockdown wieder zunehmend deutlich. Wer in einem ordentlichen Arbeitsverhältnis mit Tarifvertrag beschäftigt ist, kann Kurzarbeitergeld und bei Kündigung Arbeitslosengeld I erhalten. Wer sein krankes Kind betreuen muss, hat ein Recht auf Lohnfortzahlung. Prekär aber ist die Lage für viele andere, wie Minijobber:innen mit einem Lohn von 450 Euro, (Schein-)Selbstständige, Honorarkräfte, Crowdworker:innen, studentische Aushilfen oder illegal Beschäftigte. Sie erhalten im Fall des Jobverlusts Hartz IV.

Prekäre Arbeit gibt es auch in Reinickendorf. Mit Sorge beobachten wir die bedrohliche Zunahme von Altersarmut. Diese betrifft insbesondere Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte.

In unseren Musikschulen und Volkshochschulen arbeiten regelmäßig Honorarkräfte. Für sie gibt es keine existenzielle Absicherung und nur ungenügenden Kündigungsschutz. Altersarmut ist hier vorprogrammiert. DIE LINKE Berlin hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, den Anteil an fest eingestelltem Personal deutlich zu erhöhen. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, um den Anteil auf 35 Prozent zu steigern.

DIE LINKE hat sich ebenfalls dafür eingesetzt, dass grundsätzlich auf sachgrundlose Befristungen bei der Einstellung durch das Reinickendorfer Bezirksamt verzichtet wird, und wird darauf achten, dass das auch in Zukunft ausgeschlossen bleibt. Es fehlen hoch qualifizierte Fachkräfte in den Bereichen Bauen, Gesundheit und EDV und es werden hoch qualifizierte Fachkräfte durch Landes- und Bundesbehörden abgeworben. Deshalb müssen die Gehälter der Beschäftigten des Bezirksamts den Gehältern des Landes angeglichen werden. Wir fordern besonders im öffentlichen Dienst Chancengleichheit für Menschen mit Migrationsgeschichte, ob in Leitungspositionen oder in der Ausbildung. Die Diversität der Stadt muss sich in der Verwaltung und in Entscheidungsgremien widerspiegeln. Nur so kann die multikulturelle Kompetenz der Mitarbeiter:innen der Bezirksverwaltung gesteigert werden. Um diesen Anforderungen und der altersbedingten Personalfluktuation gerecht zu werden, müssen mehr Ausbildungsplätze geschaffen, muss ein entsprechendes Personalentwicklungsprogramm umgesetzt und professionelle Mitarbeiter:innenwerbung betrieben werden.

Wir setzen uns für ein Bezirksamt ein, das als Arbeitgeber ein Vorbild ist. Die Digitalisierung der Verwaltung und der Bürger:innendienste muss zügig umgesetzt werden. Die Arbeit in der Bezirksverwaltung sollte durch Fortbildungsangebote und gute Bezahlung attraktiver, die Räumlichkeiten sollten entsprechend den Anforderungen an Gute Arbeit erweitert werden.

Prekäre Arbeitsbedingungen wurden durch die Ausgliederung der Schulreinigung in den 80er-Jahren geschaffen. Das Ergebnis waren Verschlechterungen der Qualität der Schulreinigung und ausgebeutete Arbeitnehmer:innen. Die Forderung nach sauberen Schulen wurde 2020 in einem Einwohnerantrag an die BVV gestellt und durch CDU, AfD und FDP abgelehnt. In anderen Bezirken mit linken Mehrheiten waren solche Anträge erfolgreich. Wir setzen uns weiterhin für eine Verbesserung der Kontrolldichte der Schwarzarbeit bei der Schulreinigung ein. Wir fordern die Rekommunalisierung der Schulreinigung für saubere Schulen und gute Arbeitsplätze für die Beschäftigten.

Das Landesunternehmen Vivantes, das das Humboldt-Klinikum betreibt, hat die Einkommen eines Teils der Beschäftigten durch Ausgliederung von verschiedenen Dienstleistungen gedrückt. Wir verlangen die schrittweise Wiedereingliederung von allen ausgegliederten Betrieben und Leistungen. Mit Steuergeld dürfen keine tariflosen Arbeiten bezahlt werden.

In Reinickendorf gibt es 23 stationäre und 40 ambulante Pflegeeinrichtungen, in denen etwa 5.500 Senior:innen betreut werden. Laut Bezirksamt unterliegen nur rund ein Fünftel der Beschäftigten im Pflegebereich tariflichen Arbeitsbedingungen. Für DIE LINKE ist das ein Skandal, denn dieser verantwortungsvolle Beruf wird gesellschaftlich unterbewertet. Durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung zum Tarifvertrag könnte die Attraktivität dieses Berufes erhöht werden, bevor es auch in Reinickendorf zu einem Pflegenotstand kommt.

Die Menschen werden älter und pflegebedürftiger, eine kostendeckende Pflege wird immer teurer. Trotzdem sollte beim Personal nicht gespart werden. Wir verlangen eine Vollkaskopflegeversicherung. Durch kommunale Einrichtungen sowie die dauerhafte Abschaffung der Fallpauschalen und mit Steuergeldern ist für sozial Schwache die Kostenübernahme sicherzustellen.

Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie sehr unsere Gesellschaft auf gute Arbeitsbedingungen, insbesondere in den sogenannten systemrelevanten Berufen, angewiesen ist. Daher fordern wir eine deutlich spürbare Verbesserung der Bezahlung von Alten- und Krankenpfleger:innen, Kassierer:innen, Erzieher:innen, den Beschäftigten bei Paketdienstleistern und vielen mehr.

Einzelhandel, Kleingewerbe und Gastronomie sichern sehr viele Arbeitsplätze in Reinickendorf. Jedoch fühlen sich viele von der Bezirkspolitik im Stich gelassen. Wir verlangen mehr Zuverlässigkeit und Unterstützung für Kleinunternehmer:innen und zusätzlich mehr Kompetenzen und Ressourcen für bezirkliche Wirtschaftsförderung. Auf Landesebene setzen wir uns für die Sicherung und den Kauf von Gewerbeflächen ein, die notleidenden Betrieben zur Verfügung gestellt werden sollen, sowie einen Gewerbemietendeckel, der den Mietanstieg preislich begrenzt. Ein Gewerbeflächenpo­tenzialplan sollte auf der Website des Bezirks veröffentlicht werden.

Ein Beispiel dafür, dass der Bezirk seine Spielräume in der Wirtschaftsförderung nicht ausreizt, ist das Großprojekt eines neuen Tegel-Centers. Der Bau hat sich mehrfach verzögert, ohne dass dies zu Konsequenzen geführt hätte. Gegenüber den Marktbeschicker:innen der Markthalle Tegel ist das Bezirksamt wortbrüchig geworden. Nachdem ihnen ein nahtloser Übergang zugesichert worden war, kämpfen sie nun um ihr wirtschaftliches Überleben. Vor diesem Hintergrund werden die Umbauarbeiten an der Residenzstraße und im Märkischen Zentrum aufmerksam von uns begleitet und die Gewerbetreibenden unterstützt.

Bei Großprojekten besteht wie beim Bau der „Mall of Berlin“ durch den gleichen Investor, der auch das Tegel-Center baut, die Gefahr des Missbrauchs von Arbeitskräften durch prekäre Arbeitsbedingungen und fehlenden Gesundheitsschutz. Zum Schutz der Arbeitskräfte fordern wir zentrale Einrichtungen auf solchen Baustellen, die von Gewerkschaften und dem Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) betrieben werden. Dies gilt auch für zwei weitere Großprojekte in Reinickendorf: die Urban Tech Republic (UTR) und das Schumacher Quartier auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel. Die übergeordnete Planung hat das Land übernommen, was wir begrüßen.

DIE LINKE will, dass die Stelle eines:einer „Beauftragten für Gute Arbeit“ beim Bezirksamt Reinickendorf eingerichtet wird. Der:die Beauftragte soll vor Ort Beratungsangebote, Kontrollen und den Kampf gegen rechtswidrige Ausbeutung koordinieren, als Ansprechpartner:in für Interessenvertretungen fungieren und Teil eines berlinweiten „Netzwerks für Gute Arbeit“ sein.

Aufträge des Bezirks sind ausschließlich an mitbestimmte und tarifgebundene Unternehmen zu vergeben.

Sogenannte „Fairtrade-Towns“ fördern den fairen Handel auf kommunaler Ebene und sind das Ergebnis einer erfolgreichen Vernetzung von Akteur:innen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft. Sie machen sich gemeinsam und lokal für einen fairen Handel stark. Das Engagement der vielen Menschen zeigt, dass eine Veränderung möglich ist und dass jede:r etwas bewirken kann. 2019 beschloss die BVV, dass auch Reinickendorf – wie schon andere Berliner Bezirke und die Stadt selbst – Fairtrade-Town werden soll. Doch erst jetzt wurde damit begonnen, eine Steuerungsgruppe zu bilden. Wir finden, das ist deutlich zu wenig, und fordern mehr Einsatz und Engagement.

Klimaschutz fängt beim Energieverbrauch an. Die meiste Energie wird für das Heizen von Gebäuden verbraucht. Mit einer konsequenten Dezentralisierung kann der Energieverbrauch gesenkt und damit eine Reduzierung der Treibhausgase erreicht werden. Leider hat das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2021 dem nicht Rechnung getragen. Die Bedingungen für Großanlagenbetreiber haben sich verbessert und die Kosten tragen die kleinen Verbraucher:innen. Für uns als LINKE wird deshalb die Unterstützung von kommunalen Lösungen besonders wichtig. Eine Zusammenarbeit mit den Berliner Stadtwerken, um Dächer als Flächen für Photovoltaik zu mieten, sollte intensiviert werden.

Bei Neubauten sind generell Niedrigenergieheizungen zu bevorzugen, die mit durch grünen Strom betriebenen Wärmepumpen angetrieben werden. Generell sollte es keine Neubauten mehr ohne thermische Solaranlagen und Photovoltaikanlagen geben.

Bei Altbauten sind wärme- und stromproduzierende Blockheizkraftwerke, betrieben mit Erdgas als Brückentechnologie, ein wichtiges Instrument. Z. B. ist mit dem Blockheizkraftwerk der Gewobag in Reinickendorf eine ökologisch und ökonomisch gut durchdachte Wärmebewirtschaftung und eine Versorgung mit preiswerter elektrischer Energie gelungen.

DIE LINKE meint: Dabei soll es nicht bleiben. Wir fordern daher bezirkliche Initiativen für weitere Anwendungen dieser Technologien. Neben den bestehenden Fernwärmeanlagen müssen – auf das jeweilige Wohnumfeld zugeschnitten – Nahwärmesysteme konzipiert und gebaut werden. Die notwendigen finanziellen Mittel sind beim Land Berlin und bei der Europäischen Union zu beantragen. Kredite bei der KfW können solche Vorhaben unterstützen, wobei die Rückzahlung durch die Minderausgaben für fossile Brennstoffe bewerkstelligt werden kann.

Bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude steht häufig eine teure Fassadenisolierung im Vordergrund, die nur geringe Energieeinsparungen bringt. Die größten Einsparungen sind jedoch durch neue Heizungsanlagen, Dachabdichtungen und neue Fenster zu erzielen.

Der Klimaschutz ist eine zentrale Menschheitsherausforderung, die wir konsequent mit der sozialen Frage für einen sozial-ökologischen Umbau verknüpfen. Entsprechend müssen sich Verkehrspolitik, Stadtplanung, Wohnungsbau sowie Energieerzeugung und -verbrauch uvm. ändern.

Umwelt- und Naturschutz beginnt vor unserer Haustür. Unser Bezirk wird durch illegale Müllablagerungen, Zigarettenkippen an Bushaltestellen, Plastikmüll und ungeklärte Straßenabwässer stark verschmutzt. Das ist nicht nur belästigend, sondern trägt zur Oberflächen- und Grundwasserverschmutzung bei. Wasser ist Leben und Rückstände im Trinkwasser gefährden unsere Gesundheit.

Reinickendorf besitzt viele kleine und große Gewässer, Teiche, Pfuhle, Sümpfe und Fließe. Sie sind Naherholungsgebiete und wichtig für die Lebensqualität aller Anwohner:innen. Jedoch versickern hier täglich ungeklärte Abwässer, Reifenabrieb, Motorenöl und andere hochgiftige Stoffe. Sie kommen direkt von den Hauptstraßen, auf denen sich der tägliche Pendlerstau durch unseren Bezirk wälzt. Schon im letzten Wahlprogramm hatte DIE LINKE eine Retentionsbodenkläranlage für den Schäfersee gefordert, um die Einleitung von ungeklärtem Wasser zu vermeiden. Mindestens ein Regenwasserrückhaltebecken benötigt der Schäfersee. DIE LINKE wird sich weiterhin für einen besseren Schutz der Reinickendorfer Kleingewässer und der Naturschutzgebiete einsetzen. Das Bezirksamt jedoch hat diese Probleme in den letzten fünf Jahren weitgehend ignoriert.

Ein Lösungsversuch für den Schäfersee wurde hingegen von der Grünen-geführten Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz verschleppt. So konnten die vom Bezirk auf Initiative der Linksfraktion zur Verfügung gestellten Mittel für eine Machbarkeitsstudie für den Schäfersee nicht verausgabt werden.

Wir fordern einen Klimaschutzrat, in dem sich das Bezirksamt und die Klimaschutzbeauftragte durch Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Wissenschaftler:innen beraten lassen. Der Fuhrpark des Bezirksamts ist so schnell wie möglich auf klimaneutrale Fahrzeuge umzurüsten.

DIE LINKE tritt für ein Verbot von giftigen Pflanzenschutzmitteln ein. Auch der Verkauf und Einsatz von hochgiftigen Insektiziden in Gärten trägt zur Umweltzerstörung bei. Man riecht und sieht die Verschmutzungen überall. Das Vogel- und Insektensterben ist eine Folge davon. Und natürlich leiden auch wir Menschen darunter, vor allem diejenigen, deren Geldbeutel nur den Urlaub zu Hause zulässt.

DIE LINKE setzt sich für einen besonderen Schutz des westlichen Geländes des Flughafens (Wasserschutzgebiet) ein, das bis Anfang der 70er-Jahre Teil der Jungfernheide war. Hier ist das Vogelschutzreservat Flughafensee mit Freizeitinteressen in Einklang zu bringen. Wir wollen, dass ein Naturschutzgebiet ausgewiesen wird, das die Teile des Flughafensees und der Tegeler Stadtheide umfasst, die auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel liegen. Den entsprechenden BVV-Beschluss hat DIE LINKE herbeigeführt. Dieses neue Naturschutzgebiet soll mit einem Landschaftsschutzgebiet als Puffer umgeben werden. So wird bereits vorab sichergestellt, dass die Flächen bis zur Ausweisung als Naturschutzgebiet mindestens in der jetzigen Ausdehnung und mit den wertvollen Arten und Lebensgemeinschaften erhalten bleiben.

Beim Naturschutz und bei der Müllvermeidung muss der Bezirk Vorbild sein: Schulessen und Catering bei öffentlichen Veranstaltungen müssen plastikfrei und möglichst aus regionaler Produktion sein, auch wenn das noch nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Ausschreibungen dürfen nicht nur die Kosten, sondern müssen auch kurze Transportwege und Nachhaltigkeit berücksichtigen. Wir fordern eine konsequentere Information der Bürger:innen über die Folgen von oft leichtsinniger Umweltverschmutzung durch illegale Müllentsorgung und achtlos weggeworfene Zigarettenkippen, Verpackungen und Schutzmasken. Dazu gehören auch mehr Aufklärung in den Schulen und Hinweisschilder an den Brennpunkten. Informationen sind wichtiger als Verbote und Strafen. Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, über das Artensterben und die Folgen für unser Leben zu informieren.

Ohne Wälder, Gewässer, Parks und Straßengrün kann niemand leben. Deshalb darf gerade bei Baumpflege und Baumbewässerung sowie insektenfreundlichen Bepflanzungen nicht gespart werden. Wir möchten, dass der Bezirk für Bürger:innengärten („Urban Gardening“) Straßenränder und Flächen zur Verfügung stellt und Baumpatenschaften fördert.

In Reinickendorf kommt mit der Tegeler Heide auf dem ehemaligen Flughafengelände ein neuer Landschaftspark hinzu. Da im Einzugsgebiet mit dem Schumacher Quartier und der Urban Tech Republic sehr viele Menschen arbeiten und leben werden, wird eine behutsame Nutzung eine große Herausforderung.

Unser Gesundheitssystem ist im weltweiten Vergleich gut aufgestellt. Allerdings ist es auch eines der teuersten und gleichzeitig unterfinanziert. Wenn die tatsächlichen Kosten höher als die Behandlungspauschale liegen, dann drücken sich renditeorientierte Unternehmen. Wir fordern deshalb, gemeinnützige Aufgaben, wie die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, dem Profitinteresse zu entziehen und grundsätzlich öffentlich zu organisieren. Wir setzen uns für eine wohnortnahe Versorgung mit ärztlichen Praxen ein.

Die Krise hat deutlich gezeigt, dass viele sehr schlecht bezahlte Berufe, in denen aufgrund der schlechten Bezahlung Fachkräftemangel herrscht, „systemrelevant“ für das Funktionieren unserer Gesellschaft sind: darunter Berufe wie Krankenpfleger:in, Altenpfleger:in, Erzieher:in oder Tätigkeiten im Care-Bereich. DIE LINKE fordert, diese Berufe stärker zu würdigen und materiell besserzustellen. Wir stehen solidarisch zum Volksbegehren „Gesunde Krankenhäuser“ und unterstützen die Forderung nach mehr Personal in den Krankenhäusern.

Neben den Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzt:innen ist der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) für die Gesundheit der Bürger:innen zuständig. Der Ausbruch der Corona-Pandemie zeigt gerade jetzt, dass die Leistungen des Gesundheitsamtes besonders wichtig sind und gewürdigt werden müssen. Seine Aufgaben umfassen neben dem Infektions- und Katastrophenschutz auch umweltbezogenen Gesundheitsschutz, Gesundheitsförderung, Prävention und Gesundheitshilfe für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Die pandemiebedingte personelle Aufstockung des Gesundheitsamts muss langfristig erhalten bleiben. DIE LINKE setzt sich für eine dauerhafte Ressourcenaufstockung, personelle Verstärkung, Mitarbeiter:innenqualifizierung und gute Entlohnung im ÖGD ein, um die Zielsetzungen eines Muster-Gesundheitsamtes schrittweise zu verwirklichen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, die gesellschaftliche Teilhabe von Älteren und Menschen mit Behinderung zu verbessern. Wir verlangen die Ausweitung von Sonderfahrdiensten in den Außenbezirken, entschlossenes Handeln bei fehlenden und zugeparkten Behindertenparkplätzen, mehr abgesenkte Gehwege, die Durchsetzung des Programms zum barrierefreien ÖPNV und die barrierefreie Gestaltung aller öffentlichen Gebäude sowie eine bessere Versorgung mit behindertengerechten Toiletten.

Wir begrüßen den Erhalt der Senior:innenfreizeitstätten in Reinickendorf und verlangen eine Absicherung aller Standorte. Außerdem fordern wir, dass die gewählte Senior:innenvertretung des Bezirks den ihr laut Seniorenmitwirkungsgesetz zustehenden Einfluss auf senior:innenpolitische Entscheidungen des Bezirks erhält. Bei für sie relevanten Vorlagen des Bezirksamtes soll die Senior:innenvertretung einbezogen werden. Auch ein Rederecht für die Senior:innenvertretung einmal im Jahr nach dem Vorbild von Marzahn-Hellersdorf unterstützen wir.

In Reinickendorf gab es in der Vergangenheit ein Senior:innenparlament und wir wollen, dass es wieder eingeführt wird.

Wir haben im Bezirk viele ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen und neuerdings mit dem Katharinenhaus auch ein Hospiz, was wir ganz besonders begrüßen. Die Anzahl der Hospizplätze wollen wir erhöhen. Wenn aber pflegende Angehörige Hilfe benötigen, versagt Reinickendorf. Denn uns fehlen im Bezirk vor allem Kurzzeitpflegeplätze. Wir fordern eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, die eine gute Versorgung der Bevölkerung sicherstellt.

Es gibt viele soziale Projekte und Einrichtungen in Reinickendorf, die wir unterstützen und vor Verdrängung schützen wollen. Die Stadtteilzentren wollen wir sichern und stärken und wir setzen uns für ein drittes Stadtteilzentrum im Bezirk ein. Die Integrationslots:innen, Stadtteilmütter und Kiezhelfer:innen haben auch in der Krise wieder Herausragendes geleistet und wir wollen sie personell verstärken und ins Regelsystem überführen. Alle Sozialangebote müssen langfristig abgesichert und auch teilweise deutlich, der Nachfrage angepasst, ausgebaut werden. Wir wollen, dass das Bezirksamt sozialraumorientierte Konzepte zur Stärkung von Kindern und Familien sowie gegen Kinderarmut erarbeitet, und begrüßen, dass unser Antrag für einen jährlichen Kinderarmutsbericht des Bezirksamts in den zuständigen BVV-Ausschüssen angenommen worden ist.

Wir unterstützen den Erhalt und Ausbau der Angebote der Wohnungslosen- und Kältehilfe. Dabei werden mehr geschützte Unterbringungsmöglichkeiten für Frauen und Kinder benötigt. Erschreckend viele Frauen in Reinickendorf sind von häuslicher Gewalt betroffen und die Anzahl hat insbesondere in der Corona-Zeit zugenommen. Wertvolle Unterstützung erhalten sie durch das Projekt „Viola – für ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben“. Und DIE LINKE setzt sich dafür ein, Viola mit Bezirks- und Landesmitteln stärker finanziell zu unterstützen.

Eine große Einrichtung in Reinickendorf ist das Jobcenter in der Miraustraße. Bedingt durch die Folgen der Corona-Pandemie und zunehmende Arbeitslosigkeit werden wieder mehr Menschen den Weg dorthin finden. Viele gerichtliche Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre, in denen häufig das Jobcenter unterlag, sorgen für Mehrarbeit der Dienststelle, hohe Prozesskosten für die Steuerzahler:innen und unnötiges Leid bei den Leistungsempfänger:innen. Im Interesse aller fordert DIE LINKE auch nach Ablehnung ihrer entsprechenden Initiative durch alle anderen BVV-Fraktionen, mit Ausnahme von Bündnis 90/Die Grünen, die Einrichtung einer Jobcenter-Schlichtungsstelle nach dem Vorbild von Friedrichshain-Kreuzberg.

In Übereinstimmung mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Reinickendorf werden wir uns in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass wie im Nachbarbezirk Pankow auch in Reinickendorf durch den/die Sozialstadträt:in ein Gremium mit Akteur:inen der Zivilgesellschaft zur Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur, für sozialraumorientierte Kooperationen und sektorübergreifende Vernetzung sowie die Begleitung bezirklicher Projekte und Vorhaben eingerichtet wird. Zudem wollen wir, dass die bezirklichen Präventionsangebote im Bereich Schuldner:innen- und Insolvenzberatung grundsätzlich und für alle Altersgruppen förderfähig gemacht werden und dass bezirkliche Unterstützungsangebote für die afrikanische Community und hier v. a. Beratungsangebote im Bereich Gesundheit für Frauen aufgebaut werden.

DIE LINKE Reinickendorf orientiert im Bereich der Bildung auf gemeinsames Lernen und individuelle Förderung, die das Lerntempo und die Begabungen eines:einer jeden Einzelnen berücksichtigt. Wir verstehen Kita und Schule als soziale Räume, in denen durch Bildung und Erziehung die Voraussetzungen für die Teilhabe an einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft geschaffen werden. Uns ist schmerzlich bewusst, dass die Corona-Krise bestehende Ungleichheiten im Bereich der Bildung noch weiter verschärft hat. Wir setzen uns für gleiche Bildungschancen für alle als wichtigen Baustein zur Bekämpfung von Kinderarmut ein. Bildung muss grundsätzlich allen Menschen kostenfrei zur Verfügung stehen.

Vieles wurde unter rot-rot-grüner Regierungsverantwortung für Berlin erreicht: vom kostenfreien ÖPNV-Schüler:innenticket bis hin zum warmen Mittagessen für alle Schüler:innen. Verbesserungsbedarf gibt es u. a. noch bei den benötigten Lernmaterialien und insbesondere bei digitalen Endgeräten für alle Schüler:innen. Dringend muss der Fachkräftemangel in Kitas und Schulen durch Verbesserungen in den Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, durch bessere Bezahlung, eine Vergrößerung der Ausbildungskapazitäten und andere Maßnahmen beseitigt werden.

Die Kitabetreuung wollen wir ausweiten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Kitaausbau beschleunigt wird und der Bezirk Reinickendorf auch wieder kommunale Kindertagesstätten plant und baut. Alle Kitas sollten schrittweise saniert, modernisiert und barrierefrei gestaltet werden. Weitere Schritte sind eine bessere materielle und personelle Ausstattung der Kitas sowie der Ausbau der Platzkapazitäten von bestehenden Einrichtungen. Wir streben insbesondere für die kleinsten Kitakinder unter drei Jahren eine bessere Personalausstattung der Kitas an. Gemäß den Empfehlungen der Qualitätskommission für Berlin wollen wir deshalb einen verbesserten Fachkraft-Kind-Schlüssel bei Kindern unter drei Jahren einführen, sodass hier zukünftig ein:e Erzieher:in für drei Kinder zuständig sein soll. Darüber hinaus fordern wir Freistellungen für die Kitaleitungen.

DIE LINKE Reinickendorf bekennt sich zu einer vorbehaltlosen Umsetzung des Anspruchs auf inklusive Förderung für Kinder mit Behinderungen, zu einer Förderung besonderer Begabungen und einer individuellen Sprachförderung, unabhängig von der Herkunftssprache.

Zur Erleichterung der Kitaplatzvergabe fordern wir die Fortsetzung und Intensivierung der Kooperation des Jugendamtes mit dem Kitaeigenbetrieb Nordwest und die verstärkte Zusammenarbeit mit den freien Trägern. Die Kitagutscheinstelle muss mit genügend Personal ausgestattet werden. Wir wollen mit verbindlichen, einheitlichen Kriterien für alle Kitas (wie z. B. Wohnortnähe oder Vorrang für Geschwisterkinder) die Platzvergabe erleichtern. Diese Kriterien sollten gemeinsam mit Eltern und Trägern entwickelt werden. Der Kitanavigator ist in seiner Wirksamkeit als Informationsportal weiterzuentwickeln. Wir wollen ermöglichen, dass die Jugendämter für die Gewährleistung des Kinderschutzes und für Härtefälle auf einen Teil der Kitaplätze direkt zugreifen können. Die Kinderbetreuungsangebote sollten aus unserer Sicht besser an die unterschiedlichen Arbeitszeiten der Eltern angepasst werden.

DIE LINKE Reinickendorf fasst den Begriff „Familie“ weit. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Formen des freiwilligen Zusammenlebens von Menschen, in deren Rahmen Kinder erzogen oder Hilfsbedürftige betreut werden, besser unterstützt werden. Entsprechend erwarten wir, dass vom Land eine sachgerechte Ausstattung mit Personal und finanziellen Ressourcen sichergestellt wird. Wir wollen, dass Angebote für Familien gesichert und ausgeweitet werden – wie z. B. der Familiengutschein für alle Eltern von Neugeborenen, eine Erziehungsberatung, Eltern-Kind-Gruppen oder das Programm „Frühe Hilfen“. Wir wollen die Beratungskapazität der öffentlich finanzierten Erziehungs- und Familienberatungsstellen und der regionalen sozialpädagogischen Dienste des Jugendamtes deutlich erhöhen. Familien haben Anspruch auf Hilfe und auf Sozialarbeiter:innen, die Zeit für sie haben.

Auf Initiative von Rot-Rot-Grün im Land und im Bezirk ist auch in Reinickendorf ein mobiles Familienservicebüro entstanden. Hier werden viele Leistungen in einer Hand gebündelt und Eltern wird niedrigschwellig der Weg zu mehreren unterschiedlichen Ämtern erspart. Dieser Weg ist konsequent fortzuschreiben. Das Familienservicebüro in Reinickendorf soll so gestärkt werden, dass es weiterhin dezentral vor Ort, aber noch flächendeckender sein Angebot unterbreiten und stärker auf Mehrsprachigkeit orientieren kann. Auch die Zusammenarbeit von Gesundheits- und Jugendamt bei den „Frühen Hilfen“ muss verbessert, die aufsuchende Familienarbeit gestärkt werden.

Die Hilfen zur Erziehung (HzE) entsprechen einem individuellen Rechtsanspruch. Wir wollen eine bedarfsgerechtere und frühzeitigere Bereitstellung von Hilfen zur Erziehung, damit den Kindern und Familien geholfen werden kann, bevor gravierende Probleme entstehen. Zu diesem Zweck hat die rot-rot-grüne Landesregierung 2020 in allen Bezirken sogenannte Flexi-Budgets eingerichtet. Ihre Entwicklung wollen wir durch ein fachliches Monitoring begleiten und finanziell weiter unterstützen. Die Finanzierung der Hilfen zur Erziehung wollen wir in gemeinsamer Verantwortung von Land und Bezirken neu ausrichten, damit die Hilfen für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII dem Bedarf entsprechend ausgebaut und finanziert werden können, ohne dass ein Bezirk auf den Mehrkosten sitzen bleibt. Wir wollen die Voraussetzungen für die Erbringung von Hilfen zur Erziehung in kommunaler Verantwortung schaffen. Anstelle von Heimunterbringung orientieren wir aus der Kindeswohlperspektive im Bedarfsfall auf eine Unterbringung in Pflegefamilien und eine entsprechende Stärkung der Träger bei der Akquise von geeigneten Pflegefamilien.

Zur Stärkung der Familienfreundlichkeit in Reinickendorf setzen wir uns zudem für ausreichend Spielplätze, Familienzentren und Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk gemäß der Bevölkerungsentwicklung und dem Sozialen Infrastrukturkonzept (SIKo) Reinickendorf ein, wobei die Betroffenen an der Planung zu beteiligen sind. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, die Angebote für Jugendfreizeiten und Erholungsreisen auch mit Bezirksmitteln zu stärken. Ein kostenfreies bezirkliches Ferienprogramm muss weiterhin stattfinden. Die Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe wollen wir enger verzahnen.

Der Sanierungsstau ist auch in vielen Schulen in Reinickendorf groß. Die Vorgängerlandesregierungen hatten in diesem Bereich jahrzehntelang bei Weitem nicht ausreichend Investitionsmittel zur Verfügung gestellt. Zusätzlich braucht Berlin und auch der Bezirk Reinickendorf aufgrund der Bevölkerungsentwicklung deutlich mehr Schulplätze. Die Zahl der Schüler:innen wächst und viele Schulen sind überbelegt. Deshalb müssen zügig neue Schulen gebaut werden oder bestehende Schulen Ergänzungsbauten erhalten. Die Schulbau- und Schulsanierungsoffensive des rot-rot-grünen Senats war in ihrer Dimension mutig, aber auch überfällig und muss in der nächsten Legislaturperiode beschleunigt und konsequent fortgesetzt werden. Zusätzlich setzen wir uns für ein neues Schnellbauprogramm für Schulen in Berlin und auch in Reinickendorf ein. Um Schulen im Betrieb bei Großsanierungen zu entlasten, braucht es rechtzeitig Ausweichstandorte. Dies hat in Reinickendorf vergleichsweise gut geklappt. Hierauf werden wir aber auch in Zukunft unser Augenmerk richten.

Bei den Planungen neuer Schulen im Bezirk sind aus LINKER Sicht prinzipiell auch Räume für den Bedarf im Stadtraum mitzudenken (u. a. für die Musikschule, für Stadtteilbibliotheken, für Kultur, Sport, die Jugendverkehrsschule, Stadtteilzentren). Alle zukünftigen Schulsanierungen und Schulneubauvorhaben müssen konsequent den pädagogischen Anforderungen an inklusive Ganztagsschulen entsprechen. DIE LINKE Reinickendorf wird sich aufgrund der Bedeutung des Themas für einen Schulbauausschuss einsetzen und auf eine transparente Informationspolitik durch die Ämter und Bauausführenden drängen.

Dringende Vorhaben der LINKEN in diesem Zusammenhang sind:

  • Der Campus Hannah Höch ist zeitnah um eine Sekundarstufe II (gymnasiale Oberstufe) zu erweitern und somit endlich zu einer vollwertigen Gemeinschaftsschule weiterzuentwickeln. Denn ein Grundprinzip von Gemeinschaftsschulen ist die Möglichkeit des gemeinsamen Lernens bis zum Abitur. Dadurch wird die Wahlfreiheit im Grundgesetz zuletzt auch in Reinickendorf – dem einzigen Bezirk Berlins ohne vollwertige Gemeinschaftsschule (!) – realisiert und die Attraktivität der Schule erhöht. Dies war aufgrund der ideologischen Blockade der CDU-geführten Bezirksämter der letzten über zehn Jahre nicht möglich und muss sich nun dringend ändern.
  • Es muss eine voll entwickelte Gemeinschaftsschule (mit Sekundarstufe II) im zukünftigen Schumacher Quartier gebaut werden.
  • Der Neubau einer Integrierten Sekundarschule (ISS) mit Sekundarstufe II beim Waidmannsluster Damm ist ebenfalls notwendig.
  • Der Aufbau von Sekundarstufen II ist, vorrangig an ISS, dringend notwendig.
  • Die Erweiterung der Paul-Löbe-Schule muss vorangetrieben werden.
  • Der Neubau einer Grundschule an der Ecke Thurgauer Straße/Aroser Alle, der nun schon Jahre auch durch das Bezirksamt verschleppt wurde, muss endlich realisiert werden. Zudem sollte der Neubau nun nicht mehr nur für den Raumbedarf einer Grundschule, sondern besser für den Bedarf einer Gemeinschaftsschule bis zum Abitur konzipiert werden.
  • Ebenfalls notwendig ist der Neubau einer Grundschule in der Cité Foch.

Ein guter Schulalltag erfordert saubere Schulen. In mindestens jeder fünften Schule im Bezirk gibt es nach Einschätzung von Schulleitungen diesbezüglich erhebliche Defizite, auch wenn die Situation in anderen Bezirken noch dramatischer ist. Die Reinigungsqualität hängt auch mit der Qualität der Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte zusammen. In mindestens einem Fall kam es in letzter Zeit nachweislich zu Schwarzarbeit und schwerster Arbeitsausbeutung während der Grundreinigung einer Schule in Reinickendorf. Partner des Bezirksamtes war hier ein vertragswidrig beauftragtes Subunternehmen. Schnell wechselndes Reinigungspersonal mit schlechten Arbeitsbedingungen identifiziert sich kaum mit einer bestimmten Schule. Dauerhafte und verbindliche Absprachen mit den Verantwortlichen vor Ort werden auf diese Weise erschwert. DIE LINKE Reinickendorf hat deshalb den Einwohnerantrag der Initiative „Schule in Not“ für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung unterstützt. Dieser wurde von CDU, AfD und FDP in Übereinstimmung mit dem Bezirksamt abgelehnt. Auch eine Initiative der Linksfraktion, zumindest in einer Schule im Bezirk ein Modellprojekt für die Rekommunalisierung durchzuführen, wurde aus den gleichen ideologischen Gründen abgelehnt. Mithilfe eines solchen Projektes wäre die Ermittlung eines Vergleichsmaßstabs für die weitere Debatte möglich gewesen. Wir werden uns auch in der kommenden Legislaturperiode entschlossen für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung in Reinickendorf einsetzen.

Die flächendeckende Ausstattung der Schulen und Lehrkräfte mit digitalen Arbeitsmitteln, ein Internetzugang und Endgeräte für alle Schüler:innen sind Voraussetzungen für die aktive Teilhabe an der Informations- und Wissensgesellschaft und für zukünftige berufliche Chancen. Dies galt bereits vor Corona. Die Pandemie hat uns jedoch schmerzlich die Bedeutung der in ganz Deutschland verschlafenen Digitalisierung vor Augen geführt. Wir setzen uns dafür ein, dass dem pädagogischen Personal im Bezirk und in ganz Berlin eine von den Personalräten mitbestimmte dienstliche IT-Ausstattung (Endgeräte, Mailadressen und Chatmöglichkeiten) zur Verfügung gestellt wird. Alle Schüler:innen in Deutschland benötigen digitale Endgeräte, was zukünftig zwingend als Bestandteil des Existenzminimums anerkannt werden und entsprechend bei Bedarf im Rahmen von Transferleistungen finanziert werden muss. Alle Schulen im Bezirk und in ganz Berlin müssen so schnell wie möglich – und demzufolge nicht erst im Rahmen einer anstehenden Schulsanierung – an einen Breitband-Internetzugang angeschlossen werden und über WLAN verfügen. Bis dahin muss allen Schulen unverzüglich ein mobiles WLAN mit entsprechendem Zubehör zur Verfügung gestellt werden. Fort- und Weiterbildungen für Lehrkräfte und eine professionelle IT-Wartung in allen Schulen im Bezirk und in ganz Berlin sind zwingende Voraussetzungen für digitales Arbeiten an den Schulen.

Besonderen Unterstützungsbedarf sehen wir aus gesellschaftspolitischen Gründen und insbesondere, um gleiche Bildungschancen für alle zu schaffen, aktuell bei Ganztagsschulen, Gemeinschaftsschulen und Schulen in sozialen Brennpunkten. DIE LINKE Reinickendorf steht klar zu der im Grundgesetz verankerten Wahlfreiheit unter verschiedenen Schulformen in öffentlicher oder freier Trägerschaft. Die CDU Reinickendorf verteufelt seit vielen Jahren Gemeinschaftsschulen und bevorzugt Gymnasien. Dabei gelingt es Gemeinschaftsschulen in den anderen Bezirken nachweislich besonders gut, den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abzukoppeln. Sie sorgen dafür, dass möglichst kein Kind die Schule ohne einen Abschluss verlässt. DIE LINKE Reinickendorf tritt dafür ein, dass in der nächsten Legislaturperiode mindestens eine voll entwickelte Gemeinschaftsschule in Reinickendorf entsteht.

Die Ganztagsschule soll im 21. Jahrhundert ein Raum fürs Lernen und ebenso für Freizeit, Sport und Spiel sein. Für die ersten und zweiten Klassen wurde durch die rot-rot-grüne Landesregierung bereits ein kosten- und bedarfsprüfungsfreier Zugang zur ergänzenden Förderung und Betreuung (Hort) ermöglicht und wir setzen uns dafür ein, dass dies auch für die dritten und vierten Klassen zeitnah möglich wird. Denn Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass sich ihr Kind sicher und sinnvoll bis 16.00 Uhr in der Schule aufhalten kann.

Schulen in sozialen Brennpunkten brauchen unsere besondere Unterstützung. Gerade hier geht es um mehr Chancengerechtigkeit im Bereich der Bildung. DIE LINKE Reinickendorf setzt sich dafür ein, dass multiprofessionelle Teams die Arbeit vor Ort an diesen Schulen unterstützen, und wir streben eine Entlastung der Lehrkräfte dieser Schulen in Form einer verringerten Unterrichtsverpflichtung an. Ein schrittweiser Aufbau einer Vertretungsreserve und eine Steigerung der Personalausstattung sollen prioritär an diesen Schulen starten. Im Hort sind hier im Vergleich zu anderen Schulen umfangreichere Stundenanteile für mittelbare pädagogische Arbeit vorzuhalten, um der besonderen Bedeutung u. a. von Elternarbeit gerecht werden zu können.

Die Schulen in freier Trägerschaft sind sehr unterschiedlich und es verbietet sich, sie in einen Topf zu werfen. Einige von ihnen – wie die Montessorischulen, die Waldorfschule im Märkischen Viertel oder die Schulen mit kirchlichem Hintergrund – leisten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der bildungspolitischen Ziele der BVV und des Bezirksamtes Reinickendorf.

Für DIE LINKE Reinickendorf ist der weitere Ausbau von außerschulischen Lernorten wie Umweltbildungszentren, Jugendkunst- oder Gartenarbeitsschulen unverzichtbar, um den Unterricht und den außerunterrichtlichen Bereich für die Schüler:innen mit Projekten zu Umwelt- und Klimaschutz, Kunst und Kultur u. Ä. zu ergänzen.

Nicht zuletzt in der Post-Corona-Zeit halten wir eine kontinuierliche Schulsozialarbeit, die durch Sozialarbeiter:innen und Psycholog:innen unterstützt wird, für zentral wichtig.

Der Schwimmunterricht für alle Schüler:innen der dritten Klassen muss durch ausreichende Hallenzeiten abgesichert werden. Kinder, die nach der dritten Klasse noch nicht schwimmen können, müssen zusätzliche Angebote, auch in den Ferien, erhalten.

Jeder Mensch ist einzigartig und muss in seinen Besonderheiten anerkannt und gefördert werden, ob mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder mit Hochbegabungen! Das im Schulgesetz verankerte Recht auf die inklusive Beschulung in einer Regelschule muss wohnortnah umgesetzt werden. Dazu braucht es den schrittweisen barrierefreien Umbau in allen Schulen, kleinere Klassen, gut ausgebildetes und ausreichend Personal sowie Unterstützung durch multiprofessionelle Teams. Hierzu gehören u. a. Ergo- und Physiotherapeut:innen, Logopäd:innen, Psycholog:innen, Lerntherapeut:innen, Krankenpfleger:innen, Handwerker:innen, Künstler:innen oder Schulassistent:innen und Schulhelfer:innen. Das Bezirksamt sollte zukünftig stärker dafür werben, dass sich Schulen in Reinickendorf zu Schwerpunktschulen für Inklusion entwickeln, und diejenigen, die sich auf den Weg machen wollen, gezielt fördern und entsprechend ausstatten.

Laut UN-Kinderrechtskonvention hat jedes Kind das Recht auf Bildung, egal in welchem Land es geboren wurde oder wo es heute lebt, denn Bildung ist ein Menschenrecht. Wir setzen uns für eine schnelle Einschulung von geflüchteten Kindern ein. „Willkommensklassen“ sind ein notwendiges Hilfsmittel und ein Anfang. Die Lehrkräfte der Willkommensklassen arbeiten auch als Integrationsverantwortliche, Trauma- und Familienbegleiter:innen und ihre Arbeit muss aus LINKER Sicht stärker wertgeschätzt und auch besser bezahlt werden. Willkommensklassen müssen am Regelschulstandort stattfinden. Auf diese Weise können Kinder und Jugendliche mit Fluchthintergrund die deutsche Sprache besonders gut erlernen, um dann so schnell wie möglich in den Regelunterricht zu wechseln. Eine separate Beschulung in Gemeinschaftsunterkünften schließen wir kategorisch als integrationsfeindlich aus.

Kinder und Jugendliche müssen stärker an den sie betreffenden politischen Prozessen beteiligt werden und sie müssen generell mehr Entscheidungsrechte für ihre Zukunft erhalten. DIE LINKE setzt sich deshalb für das Wahlalter 16 auch auf Landes- und Bundesebene ein. Im Bezirk setzen wir uns dafür ein, dass ein neues Kinder- und Jugendparlament gegründet wird, das gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung antrags- und redeberechtigt ist. In der letzten Legislaturperiode wurden mehrere Anläufe der Linksfraktion und anderer Fraktionen für ein neues Kinder- und Jugendparlament von CDU und Bezirksamt blockiert.

DIE LINKE Reinickendorf setzt sich dafür ein, im Bezirk unbürokratische Möglichkeiten zu schaffen, dass Kinder und Jugendliche eigene Projekte verwirklichen können. Treffpunkte für Jugendliche im öffentlichen Raum müssen gemeinsam mit ihnen gestaltet werden. Alle bestehenden Jugendklubs und Freizeiteinrichtungen müssen erhalten bleiben und neue in unterversorgten Kiezen eröffnet und personell angemessen ausgestattet werden. An solchen Planungsprozessen und anderen sie direkt betreffenden Fragen sind Kinder und Jugendliche vom Bezirksamt u. a. über den Bezirksjugendring konsequent zu beteiligen. Die Gründung eines bezirklichen Jugendbüros ist aus unserer Sicht ebenfalls sinnvoll, um die Beteiligung Jugendlicher im Zusammenhang mit der Umsetzung des Berliner Jugendfördergesetzes zu koordinieren. In der Zusammenarbeit von offener Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit leisten insbesondere die Streetworker:innen von Gangway eine herausragende Arbeit, die vom Bezirksamt stärker gewürdigt und unterstützt werden sollte.

In Berlin herrscht Wohnungsnot. Sie wurde vor allem verursacht durch die komplette Untätigkeit der SPD-CDU-Koalition in der Baupolitik in den Jahren 2011 bis 2016 und durch den massiven Zuzug nach Berlin in den letzten Jahren. Der demografische Zuwachs der letzten Jahre entspricht per saldo der Bevölkerung von Kiel. Gemessen am Bedarf fehlt es an bezahlbaren Wohnungen, auch wenn unter Rot-Rot-Grün mehr gebaut wurde als in den letzten 20 Jahren. Die Zahl der Baufertigstellungen in Berlin konnte in dieser Legislaturperiode kontinuierlich erhöht werden. Berlin liegt beim Neubau nun vor Hamburg oder München. Die Zahl der Baugenehmigungen liegt stabil über 20.000 Wohnungen jährlich. Der Trend sinkender Sozialwohnungsbestände wurde umgekehrt. Dies verdanken wir vor allem den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die in den letzten fünf Jahren bis an die Kapazitätsgrenzen gebaut haben.

Es wird derzeit mehr gebaut, als die Zuzüge es erforderlich machen. Gleichwohl ändert Neubau auf absehbare Zeit wenig daran, dass sich der Wohnungsmarkt in der Mieter:innenstadt Berlin in einem eklatanten Ungleichgewicht befindet. Denn der massive Mietpreisanstieg ist vor allem auf internationale Spekulation mit Berliner „Betongold“ zurückzuführen. Der Mietendeckel hätte dem einen Riegel vorgeschoben. Ohne Mietpreisregulierung kann die Politik dem verfassungsmäßigen Auftrag, Mieter:innen zu schützen, in Berlin bis auf Weiteres nur begrenzt nachkommen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht fest, dass es einen Politikwechsel zum Schutz von Mieter:innen auf Bundesebene braucht, damit ein Bundesmietendeckel u. a. für Berlin beschlossen wird.

Im Jahr 2020 wurden in Reinickendorf nur Baugenehmigungen für 267 neue Wohnungen erteilt. Das ist berlinweit mit Abstand der letzte Platz. Hier muss der Bezirk besser werden. Für DIE LINKE ist Bauen im bezahlbaren Segment ein Baustein, um die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu sichern. Weitere Bausteine sind ein anderer Umgang mit Grund und Boden, Nachverdichtung, die Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen und die Regulierung von Mieten, soweit dies auf der Landesebene möglich ist. Wir kämpfen für einen Politikwechsel im Bund, damit ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt werden kann. Wir kämpfen für gutes Wohnen und Leben in Reinickendorf – mit den Menschen und bezahlbar.

Transparenz auf dem Immobilienmarkt ist die zwingende Grundlage für eine effektive Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Wohnungssektor, für die politische Regulierung des Marktgeschehens und eine informierte öffentliche Debatte über Vermögensverteilung und soziale Verantwortung. Deshalb wollen wir ein Mieten- und Wohnungskataster einführen, das die tatsächlichen Mieten und Eigentümer:innen aller Wohnungen in Berlin erfasst. Das Kataster dient perspektivisch auch als Grundlage für Instrumente wie den Mietspiegel.

Intelligente Nachverdichtung ist notwendig. So lassen sich etwa durch Aufstockungen von Supermärkten und die Teilbebauung der dazugehörigen Parkplätze Hunderte Wohnungen schaffen. Dafür haben wir uns in der vergangenen Wahlperiode in der BVV eingesetzt und einen entsprechenden Beschluss herbeigeführt – er muss nur konsequent umgesetzt werden. Hier werden wir nachhaken.

Als Großprojekt steht das Nachverdichtungsprojekt der Vonovia im Ziekowkiez an. Hier sollen bis zu 1.100 neue Wohnungen geschaffen werden, indem an die bestehende Zeilenbebauung angebaut wird, um so Höfe zu schaffen und die Bestandsbauten aufzustocken. Die Vonovia machte umfangreiche Zusagen an die Bestandsmieter:innen und organisierte Bürger:innenbeteiligung. Maßstab für eine Zustimmung der LINKEN ist, ob diese Bürger:innenbeteiligung merkbaren Einfluss auf den Umfang der Baumaßnahmen hat.

Wir wollen prüfen, ob eine Schiedsstelle für Konflikte in stadtpolitischen Streitfällen – etwa bei Fragen der Transparenz bei Bauprojekten oder der Beteiligung der Bürger:innen – eingerichtet werden kann.

Wir fordern das Bezirksamt auf, sich für den Erhalt der bewährten Mischnutzung von Wohnen und Gewerbe auf dem Gelände Trettachzeile 15 einzusetzen und dafür zu sorgen, dass die alteingesessenen Mieter:innen nicht verdrängt werden. Wir wollen, dass das Gelände behutsam entwickelt wird, Denkmal- und Umweltschutz beachtet werden und das Waldgebiet erhalten bleibt.

DIE LINKE steht für eine Stärkung der beiden bestehenden Stadtteilzentren (Günter-Zemla-Haus und Haus am See) und der soziokulturellen Infrastruktur. Wir werden uns in der nächsten Wahlperiode dafür einsetzen, dass der Bezirk ein drittes Zentrum in Reinickendorf-West bekommt.

Der Fuchsbau in der Thurgauer Straße ist dringend sanierungsbedürftig. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die dafür notwendigen Mittel schnell bereitgestellt werden können. Um wichtige soziale Infrastruktur zu stärken, bedarf es manchmal nur wenig: Die verdienstvollen Streetworker:innen von Gangway kämpfen seit Jahren dafür, für ihre Materialien im Bereich der Plaza im Märkischen Viertel eine Abstellmöglichkeit zu bekommen. Dies wird vom Bezirksamt bislang blockiert. Wir werden hier nicht lockerlassen.

Milieuschutzgebiete sind ein Mittel, mit dem die Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung durch Aufwertung erschwert werden kann. Nachdem sich die konservative Mehrheit im Bezirk über Jahre dagegen gewehrt und die entsprechenden Forderungen der LINKEN ignoriert hat, wurde nach dem BVV-Einzug der LINKEN in Fraktionsstärke in der laufenden Wahlperiode endlich das erste Milieuschutzgebiet in Reinickendorf-Ost (Lettekiez) eingerichtet. Das reicht uns aber noch lange nicht! Wir gehen davon aus, dass der Bezirksbürgermeister Wort hält und noch kurz vor dem Wahltermin in der BVV ein großzügig bemessenes zweites Milieuschutzgebiet im Bezirk in Reinickendorf-West (Scharnweberstraße/Klixstraße im Bereich der ehemaligen Einflugschneise) beschlossen wird. Zusätzlich wollen wir, dass unsere langjährige Forderung umgesetzt wird, das bestehende Milieuschutzgebiet in Reinickendorf-Ost um den Hausotterplatz, das Breitkopfbecken, die Weiße Stadt, den Schäfersee und alle Gebiete rund um die Residenzstraße zu erweitern. Denn Milieuschutzgebiete müssen großzügig bemessen werden, um zusätzlichen Druck auf angrenzende, ebenfalls von Aufwertung und Verdrängung bedrohte Gebiete zu vermeiden.

In der vergangenen Legislatur wurde durch das Bezirksamt viel zu spät ein Grob-Screening hinsichtlich der Frage beauftragt, ob die Einrichtung von Milieuschutzgebieten möglich ist. Im Ergebnis kam die Untersuchung zu dem Schluss, dass die Verdrängung in Tegel bereits abgeschlossen sei und somit kein Raum für die Anordnung eines Milieuschutzgebietes bestehe. DIE LINKE kritisiert das Verfahren zur Festlegung von Milieuschutzgebieten als zu träge und zu bürokratisch. Ein Eingriff wird erst dann möglich, wenn die Verdrängung bereits im Gange ist. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, damit bei Abschluss des Verfahrens die Verdrängung nicht bereits erfolgt ist. Hier müssen Regularien verändert werden, um die Milieuschutzverordnung zu einem scharfen Schwert gegen Gentrifizierung zu machen. Wir fordern unabhängig davon, dass in Tegel alle Möglichkeiten geprüft werden, um die Mieter:innen dort vor Verdrängung zu schützen.

Für den Verkauf von Wohnungen innerhalb der Milieuschutzgebiete ist ein kommunales Vorkaufsrecht geregelt. In der vergangenen Legislatur wurde dieses Instrument durch Rot-Rot-Grün intensiv genutzt, um den Bestand der landeseigenen Wohnungsunternehmen zu stärken und die Wohnungen dem freien Markt mit seinen Renditeerwartungen zu entziehen. Wir streben eine Aufstockung des Vorkaufsfonds an und wollen, dass die Fristen, die dem Bezirk bleiben, verlängert werden, damit die Zeit nicht zu knapp bemessen ist. Z. B. in Reinickendorf-Ost brauchen wir zusätzliche Mittel für die Asbestsanierung, damit die Ausübung des Vorkaufsrechts für die landeseigenen Wohnungsunternehmen wirtschaftlich bleibt.

Der rot-rot-grüne Senat hat den Bezirken mit dem verschärften Zweckentfremdungsverbot ein gutes Instrument an die Hand gegeben, um den ungenehmigten Betrieb von Ferienwohnungen zu unterbinden, damit diese nicht dem Wohnungsmarkt entzogen werden. Das Bezirksamt muss seine Anstrengungen auf dieser Strecke in der nächsten Legislaturperiode deutlich verstärken, denn seit der Verschärfung des Gesetzes zur Zweckentfremdung von Wohnraum im Jahr 2018 hat das Bezirksamt lediglich sieben Bußgeldverfahren durchgeführt, während es bspw. in Friedrichshain-Kreuzberg seitdem über 700 gewesen sind. Und das, obwohl längst auch in Reinickendorf viele Bürger:innen seit Jahren mit Wohnungsknappheit und stark steigenden Mieten konfrontiert sind.

Die Zahl der Bußgeldbescheide nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz ist im stadtweiten Vergleich in Reinickendorf äußerst niedrig. Wir fordern, dass das Zweckentfremdungsverbotsgesetz in Reinickendorf strikt angewandt wird und dass das Ordnungsamt auch ein besonderes Augenmerk auf den spekulativen Leerstand legt.

Kleingärten sind Quellen der Erholung in der Großstadt und leisten einen essenziellen Beitrag zum Stadtgrün und als Frischluftoasen. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil des öffentlichen Grüns, eine sinnvolle Ergänzung zu Parks und Grünanlagen sowie ein wichtiges Pfand für die Stadtökologie. Sie verhindern Bodenversiegelung, bilden eine Kaltluftschneise und tragen zum Erhalt der Arten- und Pflanzenvielfalt bei. Jungen Familien, Menschen mit geringem Erwerbseinkommen und älteren Menschen – gerade auch mit Migrationsgeschichte – dienen sie im Bezirk als Orte der Erholung und Freizeit. Zudem sind sie soziale und ökologische Lernorte. Diese Funktionen haben sie nicht nur für die Nutzer:innen, sondern auch für die Nachbar:innen aus den umliegenden Wohngebieten. DIE LINKE wird sich deswegen dafür einsetzen, dass Kleingärten und Parks dauerhaft erhalten bleiben.

Auch Grünflächen, die nicht den Status einer Kleingartenanlage haben, sind schützenswert, z. B. der Nachbarschaftsgarten Beetinchen im Märkischen Viertel, der am aktuellen Standort nur befristet verbleiben kann. Hier ist der Bezirk in der Pflicht, bei der Suche nach einer Ersatzfläche frühzeitig zu unterstützen.

Wir freuen uns, dass für das Strandbad Tegel ein neuer Betreiber gefunden wurde und dieses nun lange brachliegende Bad endlich wieder öffnen kann. Die Erreichbarkeit muss dafür gesichert werden. Eine Erweiterung des Parkplatzes zulasten des Naturschutzgebietes lehnt die LINKE aber ab. Vielmehr sollte auf der bestehenden Fläche eine Neuordnung der Parkflächen vorgenommen werden, Abstellflächen für Fahrräder und die Erreichbarkeit mit dem ÖPNV sollten sichergestellt werden.

Berlin ist keine Insel und viele Probleme lassen sich nur in Kooperation mit dem Land Brandenburg lösen. Daher plädieren wir für eine Verstärkung der Zusammenarbeit des Bezirks mit den Umlandgemeinden.

Nach der Schließung des Flughafens Tegel im Mai 2021 entsteht auf dem Areal eines der größten Bauprojekte Europas! Es sind eigentlich fünf Projekte:

  • Das Schumacher Quartier entsteht hier mit 5.000 Wohnungen – ökologisch in moderner Holzbauweise.
  • Das Quartier Cité Pasteur will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) modernisieren und mit Neubauten nach Süden erweitern.
  • Die Cité Guynemer im Norden soll nach der Schließung der Hubschrauber-Flugbereitschaft ebenfalls erweitert werden; insgesamt sollen 4.000 weitere Wohnungen entstehen.
  • Die Urban Tech Republic (UTR) wird der Forschungs- und Industriepark für neue urbane Technologien; zentrale Mieterin wird die Berliner Hochschule für Technik (BHT), ehemals Beuth Hochschule.
  • Das von der LINKEN geforderte Naturschutzgebiet am Flughafensee und in der Tegeler Stadtheide wird sich auf dem Areal befinden.

Wir hatten uns schon bei der Cité Pasteur, die ebenso wie die Cité Guynemer zur BImA gehört, erfolgreich gegen den geplanten Abriss und die Verdrängung von Mieter:innen eingesetzt. Jetzt ist darauf zu achten, dass der zugesagte Anteil an Sozialwohnungen auch eingehalten wird. Wir erwarten, dass die BImA ihrer Verantwortung als öffentliches Unternehmen gerecht wird und Flächen für den Bedarf der wachsenden Stadt und bezahlbares Wohnen zur Verfügung stellt.

Den Grundsatz des ökologischen, ressourcenschonenden Bauens bei allen Bauprojekten unterstützen wir seit dem Beginn der Planungen. Wir sehen in dem Projekt eine „Lernwerkstadt“ und setzen uns deshalb für eine breite Information und Beteiligung der Bevölkerung ein. Das sind für DIE LINKE gute Gründe, sich im Sinne des Gemeinwohls bei der Entwicklung einzumischen.

DIE LINKE setzt sich im Schumacher Quartier für die erste Gemeinschaftsschule einschließlich Sekundarstufe II in Reinickendorf ein. Wir könnten uns als Erinnerung an den Standort den Namen Otto-Lilienthal-Schule vorstellen.

Wir erwarten, dass dem steigenden Bedarf an gedeckten und ungedeckten Sportflächen sowohl des Schul- als auch des organisierten Vereinssports bei den Planungen Rechnung getragen wird.

Bei der Entwicklung der Verkehrsanbindungen sehen wir noch viele Probleme. Die Fixierung des Bezirksamtes auf den motorisierten Individualverkehr passt nicht zum Anspruch auf gute Lebensqualität und gesunde Umwelt. Die Hauptverkehrsader Kurt-Schumacher-Damm bedeutet für die Wohnquartiere eine große Lärm- und Abgasbelastung. Durch innovative Lärmschutztechnik oder Geschwindigkeitsbegrenzungen sind hier Maßnahmen vorzunehmen. Auch die Umgehungsstraße bei einer Tunnelschließung auf der A111 sehen wir als problematisch an.

DIE LINKE gibt dem ÖPNV und Fahrradverkehr den Vorrang. Wir möchten das gesamte Areal mit modernen Straßenbahnen von Gartenfeld bis Kurt-Schumacher-Platz und von Jungfernheide bis U- Bahnhof Scharnweberstraße erschließen. Perspektivisch können wir uns eine Straßenbahnanbindung vom Märkischen Viertel bis zum Bahnhof Rosenthal vorstellen. Ein Radschnellweg von Tegel bis Charlottenburg ist mit einzuplanen.

DIE LINKE freut sich auf die erste Stammmieterin, die Feuerwehr-Akademie (BFRA), die möglichst schnell von Schulzendorf in den Hangar auf dem TXL-Gelände umziehen sollte. Ein Gleisanschluss für den Technologiepark sollte geprüft werden.

DIE LINKE unterstützt das Projekt diverser Naturschutzverbände für ein Naturschutzgebiet am Flughafensee und in der Tegeler Stadtheide und hat erfolgreich einen entsprechenden BVV-Beschluss herbeigeführt. Denn für die Erhaltung der biologischen Vielfalt Berlins und für die Lebensqualität in der wachsenden Metropole ist die Zuweisung von Naturschutzgebieten zwingend notwendig. Gerade wenn sehr viele Menschen nun nach Tegel-Süd ziehen, sind Erhalt und schonende Nutzung der Natur unumgänglich. Die Naherholungsgebiete Volkspark Jungfernheide und Rehberge sowie Tegeler See und Tegeler Forst bieten in unmittelbarer Umgebung viele Freizeitmöglichkeiten, sodass hier ein besonderer Schutz keine Einschränkung bedeutet.

Die Verkehrspolitik in Reinickendorf ist im neuen Jahrtausend noch nicht angekommen. Die Auswirkungen des Klimawandels für unsere Gesundheit, unseren Wohlstand und unsere Zukunft sind allgegenwärtig. Der Mobilitätswandel in einer Großstadt wie Berlin ist ein zentraler Baustein, um dem Klimawandel lokal zu begegnen.

In Reinickendorf sind wir von einer Verkehrswende noch weit entfernt, weil insbesondere das Bezirksamt und die CDU und AfD in der BVV regelmäßig die vermeintlichen Interessen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) einseitig bevorzugen, vor allem bei Fragen von Verkehrsberuhigung und Radverkehrsanlagen. DIE LINKE steht für eine unideologische Verkehrspolitik, die einen gerechten Interessenausgleich herstellt für alle Verkehrsteilnehmer:innen: ÖPNV, Radfahrende, Fußgänger:innen und MIV. Eine gute rechtliche Grundlage hierfür wurde durch die rot-rot-grüne Landesregierung mit dem Mobilitätsgesetz und seiner Ergänzung durch den Fußverkehrsteil geschaffen, nachdem für den MIV im Autoland Deutschland über Jahrzehnte alles, was zu regeln war, bereits geregelt worden ist. Es gehört zu den Absurditäten der Reinickendorfer CDU-Verkehrspolitik, dass mit den Radfahrenden und Fußgänger:innen diejenigen, die durch ihr umweltschonendes Verhalten besonders zum Klimaschutz beitragen, in besonderem Maße auf unseren Straßen gefährdet werden. So kann es nicht bleiben. Wir fordern überall und insbesondere auf den Hauptstraßen die konsequente Förderung klimaschonenden Verhaltens und Verkehrssicherheit für Radfahrende und Fußgänger:innen durch eine entsprechend gerechte Aufteilung des Straßenraumes. Unser Ziel ist eine Steigerung der Lebensqualität aller Menschen, die in Reinickendorf leben – durch weniger Lärm, Abgase und Feinstaub sowie eine Reduzierung der Gefahren im Straßenverkehr.

Gefahrenquellen müssen grundsätzlich für alle Verkehrsteilnehmer:innen beseitigt werden. Wir setzen uns für eine Erhöhung der Finanzmittel für die Beseitigung von Schlaglöchern ein und dafür, dass das Schlaglochsonderprogramm des Senats aufgelöst wird und die entsprechenden Mittel unbürokratisch direkt an die Bezirke verteilt werden.

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) zwischen Berlin und Brandenburg wurde in den letzten Jahren zu wenig ausgebaut. Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben es versäumt, konkrete Maßnahmen zur Eindämmung des massiven Pendler:innenverkehrs zu ergreifen. Ergebnis sind Dauerstaus durch den PKW- und LKW-Verkehr. Ein weiterer Straßenausbau für den Pendler:innenverkehr ist aus unserer Sicht unverantwortlich. Das würde zu noch mehr Verkehr führen. Wir unterstützen das Gemeinschaftsprojekt i2030 der Länder Berlin und Brandenburg und des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg mit DB Netze und der Niederbarnimer Eisenbahn AG zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur in der Region um Berlin. Wir erwarten, dass zusätzlich der Busverkehr zwischen Reinickendorf und dem brandenburgischen Umland weiter verbessert wird. Außerdem müssen die Länder Berlin und Brandenburg endlich vereinbaren, dass im brandenburgischen Umland Park-and-ride- und Bike-and-ride-Flächen geschaffen werden, um der zunehmenden Pendler:innenproblematik etwas entgegenzusetzen. Die Einrichtung von Bussonderfahrstreifen auf allen zweispurigen Straßen muss geprüft werden.

Jetzt droht mit der A111-Modernisierung eine Baustelle im Norden von Reinickendorf, die zehn Jahre bestehen bleiben würde. DIE LINKE lehnt es grundsätzlich ab, Umleitungsverkehr durch Wohngebiete zu lenken. Der Vorschlag der CDU für den Pendler:innenverkehr ist die Umleitung über die Ruppiner Chaussee auf nicht hierfür ausgelegte Straßen und mitten durch ein Wald-, ein Naherholungs- und ein Wohngebiet. Diesen unausgegorenen Vorschlag lehnen wir ab und stehen solidarisch an der Seite der Bürger:inneninitiative Ruppiner Chaussee. Unser Alternativvorschlag ist die Ertüchtigung des ÖPNV und der Radinfrastruktur. Pendler:innen sollte die Möglichkeit gegeben wird, ihren PKW am Stadtrand abzustellen und auf taktdichten ÖPNV oder sichere Radwege auszuweichen.

Die S25 ist kurzfristig bis nach Velten zu verlängern und mindestens Teilstrecken sind zweispurig auszubauen, um eine Taktverdichtung zu ermöglichen. Parallel zu diesen Strecken sind mittelfristig Regionalbahnstrecken zu bauen. Die Linksfraktion hat vor Jahren einen BVV-Beschluss für einen Zehn-Minuten-Takt der S1 in Richtung Oranienburg und eine zumindest abschnittsweise zweigleisige Streckenführung nördlich von Frohnau herbeigeführt. Wenn voraussichtlich ab 2023 die U6 instand gesetzt wird, müssen für den Busersatzverkehr unbedingt Busspuren vom Kurt-Schumacher-Platz bis nach Tegel eingerichtet werden.

In Reinickendorf sowie den Nachbarbezirken entstehen neue Wohnungsbau- und Wirtschaftsgebiete. Dazu zählen das Schumacher Quartier, das neue Gartenfeld und der Bildungs- und Gewerbepark auf dem TXL-Gelände (UTR) und Siemens 2.0. Diese Gebiete sollten möglichst schnell und kostengünstig mit einer Straßenbahnlinie erschlossen werden. Bis es so weit ist, sind Expressbuslinien einzurichten, die durch entsprechende Ampelschaltungen und eigene Spuren Vorrang vor dem individuellen motorisierten Verkehr haben. Auch eine Straßenbahn von Hakenfelde über Jungfernheide und UTR bis nach Rosenthal sollte geprüft werden. Dabei können Umsteigemöglichkeiten zu S1, S25, S26, U7 und U8 geschaffen werden.

Eine BVG-Linie mit einer Solarfähre von Tegel übers Strandbad bis nach Spandau sollte schnell durch den Senat realisiert werden, nachdem die BVV dies auf Antrag der Linksfraktion einstimmig beschlossen hat.

DIE LINKE stand und steht einer Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel bislang offen gegenüber. Zu den Fakten gehört aber auch, dass dieses Bauvorhaben eine schlechte Ökobilanz aufweist, sehr kostspielig sein, Jahrzehnte dauern und mit einer Großbaustelle auf dem Wilhelmsruher Damm einhergehen wird. Unverständlich bleibt zudem, weshalb CDU und SPD niemals konkrete Umsetzungsschritte unternommen haben, obwohl sie dies in allen Wahlkämpfen der letzten 40 Jahre versprochen haben. Die verkehrliche Anbindung des Märkischen Viertels muss auf jeden Fall so schnell wie möglich verbessert werden. Neben einer Optimierung der Busverbindungen, auch im Hinblick auf die Verlängerung der Heidekrautbahn entlang des Ostrands des Märkischen Viertels und perspektivisch bis Gesundbrunnen, setzt sich DIE LINKE deshalb nach wie vor für die Verlängerung der Straßenbahn M1 ab Rosenthal bis zum S-Bahnhof Wittenau ein. Die M1-Verlängerung kostet nur ein Zehntel der Steuermittel, die für die U8-Verlängerung anfallen würden, die Baumaßnahme ist deutlich ökologischer und lässt sich wesentlich schneller realisieren. Für das sich ergebende Genehmigungsproblem einer niveaugleichen Kreuzung von M1 und NEB (Stammstrecke der Heidekrautbahn (RB27)) gibt es eine rechtlich und technisch mögliche Lösung, jenseits von kostenintensiven Lösungen wie einer Unter- oder Überführung.

Wir sehen die Straßenbahn in Ergänzung zum Bus als das beste ÖPNV-Mittel, um die Mobilitätswende in Reinickendorf voranzutreiben.

DIE LINKE begrüßt die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn an der östlichen Bezirksgrenze. Gerade hier wünschen wir uns ein Zusammenwachsen des ÖPNV mit Pankow. Es muss unbedingt vermieden werden, dass die Gleise zu einer neuen Mauer zwischen den Bezirken werden. Es ist auf Durchlässigkeit und praktische Querungen zu achten, die wir gemeinsam mit der lokalen Bürger:inneninitiative nachdrücklich verlangen. Die M1 ist direkt an den Bahnhof Rosenthal heranzuführen. Das Gleiche gilt für die Buslinien. Die Einrichtung einer schnellen West-Ost-Verbindung mit einem X-Bus bis nach Hohenschönhausen ist überfällig.

DIE LINKE denkt Mobilität immer auch inklusiv. Menschen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, werden oftmals durch strukturelle Bedingungen von der Nutzung des ÖPNV ausgeschlossen. Wir unterstützen die Bemühungen der BVG für den Ausbau des barrierefreien ÖPNV und fordern eine Beschleunigung der notwendigen baulichen Maßnahmen, um alle U-Bahnhöfe im Bezirk barrierefrei zu gestalten. Wir fordern das Mitdenken von Barrierefreiheit, wie etwa in Form von abgesenkten Bordsteinen oder Gehwegvorstreckungen, bei allen bezirklichen Bauvorhaben. Wir erwarten, dass die DB ihre Anstrengungen deutlich verstärkt, um die Barrierefreiheit aller S-Bahnhöfe im Bezirk zeitnah umzusetzen. Das Verfahren zur Schaffung von Überwegen für Fußgänger:innen wollen wir entbürokratisieren und dabei die Bezirke stärken. Es kann nicht sein, dass es weiterhin Jahre dauert, bis ein in der BVV beschlossener Überweg für Fußgänger:innen umgesetzt wird.

Radfahren ist in Reinickendorf gefährlich. Reinickendorf hat anders als die anderen Bezirke Berlins während der gesamten Corona-Zeit keinen einzigen Pop-up-Radweg angelegt und die frühzeitigen, mit dem ADFC abgestimmten Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion wurden mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Pop-up-Radwege haben sich in anderen Bezirken bewährt und müssen auch in Reinickendorf als ein Instrument der Verkehrspolitik anerkannt werden. Nach wie vor gibt es viele breite Straßen im Bezirk ohne Radverkehrsanlagen. An unzähligen Stellen sind Radwege unterbrochen, zu schmal, kaputt, mit Wurzeln durchzogen oder mit den inzwischen verbotenen höher liegenden Begrenzungssteinen versehen. Beim Wechsel auf die Fahrbahn kommt es zu Gefährdungen. Auf der Fahrbahn selbst werden Radfahrende bedrängt, angehupt und genötigt. Die Festlegung des Bezirksamtes und der CDU in der BVV, den Radverkehr nach Möglichkeit immer auf Nebenstraßen zu verbannen, lehnen wir strikt ab. Radfahrende haben ebenso wie alle anderen Verkehrsteilnehmer:innen das Recht, auf kurzem Weg sicher von A nach B zu gelangen und nicht über Umwege gelotst zu werden.

Bis 2016 gab es in der BVV einen bezirklichen FahrRat, der sich mit den Forderungen der Radfahrenden befasste und ihre Interessen bei Infrastrukturplanungen vertrat. Er wurde durch die CDU wieder abgeschafft und der Antrag von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen auf Wiedereinführung wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. DIE LINKE fordert, unverzüglich wie in allen anderen Bezirken einen FahrRat einzusetzen, der das Bezirksamt in allen Fragen des Radverkehrs berät.

Gelder aus dem Radwegeprogramm verwendete die CDU systematisch für die Asphaltierung von Autostraßen, ohne Schaffung von Radverkehrsanlagen, und dies skandalöserweise mit Zustimmung der Grünen-geführten Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Das entspricht nicht dem Willen des Abgeordnetenhauses als Haushaltsgesetzgeber und darf so nicht weitergehen.

Wir fordern, dass der Bezirk das Projekt „Zweirad“ im Märkischen Viertel tatkräftig unterstützt und in Kooperation mit den Schulen vor Ort im gesamten Bezirk ein entsprechendes Angebot unterbreitet, um Schüler:innen zu befähigen, sich mit dem Fahrrad verkehrssicher im Straßenraum zu bewegen.

DIE LINKE fordert die konsequente Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrende und Fußgänger:innen. Diese macht oftmals eine gerechte Neuaufteilung des Straßenraumes erforderlich. Wo möglich, soll vermieden werden, dass dadurch Parkplätze verloren gehen, allerdings ist dies im Zweifelsfall keineswegs ein Hinderungsgrund. Die parkenden Autos einer Minderheit nehmen regelmäßig denjenigen den Platz, die ihn tatsächlich benötigen: Fußgänger:innen und Radfahrende, für die der Bezirk eine Verkehrssicherungspflicht hat, Handwerker:innen, Lieferdienste, Paketzusteller:innen und Krankentransporter. Immer wieder schränken die parkenden Fahrzeuge auf lebensgefährliche Weise das Sichtfeld von Schulkindern ein, die die Straßen überqueren müssen.

Der öffentliche Straßenraum in der Metropole Berlin ist zu kostbar, um ihn im heutigen Umfang für privates Parken zu reservieren. Wir erwarten, dass der Bezirk zukünftig auch dort seiner Verkehrssicherungspflicht nachkommt, wo es, wie bspw. auf dem Waidmannsluster Damm, aufgrund des engen Straßenraumes keine einfache Lösung gibt und zu Einschränkungen für Autofahrer:innen durch den Wegfall von Parkplätzen führt, adäquate Radverkehrsanlagen zu schaffen. Gemeinsam mit der Bürger:inneninitiative Waidmannsluster Damm sagen wir, Verkehrssicherheit für alle ist wichtiger als ein paar Parkplätze.

Die Priorität beim Ausbau und der Erweiterung des Reinickendorfer Radverkehrsnetzes muss auf der innerbezirklichen Ebene liegen – es sind die kurzen Wege unter fünf Kilometern, die Menschen am ehesten dazu bringen, statt des eigenen Autos das Fahrrad zu nehmen. Zusätzlich ist die Einrichtung von Radschnellwegen durch den Senat und von Fahrradstraßen durch den Bezirk voranzutreiben. Erstere müssen vorrangig auf den Hauptverkehrsstraßen und keinesfalls auf Grünflächen installiert werden. Nur so bieten sie für Berufspendler:innen eine sinnvolle und praktische Alternative zum Auto, um schnell, geräuschlos und ohne Schadstoffausstoß zur Arbeit zu kommen. Die Planungen der vom Senat hiermit betrauten Infravelo für die beiden durch Reinickendorf führenden Radschnellverbindungen begrüßen wir im Grundsatz. Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass die eine bis zum „Kutschi“ führt. Auch ist noch eine Reihe von Fragen im Zuge des Beteiligungsprozesses im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu klären (von den geplanten Baumfällungen bis zur Verkehrssicherheit bei der Bushaltestelle Alt-Tegel).

Konkret konzentrieren wir uns darauf, dass innerhalb der nächsten Legislaturperiode mindestens eine durchgängig und sicher zu befahrende Nord-Süd-Radroute von Tegel bis zum „Kutschi“ (und von dort in die Innenstadt) entsteht. Zudem soll auch eine Ost-West-Radroute über den Waidmannsluster Damm und den Zabel-Krüger-Damm bis nach Lübars entstehen, in Übereinstimmung mit den entsprechenden Forderungen der Bürger:inneninitiativen Waidmannsluster Damm und Zabel-Krüger-Damm.

Für diejenigen, die auf ein Auto angewiesen sind, muss der Umstieg auf Elektromobilität durch finanzielle Zuschüsse auf Bundesebene und ein dichtes Netz von Ladesäulen in Berlin und im Bezirk erleichtert werden. Auch Carsharing-Angebote außerhalb des S-Bahn-Rings müssen stärker durch den Senat gefördert werden.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass an stark frequentierten Bahnhöfen in Reinickendorf (z. B. am S-und-U-Bahnhof Wittenau) sogenannte BVG-Mobi-Hubs (Mobilitätsstationen im nicht privaten Verkehr, via Jelbi-App) eingerichtet werden, wo Leihfahrrad-, E-Scooter- und Carsharing-Angebote an einem Ort versammelt werden.

Anders als das Bezirksamt sowie die CDU und AfD in der BVV setzen wir uns für eine maximale Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometern auch auf Hauptstraßen ein, wenn dies aufgrund der konkreten Gegebenheiten vor Ort politisch sinnvoll und möglich ist. Tempo 30 sorgt nachgewiesenermaßen für mehr Sicherheit von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen, verringert in der Regel den Schadstoffausstoß, vermindert den Lärm und erhöht die Aufenthaltsqualität. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verfahren zur Zuweisung von Tempo-30-Zonen vereinfacht werden. Auch wenn es in dieser Legislaturperiode keine BVV-Mehrheit dafür gab, werden wir uns bspw. weiterhin in Übereinstimmung mit der lokalen Bürger:inneninitiative für eine Tempo-30-Anordnung für den Falkentaler Steig einsetzen.

Das Bezirksamt und die CDU streben die Schaffung einer neuen Ost-West-Verbindung für den motorisierten Individualverkehr an, die von Pankow nach Reinickendorf führen soll – von der Blankenfelder Chaussee über die bereits existierende Straße westlich der Kolonie Thalheim zum Alten Bernauer Heerweg. Dieses Vorhaben lehnen wir, u. a. in Übereinstimmung mit der Bürger:inneninitiative Alter Bernauer Heerweg, ab. Denn abgesehen davon, dass hierfür keine Finanzmittel zur Verfügung stehen, würde damit der Autoverkehr insgesamt und auch in Lübars zunehmen. Den auf Initiative der Linksfraktion und in Kooperation mit der Bürger:inneninitiative Lübars herbeigeführten BVV-Beschluss für eine echte Verkehrsberuhigung des Dorfkerns Lübars setzte das Bezirksamt ohne zwingenden Grund nicht um. Dennoch werden wir weiterhin dafür streiten, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Straße Alt-Lübars von Blankenfelder Chaussee bis Quickborner Straße und eine Fahrbahnverengung bei der Einmündung zur Quickborner Straße umgesetzt werden.

Wenn es um Verkehrsberuhigung geht, lässt sich DIE LINKE keine Denkverbote auferlegen. Zwar sind viele Wohngebiete von massivem Durchgangsverkehr betroffen und Kiezblocks nach Vorbild von Barcelona kein Allheilmittel für alle Wohngebiete. Das extreme Verkehrsaufkommen, die konkreten Gegebenheiten im Waldseeviertel sowie die Tatsache, dass alle gängigen verkehrspolitischen Maßnahmen der letzten 15 Jahre nicht dazu geführt haben, das Wohngebiet vom massiven Durchgangsverkehr zu entlasten, sprechen allerdings dafür, hier etwas Neues zu wagen und die Schildower Straße und die Elsestraße am Ortsausgang dauerhaft für den MIV zu schließen und das Wohngebiet somit zu einer Sackgasse für den MIV zu machen. DIE LINKE unterstützt deshalb den entsprechenden Einwohnerantrag der Bürger:inneninitiative Waldseeviertel und erhofft sich Rechtssicherheit infolge der Klage der Initiative gegen das Bezirksamt. In der politischen Abwägung zur Bestimmung des öffentlichen Wohls wiegt das Recht der Anwohner:innen auf Verkehrssicherheit und auf eine Verringerung von massiven Lärm- und Schadstoffemissionen im Wohngebiet aus LINKER Sicht deutlich schwerer als das vermeintliche Recht von Pendler:innen, mit dem Auto einen Schleichweg durch das Wohngebiet zu nehmen. Der überörtliche Verkehr gehört auf die hierfür angelegte B96, deren Ampelschaltung optimiert werden muss.

DIE LINKE arbeitet weiterhin mit den zahlreichen verkehrspolitischen Bürger:inneninitiativen und progressiven Vereinen und Verbänden – wie Changing Cities, VCD und ADFC – in Reinickendorf auf Augenhöhe zusammen und setzt sich für ihre Ziele ein: Verkehrsberuhigung mit Tempo-30-Zonen, Radverkehrsanlagen, Sicherheit für Fußgänger:innen und Radfahrende und Verdrängung des Durchgangsverkehrs aus Wohngebieten.

Vermeidbare Gefährdungen von Grundschüler:innen auch vor ihrer Schule sind abzuwenden. Das Bringen und Abholen der Lernenden mit dem PKW nimmt stetig zu und hat seit einiger Zeit ein nicht mehr vertretbares Maß angenommen. „Kreuz und quer“ haltende PKWs und wendende Autos in engen Straßen gefährden Schulkinder, die zu Fuß kommen oder mit dem Rad unterwegs sind. Die Frage ist nicht, ob deshalb ein Kind schwer oder gar tödlich verunfallt, sondern nur wann. Abgesehen davon, dass auch unbeteiligte Verkehrsteilnehmer:innen und Anwohner:innen behindert werden, sind diverse Verbalattacken bei den Parkplatzstreitigkeiten nicht für Kinderohren geeignet. Wir sehen hier die Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen, umgangssprachlich „Spielstraßen“ genannt, als mögliche Lösung des Problems. Bei gleichzeitiger Ausweisung von Einbahnstraßen(abschnitten) in Richtung der nächstgelegenen Hauptverkehrs- oder Durchgangsstraße wird das „forsche“ Abbiegen in die zum Schultor führende Nebenstraße vermieden. Größere straßenbauliche Maßnahmen müssen kaum erfolgen, die Aufstellung von einengenden Straßenmöbeln, z. B. schweren Pflanzkübeln, sollte (vorerst) ausreichend sein. Als begleitende Maßnahme nach der Einrichtung der verkehrsberuhigten Bereiche wird eine verstärkte Überwachung durch Polizei und/oder Ordnungsamt angeregt.

Berlin sollte den Berliner:innen gehören. Für DIE LINKE ist die Beteiligung der Bürger:innen an der Entwicklung ihrer Stadt zentral. Ehrenamtlich engagierte Menschen halten unsere Gesellschaft zusammen und vertreten unsere Interessen. Dazu gehören Mieter:inneninitiativen, Frauenprojekte, antirassistische Arbeit, Unterstützungskreise für Geflüchtete, Ehrenamtliche in Kleingärten und Kiezvereinen, bei der Feuerwehr, in Sport-, Bildungs- und Kulturvereinen, selbst organisierte Aktivitäten von Senior:innen oder Menschen mit Behinderungen, Elternarbeit in der Schule.

Im Bezirk Reinickendorf wird die Beteiligung aber häufig nur stiefmütterlich behandelt: Man tut das, wozu man durch das Gesetz verpflichtet ist, aber nicht mehr. DIE LINKE fordert den zeitnahen Beschluss und die konsequente Anwendung bezirklicher Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung, um derartige Formate in Reinickendorf auszubauen. Wir schlagen auch erste Schritte hin zu einem konkreten Bürger:innenhaushaltsprojekt nach dem Vorbild von Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf vor, bei dem Bürger:innen bei den Ausgaben des Bezirks mitentscheiden können, z. B. beim Kiezfonds und beim Sondermittelfonds der BVV. Stadtteilkonferenzen sind ein guter Weg, um herauszufinden, wo in einem Kiez der Schuh drückt. Wir wollen, dass pro Legislaturperiode in jedem Ortsteil mindestens eine Stadtteilkonferenz durchgeführt wird.

Wir treten für eine paritätische Beteiligung und Mitbestimmung von Frauen in allen Bereichen der Kommunalpolitik ein. Das erfordert vor allem ein Umdenken beim Aufbau von flexiblen Gremienstrukturen und beinhaltet auch die Gewährleistung der Kinderbetreuung.

Mieter:inneninitiativen wie z. B. die Bürger:inneninitiative Altes Wasserwerk Tegel oder die Bürger:inneninitiative Steinbergsiedlung sind ein wichtiger Teil der Stadtgesellschaft. In ihrem Kampf gegen sozialräumliche Verdrängung stehen wir fest an ihrer Seite. Es fehlt jedoch vielerorts an Vernetzung. Hier ist auch der Bezirk in der Pflicht: Zur Stärkung ehrenamtlicher Beteiligung werden wir uns dafür einsetzen, dass ein Ehrenamtsbeteiligungsbüro mit einer auskömmlich finanzierten Stelle eingerichtet wird.

Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen gibt es die gesetzlich vorgeschriebene Pflicht, die Bürger:innen an der Planung zu beteiligen. Dieses Verfahren kann jedoch durch sogenannte Paragraf-34-BauGB-Verfahren umgangen werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass in Reinickendorf nur in begründeten Ausnahmefällen Verfahren nach dieser Vorschrift durchgeführt werden. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Bebauung des Geländes der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik, die aus unserer Sicht nicht nach Paragraf 34 entwickelt werden sollte, da es viele schutzbedürftige Belange auf dem Gelände gibt und eine Bürger:innenbeteiligung sonst wegfällt.

DIE LINKE schätzt die Arbeit unserer bezirklichen Beauftragten und fordert, dass sie einmal im Jahr in der BVV das Rederecht erhalten, um über ihre Arbeit zu informieren.

Berlin ist vielfältig und bunt. Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und aus unterschiedlichsten Herkunftsländern leben hier friedlich zusammen. Diese Vielfalt spiegelt sich im öffentlichen Dienst und in den politischen Entscheidungsgremien jedoch nur unzureichend wider. Das muss sich ändern. Dafür brauchen wir gezielte Förderprogramme für die Personalrekrutierung. Ebenso muss die interkulturelle Kompetenz der Verwaltung gesteigert werden, insbesondere in sensiblen Bereichen wie etwa der Einbürgerung. DIE LINKE wendet sich gegen jegliche Form der Diskriminierung von Frauen. Das erfordert vom Bezirksamt die Sensibilisierung und Qualifizierung aller Beschäftigten für Geschlechtergerechtigkeit. Auch dazu sollten vom Bezirksamt mehr Schulungen angeboten werden.

Die Berliner Verwaltung wird häufig als ineffektiv wahrgenommen, auch aufgrund komplizierter und häufig unverständlicher Zuständigkeitsverteilungen zwischen Land und Bezirken. Basis dessen ist das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG). Wir fordern eine Reform des AZG hin zu klareren Kompetenzzuweisungen und dem Abbau von Doppelzuständigkeiten. Und dabei fordern wir eine Stärkung der Bezirke. Dies muss mit einer Stärkung der Entscheidungsrechte der BVV einhergehen, die in den meisten Fällen nur Empfehlungen abgeben kann, die das Bezirksamt auch verwerfen kann. Aus Sicht der LINKEN müssen die Bezirke an diesem Prozess auf Augenhöhe beteiligt werden.

Angesichts der Tatsache, dass Reinickendorf die Größe einer deutschen Großstadt hat, halten wir die Einführung eines politischen Bezirksamtes im Sinne einer Bezirksregierung perspektivisch für möglich. Voraussetzung ist die entsprechende Aufwertung der Bezirke mit Kompetenzen und Ressourcen und eine Stärkung der BVV.

Ebenso braucht es verstärkte Bürger:innenbeteiligung – hier fordern wir die schnelle Umsetzung der Leitlinien für die Bürger:innenbeteiligung – und als ersten Schritt ein konkretes Bürger:innenhaushaltsprojekt. Perspektivisch wünschen wir uns einen Bürger:innenhaushalt nach dem Vorbild von Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Dort dürfen die Bürger:innen mitentscheiden, wie öffentliche Mittel verwendet werden.

Der öffentliche Dienst muss als Arbeitgeber attraktiver werden: Dafür braucht es vergleichbare Kriterien für die Stellenbewertung in den Bezirken und die Arbeitsbedingungen in den Bezirksverwaltungen. Die Arbeitsbelastung und Arbeitsverdichtung in den vier Bürgerämtern in Reinickendorf ist zu hoch (Öffnungszeiten, Zeitslots für die Bearbeitung von Bürger:innenanliegen u. v. m.) und muss dringend den Arbeitsbedingungen in den Ämtern der anderen Bezirke angepasst werden.

Gerade bei den bürger:innennahen Dienstleistungen braucht es mehr Personal und vernünftige Büroarbeitsplätze mit moderner Ausstattung. In den Bürgerämtern und beim Ordnungsamt muss sichergestellt werden, dass lange Wartezeiten auf Termine vermieden werden und Bürger:innenanliegen zeitnah bearbeitet werden. Zur Sicherung bedarfsgerechter Büroräume muss es den Bezirken erleichtert werden, solche Räume auch kurzfristig anzumieten. Um den bestehenden Sanierungsstau bei den Büros abzubauen, muss kurzfristig Geld in die Hand genommen werden.

Gerade in Pandemiezeiten haben wir gelernt: Digitalisierung und die damit verbundene Ermöglichung von Homeoffice tragen zur Attraktivität des Arbeitsplatzes bei. Dies muss spürbar ausgebaut werden, denn selbst wenn die Pandemie uns nicht mehr zu Homeoffice zwingt, so kann ein solches Angebot in vielen Lebenssituationen sinnvoll sein. In diesem Sinne ist ein adäquates Zeiterfassungssystem erforderlich, damit es nicht zu einer Entgrenzung von Arbeit kommt.

DIE LINKE hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass regelmäßig, mindestens einmal pro Legislaturperiode Befragungen vor allem zur Arbeitszufriedenheit unter den Beschäftigten der Bezirksverwaltungen durchgeführt werden und sowohl Verfahren als auch Resultate der BVV vorgestellt werden. Als Grundlage soll der allgemein anerkannte DGB-Index Gute Arbeit dienen, auch um eine allgemeine Vergleichbarkeit der Ergebnisse sicherzustellen.

Häufig sind Bescheide unverständlich. Für viele Bürger:innen stellt dies eine nur schwer überwindbare Hürde bei der Kommunikation mit der Verwaltung dar. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass Bescheide künftig auch in einfache Sprache übersetzt werden und es im Bedarfsfall Hilfen bei der Kommunikation mit Behörden gibt.

Reinickendorf ist vielfältig und bunt – und das ist gut so. Wir sehen Geflüchtete als Bereicherung und Chance für Reinickendorf. Schutz für Menschen in Not ist eine grundgesetzlich verankerte, elementare moralische Verpflichtung.

Um die Partizipation der Neuankömmlinge zu fördern, setzen wir uns für eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten möglichst in Wohnungen ein. Angesichts der Wohnungsnot in Berlin handelt es sich hierbei um ein längerfristiges Ziel. Denn viele Geflüchtete haben aktuell auf dem Berliner Wohnungsmarkt keine Chance. Obwohl es stigmatisiert, sind sie nach wie vor gezwungen, in Gemeinschaftsunterkünften zu leben. Auch als Lehre aus der Corona-Zeit muss der Anteil an Unterkünften mit Gemeinschaftsräumen so schnell wie möglich verringert werden.

Ein wichtiges Instrument zur Unterbringung von Menschen, die aus sozialpolitischen Gründen auf dem Wohnungsmarkt in Berlin keine Chance haben, ist der Bau von sogenannten modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF). MUF 2.0 weisen eine Appartement- oder Wohnstruktur auf, sodass Hygiene- und Abstandsregelungen eingehalten werden können und fremde Menschen sich nicht Zimmer und Koch- sowie Sanitäreinrichtungen teilen müssen. Außerdem verringert ihr Einsatz die Belegungsdichte in den anderen Unterkünften für Geflüchtete. Der rot-rot-grüne Senat und die zwölf Bezirke Berlins haben sich zu Beginn der letzten Legislaturperiode darauf verständigt, dass in jedem Bezirk zwei MUF 2.0 gebaut werden, die perspektivisch auch für Bedürftige ohne Fluchthintergrund zur Verfügung stehen.

Rund die Hälfte aller Geflüchteten auch in Reinickendorf wird nach wie vor im Rahmen von freiwilliger Amtshilfe durch das Land untergebracht, obwohl rechtlich gesehen die Bezirke für die Unterbringung aller statusgewandelten Geflüchteten zuständig sind. Die Hälfte aller Geflüchteten in Berlin wird in genau drei Ost-Bezirken untergebracht. In Reinickendorf leben vergleichsweise wenige Geflüchtete.

Je länger der MUF-Bau dauert, desto länger müssen Menschen in Unterkünften mit Gemeinschaftsräumen und Wohnungsloseneinrichtungen bleiben. Der dem Wahlkampf geschuldete Wortbruch des CDU-Bezirksbürgermeisters gegenüber dem Senat und die Blockade des Baus der beiden vereinbarten MUF 2.0 durch das CDU-geführte Bezirksamt sind beschämend, unchristlich, unmoralisch und politisch unseriös. Das steht in eklatantem Widerspruch zur Politik der CDU auf Bundesebene in den Jahren 2015 fortfolgende und zum Diktum der CDU-Bundeskanzlerin „Wir schaffen das!“. Nach jahrelangen Diskussionen vor dem Hintergrund von Flächenknappheit und -konkurrenzen sind zwei Standorte für den Bau von MUF 2.0 in Reinickendorf übrig geblieben. DIE LINKE Reinickendorf stellt sich der politischen Verantwortung und unterstützt nach wie vor den Bau einer MUF 2.0 beim Paracelsus-Bad und in der Cité Pasteur.

Gleichzeitig wollen wir integrierte Wohnprojekte im gemeinwirtschaftlichen und genossenschaftlichen Bereich in Reinickendorf vorantreiben, die das gemeinsame Wohnen unabhängig von Status und Einkommen ermöglichen. Zudem fordert DIE LINKE Reinickendorf, dass auch in Reinickendorf eine Fachberatungsstelle zur Unterstützung bei der Wohnungssuche für Geflüchtete, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, geschaffen wird. Die in LINKER Regierungsverantwortung eingeführten Kinderschutzkonzepte in den Unterkünften für Geflüchtete wollen wir auch bei uns im Bezirk weiterentwickeln. Für alle Unterbringungsformen in Reinickendorf fordern wir ein transparentes Controlling- und Monitoring-Verfahren, um transparente und allgemeingültige Qualitätsstandards der Unterbringung in der Praxis durchzusetzen. Die unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete, die in Unterkünften des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) untergebracht sind, soll ihr Tätigkeitsfeld auch auf diejenigen Geflüchteten ausweiten, die über das Bezirksamt untergebracht werden. Das in Unterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose beschäftigte Personal muss zeitnah tarifgerecht entlohnt werden. In allen Unterbringungseinrichtungen im Bezirk muss freies WLAN in allen Wohnbereichen etabliert werden, um das Grundrecht auf Zugang zu Informationen zu gewährleisten.

Die Erfahrung zeigt, dass Geflüchtete möglichst schnell auf eigenen Beinen stehen, ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten und ihr Leben eigenständig gestalten wollen. Hierbei verdienen sie Unterstützung von allen Reinickendorfer:innen, insbesondere bei der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche. Unsere Gesellschaft benötigt in vielen Bereichen qualifizierte Fachkräfte, denn gerade in den nächsten Jahren werden viele verrentet. DIE LINKE fordert Gleichbehandlung und Chancengleichheit für alle geflüchteten Menschen. Wir setzen uns für die gesellschaftliche Teilhabe aller Geflüchteten und für eine gelebte Willkommenskultur in unserem Bezirk ein.

DIE LINKE fördert die Begegnung mit geflüchteten Menschen. Es gibt kein besseres Mittel, um Ängste und Vorurteile abzubauen. Auf dieser Strecke leisten Akteur:innen von „Berlin entwickelt neue Nachbarschaften“ (BENN) im Märkischen Viertel und in Wittenau-Süd bis hin zum ehrenamtlichen Willkommensnetzwerk in Reinickendorf seit vielen Jahren eine herausragende und unverzichtbare Arbeit. Die bestehenden Willkommensstrukturen müssen weiter gestärkt werden und sie müssen als gleichberechtigte Partnerinnen auf Augenhöhe frühzeitig in anstehende Entscheidungen eingebunden werden.

Damit Geflüchtete einen gleichberechtigten Zugang zu Arbeit und Ausbildung erhalten, sind alle Beratungs- und Unterstützungsangebote im Bezirk auch unter erschwerten Haushaltsbedingungen in der Post-Corona-Zeit zu erhalten. Um einen solidarischen und interkulturell kompetenten Umgang mit Geflüchteten zu erreichen, setzen wir uns für verpflichtende Aus- und Weiterbildungen für alle Mitarbeiter:innen in den zuständigen Behörden ein. Zur Stärkung der Betreuung und Beratung von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten fordern wir, dass zusätzliche Raumkapazitäten aufgebaut werden und dass das Bezirksamt stärker als bisher die Fachstellen des Berliner Netzwerks für besonders schutzbedürftige Geflüchtete in seine Prozesse einbindet.

Akzeptanz, Respekt und Achtung der Menschenwürde sind Grundprinzipien des Umgangs miteinander. Wir stehen für eine aktive, selbstbestimmte Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte am gesellschaftlichen Leben in Reinickendorf. Wir wollen eine gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen. Deshalb tritt DIE LINKE Reinickendorf für eine stärkere, nachhaltig wirksame und transparente Partizipations- und Integrationspolitik im Bezirk ein. Dazu gehört auch die Erweiterung der interkulturellen Kompetenz in der öffentlichen Verwaltung, in Projekten, Initiativen, Vereinen, Schulen und Kindertagesstätten. Schrittweise wollen wir den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst auch in Reinickendorf erhöhen.

Kürzungsabsichten des SPD-Finanzsenators beim Masterplan „Integration und Sicherheit“ ab 2022 erteilen wir eine klare Absage. Wirkungsvolle Partizipationspolitik benötigt ausreichend Ressourcen. Investitionen in diesem Bereich zu unterlassen, wird zu weitaus größeren Kosten in der Zukunft führen.

Das Erlernen der deutschen Sprache ist zentral wichtig, um sich ein eigenständiges Leben aufzubauen und um Zugang zu Arbeit und Ausbildung zu finden. Bei Bedarf muss der Bezirk Reinickendorf das Land Berlin dabei unterstützen, allen, die keinen Zugang zu den Sprachkursen des Bundes haben, Sprachkurse anzubieten.

Damit Menschen mit Migrationsgeschichte schneller als bisher Zugang zu den Regelsystemen – wie z. B. zu gesundheitlicher Versorgung, zu Bürgerämtern oder zum Jobcenter – finden, wollen wir die Anzahl der Integrationslots:innen im Bezirk deutlich erhöhen. Ihre Arbeit im Interkulturellen Familienzentrum Auguste-Viktoria- Allee 17 oder in der GESOBAU-Nachbarschaftsetage im Märkischen Viertel hat sich vollkommen bewährt.

Rassismus muss in allen gesellschaftlichen Bereichen entschieden entgegengetreten werden. Dazu gehört antirassistische Bildungsarbeit in Schulen, Kitas, Vereinen, Initiativen und öffentlichen Behörden. Denn Geschichte kann sich wiederholen. Menschenrechte, Demokratie und Toleranz sind immer wieder neu zu verteidigen. Rechte Hetzparolen dürfen in Reinickendorf niemals gesellschaftsfähig sein. Gedenken, Mahnen und Aufklären sind und bleiben notwendig, gerade auch um die junge Generation zu sensibilisieren.

Erfolgreich hat sich DIE LINKE Reinickendorf gemeinsam mit dem Bezirksamt, den demokratischen BVV-Fraktionen und Akteur:innen der Zivilgesellschaft dafür eingesetzt, dass schrittweise ein würdiger Gedenkort für die NS-Euthanasieopfer auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik geschaffen wird. Allen voran sind hier der Freundeskreis Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof, die AG Stolpersteine und der VVN-BdA Reinickendorf (Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschist:innen) zu nennen. Eine Mehrheit in der BVV hat auch ein Antrag der Linksfraktion gefunden, einen Gedenkort für Ufuk Şahin zu schaffen, der vor über 30 Jahren Opfer eines rassistischen Mordes im Märkischen Viertel wurde. Da die Umsetzung leider nach wie vor aussteht, werden wir unsere diesbezüglichen Bemühungen in den kommenden Jahren fortsetzen.

DIE LINKE Reinickendorf fordert den Ausbau kommunaler Kampagnen gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung. Es ist unerlässlich, dass Projekte zugunsten einer bunten und offenen Gesellschaft bezirklich angestoßen und unterstützt werden. Der Besuch von Gedenkstätten und die Begegnung mit Zeitzeug:innen, insbesondere in Schulen, sind noch stärker zu fördern. In den Schulen muss weiterhin mit großer Priorität über den Terror des Nazi-Regimes aufgeklärt werden. Im Bildungsbereich müssen mehr Weiterbildungsangebote für Lehrer:innen und Sozialpädagog:innen geschaffen werden. Dies gilt im Hinblick auf alle Formen von Rassismus, besonders antimuslimischen und anti-Schwarzen Rassismus sowie Antisemitismus und Antiziganismus.

Weiterhin gilt es, eine Null-Toleranz-Strategie für den Umgang mit rechtsradikalem Gedankengut auf den Sportplätzen Reinickendorfs zu etablieren. DIE LINKE unterstützt alle Initiativen von Sportvereinen gegen Ausländer:innenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rassismus.

Die Arbeit der Reinickendorfer Registerstelle zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle hat sich bewährt. Es ist aber nach wie vor notwendig, dass das Bezirksamt größere Anstrengungen unternimmt, die Registerstelle innerhalb der Bevölkerung bekannter zu machen. DIE LINKE Reinickendorf setzt sich dafür ein, die gesamte Beratungs- und Hilfsinfrastruktur für Opfer von Diskriminierung und Rassismus zu erhalten und auszubauen. Betroffene benötigen mehr anonyme Beschwerdestellen. Für Personal- und Betriebsräte sollen zusätzliche Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen werden, um aktiv handeln zu können.

Jugendprojekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen, müssen durch den Bezirk und ansonsten durch das Land gefördert werden.

DIE LINKE Reinickendorf wird weiter alles daransetzen, dass rechtes Gedankengut im Bezirk keinerlei Einfluss gewinnt. Dazu gehört, Alltagsrassismus zu bekämpfen und geistigen Wegbereiter:innen und Brandstifter:innen entschieden entgegenzutreten. Selbstverständlich arbeitet DIE LINKE nicht mit der AfD zusammen und schließt das auch weiterhin aus. Wir unterstützen alle demokratischen, antirassistischen Gruppen, Vereine und Bündnisse, die sich dieser Aufgabe stellen und den Rechten entgegentreten. Antifaschismus ist eine Querschnittsaufgabe.

Diskriminierung und Rassismus führen dazu, dass viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte sozial, politisch und rechtlich ausgegrenzt werden. Doch nur wer sich als gleichberechtigtes Mitglied einer Gemeinschaft begreift, fühlt sich auch eingeladen, an ihr mitzuwirken und Verantwortung zu übernehmen. Der Kampf gegen Rassismus ist ein Kampf für den Erhalt von Menschenrechten.

Alle Menschen sind von Geburt an gleich und dennoch individuell besonders. Berlin ist Sehnsuchtsort für viele lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und inter* Menschen (LSBTI). Wir kämpfen zusammen mit den Communitys für den Erhalt ihrer Schutz- und Freiräume. Sie erfüllen für Queers eine wichtige soziale Funktion. Doch nicht zuletzt durch die COVID-19-Pandemie oder durch Gentrifizierung sind sie massiv unter Druck geraten.

DIE LINKE steht für ein gleichberechtigtes Miteinander aller – unabhängig von Alter, Religion, Herkunft, Handicap, Kultur, Geschlecht und sexueller Identität oder Ausrichtung. Jeder Mensch muss die gleichen Rechte und Chancen für seine Entwicklung bekommen.

DIE LINKE setzt sich für die Förderung von Angeboten für queere Jugendliche und Senior:innen sowie Geflüchtete ein. Kommunale und geförderte Jugend- und Senior:innenfreizeiteinrichtungen sowie Begegnungsstätten und Familienzentren sollen verstärkt für sexuelle und geschlechtliche Identität und Vielfalt sensibilisiert werden. Die Angebote für queere Paare und Regenbogenfamilien in Familien- und Nachbarschaftszentren sowie queerspezifische und queersensible Gesundheitsangebote sind auszubauen. In den Schulen müssen die Belange queerer Schüler:innen stärker berücksichtigt werden. Denn auch im Schulalltag sind Diskriminierung und Ausgrenzung von LSBTI große Probleme. Wir wollen eine inklusive Schule für alle – deshalb werden wir uns u. a. für die Erarbeitung von Richtlinien zur Inklusion von trans*, inter* und nicht binären Schüler:innen einsetzen.

Wir setzen uns für das Hissen der Regenbogenfahne zur Berliner Pride Week und der Bi-, Trans*- sowie Inter*-Fahne am Rathaus Reinickendorf ein.

Gewalt und Diskriminierung gehören nach wie vor zum Alltag vieler Queers in Berlin. Neben der Verstetigung der in der Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt" (IGSV) verankerten Maßnahmen gegen homo- oder transfeindliche Gewalt wollen wir u. a. die Krisenangebote für queere Menschen erweitern, die bspw. im Rahmen von Beziehungstaten Gewalt erfahren.

Kultur gehört zum Leben. Wie sehr sie fehlt, erleben wir gerade in der Pandemie.

Kultureinrichtungen sind in unserem Bezirk ungleich verteilt. Überall im Bezirk müssen ausreichend Kulturflächen entstehen. Zur Kultur in Reinickendorf gehört mehr als die Leuchttürme wie Ernst-Reuter-Saal, Fontanehaus, Museum Reinickendorf und Atrium. Um den Bedarf an kulturellen Flächen im Bezirk zu ermitteln, wollen wir einen Kulturentwicklungsplan auflegen. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Entwicklung von Wohngebieten kulturelle Einrichtungen, insbesondere soziokulturelle und kooperative Nachbarschaftszentren mit Veranstaltungsräumen, Galerien und Ateliers entstehen. Für das Schumacher Quartier oder die Neugestaltung des Kurt-Schumacher-Platzes fordern wir neben sozialen Infrastrukturen auch Kultureinrichtungen.

Der Eintritt zu kulturellen Veranstaltungen darf keine Hürde für die Teilhabe sein. Hierzu dient der Berlinpass. Für alle bezirkseigenen oder vom Bezirk geförderten Veranstaltungen müssen niedrigschwellige und sozialverträgliche Eintrittspreise für Menschen mit geringem Einkommen gelten. In den vergangenen Jahren standen der Kulturförderung der Bezirke erheblich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung. Die Förderung darf nicht nach der Corona-Zeit zurückgefahren werden.

Wir haben uns in der vergangenen Legislatur gemeinsam mit den Grünen erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Bezirksamt die Lange Nacht der Ateliers mit Bezirksmitteln organisiert. Sie bedarf einer dauerhaften Finanzierung und soll zukünftig jährlich stattfinden.

Auch das Atrium benötigt mehr Unterstützung. Daher fordern wir eine weitere Personalstelle. Wir wollen in Reinickendorf künftig zusätzliche Förderungen für Kulturschaffende und Kreative ermöglichen, um Standorte der freien Kunst- und Kulturszene auszubauen und ein vielfältiges, diverses Kulturangebot zu sichern.

Kulturschaffende brauchen bezahlbare Räume zum Arbeiten, Zugang zu Fördermöglichkeiten, Strukturen für die Präsentation ihrer Werke, evtl. auch kommunale Galerien. Ein Gewerbemietendeckel wäre dringend notwendig, kann aber nur auf Bundesebene beschlossen werden. Freie Gewerbeflächen, gerade nach Corona, können für eine Zwischennutzung freigegeben werden, eine Agentur könnte zwischen Kulturschaffenden und Eigentümer:innen vermitteln.

Kommunale Galerien spielen eine wichtige Rolle bei der Präsentation der regionalen Kunst. Sie fördern eine eigenständige Szene, die unabhängig vom Kunstmarkt dem künstlerischen Nachwuchs zugutekommt und neue Entwicklungen unterstützt. Die Graphothek könnte bekannter werden. Zur Attraktivitätssteigerung kann ein höherer Ankaufsetat hilfreich sein.

Die sieben öffentlichen Bibliotheken (inklusive der beiden Busse) Reinickendorfs sind Kultur- und Bildungseinrichtungen und zunehmend auch Stätten der Begegnung. DIE LINKE Reinickendorf setzt sich dafür ein, dass Bibliotheken ihren Medienbestand auf die unterschiedlichen Ansprüche der vielfältigen Stadtgesellschaft durch Mehrsprachigkeit und unterschiedliche Sprachniveaus einstellen. Bei der Medienbeschaffung ist verstärkt auf digitale Medien zu setzen. Automatisierte Medienrückgabe gehört zu einer modernen Bibliothek und ist Schritt für Schritt einzuführen. Wir stärken die Bibliotheken in ihrer Funktion als Orte der Begegnung und für die Arbeit der Nutzer:innen. Die sieben Standorte sind zu wenige und sie sind zu klein. Wir fordern die konsequente Umsetzung des bezirklichen Bibliotheksentwicklungsplans, denn mit dem zu erwartenden Bevölkerungswachstum wird sich das Problem noch verschärfen. DIE LINKE fordert daher den Neubau einer Bibliothek im Schumacher Quartier. Weitere Standorte in Reinickendorf-Ost und Frohnau sind zu prüfen.

Der Anteil von fest angestelltem Personal an den Musikschulen und Volkshochschulen muss weiter aufgestockt werden, um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern, Wartelisten abzuschmelzen und die Attraktivität der Angebote auszubauen. Bestehende Barrieren sind zu beseitigen und berufsbegleitendes und lebenslanges Lernen auszubauen, um die soziale Funktion der Weiterbildung zu stärken.

Wir setzen auf soziokulturelle, kooperative Stadtteilzentren, in denen zusätzlich Kultureinrichtungen der Nachbarschaft eine Infrastruktur für kulturelle Aktivitäten bieten. Initiativen zur Gründung von Stadtteilmuseen sind vom Bezirksamt zu unterstützen.

Wir stehen für eine aktive und lebendige Erinnerungs- und Gedenkkultur. Dazu gehören der Erhalt und die Pflege der Mahn- und Gedenkstätten. Auch braucht es mehr Geld für Gedenkorte und Gedenktafeln, damit sie attraktiver, informativer, bekannter und besser öffentlich zugänglich werden. Außerdem können wir uns thematische Stadtteilführungen vorstellen, die an Wohn- und Wirkungsstätten von Antifaschist:innen und Gedenkorten vorbeiführen.

DIE LINKE will Straßen- und Platznamen, die an antifaschistische Widerstandskämpfer:innen erinnern, wie z. B. Hilde und Hans Coppi oder die Gruppe Mannhart. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass eine der Straßen im zukünftigen Schumacher Quartier den Namen Hilde-und-Hans-Coppi-Straße oder Mannhartstraße erhält. Anders als in Lichtenberg mit der Coppistraße gibt es in Reinickendorf keinen Straßennamen, der an das heroische Wirken der Reinickendorfer Widerstandskämpfer erinnert. Aber auch an Opfer rassistischer Gewalt wie Ufuk Şahin muss im öffentlichen Raum mehr erinnert werden. DIE LINKE begrüßt, dass das Konzept des Freundeskreises Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof zur Einrichtung eines angemessenen Gedenkortes für die NS-Euthanasieopfer nun endlich umgesetzt wird.

Der deutsche Kolonialismus war ein Verbrechen. Dieses Unrechtsregime hat weltweit Gesellschaftsstrukturen, Religionen und Kulturen zerstört, von europäischen Interessen bestimmte politische Grenzziehungen hervorgebracht und dabei auch Deutschland selbst und unsere Gesellschaft tiefgreifend geprägt. Die Nachwirkungen sind bis heute auch in Reinickendorf sichtbar, z. B. in Form von Straßennamen mit kolonialem Bezug: Die Walderseestraße nahe dem Franz-Neumann-Platz, die ihren Namen vor 1897 erhielt, ist benannt nach Alfred Graf von Waldersee, Generalfeldmarschall, Antisemit und Kommandeur blutiger „Strafexpeditionen“, bei denen viele Tausend Zivilist:innen in China während des Boxerkrieges ihr Leben ließen. Für DIE LINKE ist klar: Solche Personen verdienen keine Ehrung in Form einer Straßenbenennung. Wir können uns gut eine Benennung der Straße nach Arthur Stadthagen vorstellen, einem erklärten Kriegsgegner, Anwalt der Armen und SPD-Reichstagsabgeordneten für den Wahlkreis Niederbarnim (zu dem Reinickendorf damals gehörte). Für die Fürst-Bismarck-Straße in Waidmannslust, die vor 1908 benannt wurde, und die Wilhelmstraße in Hermsdorf, 1902 benannt, reichen aus Sicht der LINKEN zunächst Erklärungsschilder aus. Sie ersetzen aber die Debatte nicht.

Sport bringt Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft und ökonomischem Status zusammen und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Er fördert Teamgeist, Fairness, Respekt und Integration. Sport muss in all seinen Facetten gefördert werden – der Leistungssport genauso wie der Breitensport, in Sportvereinen und -verbänden genauso wie in der Freizeit.

Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte sind im Sportbereich deutlich unterrepräsentiert, besonders in Führungspositionen. Der Sport ist auch in Reinickendorf immer noch viel zu sehr eine Domäne weißer Männer. DIE LINKE fordert konkrete Maßnahmen für eine Willkommenskultur für Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte in den Sportvereinen. Die Unterstützung des Sports ist immer auch eine soziale Frage: Wir wollen, dass eine gezielte Förderung von Frauen- und Mädchensport eine Rolle spielt. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass auch in und auf den neu entstehenden Sporthallen und -flächen der Frauen- und Mädchensport einen angemessenen Platz findet. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Entwicklung einer Strategie notwendig, die Mentoring, gezielte Qualifizierung, Empowerment, Aufklärung und auch Strukturanpassungen umfasst.

Die Reinickendorfer Sportvereine sind soziale Anlaufstellen, arbeiten vor Ort in ihren Kiezen und sorgen neben den Sportangeboten für gesellschaftliche Teilhabe. DIE LINKE Reinickendorf sieht sich als Partnerin und dankt den vielen ehrenamtlich Aktiven für ihr Engagement. Das Bezirksamt muss die Sportvereine stärker dabei unterstützen, Menschen für die ehrenamtliche Arbeit zu gewinnen. Wie sehr der Sport und die Arbeit der Sportvereine fehlen, zeigt sich gerade unter Pandemiebedingungen schmerzhaft.

DIE LINKE setzt sich für optimale Bedingungen für alle Sportbereiche ein. Um diese gewährleisten zu können, fordern wir mehr Personalstellen für Platzwart:innen und zusätzliche Schulhausmeister:innen.

Jede neu zu errichtende und zu sanierende Sportanlage soll grundsätzlich inklusiven Ansprüchen von Sporttreibenden und Zuschauer:innen gerecht werden. DIE LINKE Reinickendorf begrüßt die 2019 angeschobene Sportentwicklungsplanung. Wir werden die Schlussfolgerungen daraus kritisch begleiten. Unser Fokus liegt hierbei auf der Stärkung inklusiver Sportstätten und öffentlich zugänglicher Angebote. Daher befürworten wir den Ausbau der Turnhallenöffnung für Familien im Winter. Zudem sind die meisten der ungedeckten Sportflächen, v. a. im Norden des Bezirks, nicht öffentlich zugänglich, weil sie sich auf Schulgelände befinden. Hier muss sich etwas ändern. So ist die Öffnung der Sportanlage von Polizei und Feuerwehr an der Ruppiner Chaussee für die Öffentlichkeit zu prüfen, insbesondere nachdem die Feuerwehr-Akademie aufs ehemalige Flughafengelände gezogen sein wird.

Derzeit hat Reinickendorf zu wenig Sport- und Schwimmflächen für den Schul-, Vereins- und Freizeitsport. Wir begleiten und unterstützen deshalb die Berliner Schulbauoffensive und fordern, dass für alle Sportarten und Sportgruppen eine ausreichende Infrastruktur geschaffen wird. Dabei ist der Schwerpunkt zunächst auf sozial benachteiligte Kieze zu legen. Auch in vielen Schulen ist der Bedarf an Sporthallenteilen nicht gedeckt. Das gilt für mehr als die Hälfte der Grundschulen und rund ein Viertel der weiterführenden Schulen. Örtlich gilt das v. a. in Tegel Nord, Borsigwalde und Reinickendorf-Ost. Um kurz- und mittelfristig den Bedarf an gedeckten und ungedeckten Sportflächen befriedigen zu können, müssen bestehende Projekte wie z. B. der Neubau einer Dreifelderhalle mit Besucher:innentribüne am Freiheitsweg (Reinickendorf-Ost) zügig realisiert werden.

Zum Schumacher Quartier soll bekanntlich auch eine Sportanlage gehören. DIE LINKE fordert, dass diese von vornherein öffentlich zugänglich ist und nicht nur dem Schul- und Vereinssport dient. Zu prüfen ist auch, ob im Schumacher Quartier eine dritte Schwimmhalle mit Freibad-Außenbereich für Reinickendorf errichtet werden kann.

Der öffentliche Raum, bspw. Grünanlagen und Parks, muss noch mehr mit frei nutzbaren Sportgeräten und -anlagen auch für Calisthenics ausgestattet werden, um sportliche Aktivitäten allen Menschen zugänglich zu machen und den Individualsport mit breitensportlicher Ausprägung zu fördern. Wir wollen uns künftig dafür einsetzen, dass weitere qualitative Angebote geschaffen werden, bspw. Tennisplätze. Die Errichtung von sogenannten Senior:innenspielgeräten muss für alle Parks geprüft und bei technischer Realisierbarkeit umgesetzt werden. Jegliche Planung und Durchführung muss immer unter Einbeziehung der entsprechenden Nutzer:innengruppe (im letztgenannten Beispiel der Senior:innenvertretung) sowie eines Fachplanungsbüros mit entsprechenden Sachkenntnissen erfolgen.

Wir freuen uns, dass es dem rot-rot-grünen Senat gelungen ist, die Freibäder in Tegel und Lübars zu sichern. Nach der langen Schließung des Strandbades Tegel begrüßen wir den integrativen Ansatz der neuen Betreiber:innen vom Verein Neue Nachbarschaft/Moabit. Nun müssen nur noch der ÖPNV-Anschluss und die Barrierefreiheit der Bushaltestelle gewährleistet werden.

Sport ohne Gewalt und Rassismus sowie Veranstaltungen wie z. B. die Respect Gaymes oder der Refugees Welcome Cup gehören zu unserem Verständnis eines Sportangebotes für alle und sind bestens dazu geeignet, Menschen zusammenzubringen. Sportvereine garantieren darüber hinaus bezahlbare Sportangebote für alle, weshalb sich DIE LINKE Reinickendorf weiterhin für die Stärkung des Breitensports einsetzt.


Rot – Realistisch - Reinickendorf

Inhalt

Präambel
Haushalt und Finanzen
Wirtschaft und Arbeit
Klimaschutz und Energiewende
Umwelt- und Naturschutz
Gesundheit und Soziales
Bildung – Kita, Schule, Familie und Jugend
Stadtentwicklung und Wohnen
Verkehr
Bürgerbeteiligung
Verwaltung
Politik für Geflüchtete
Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus
LSBTIQ*
Kultur
Sport